„Das ist eine Unverschämtheit!“

Von , am 10. Mai 2019 um 6:51 Uhr.


Unverständnis auf Seiten der CDU, Durchsetzungswille bei SPD, FWG und FDP. Der Antrag „Baufläche für bezahlbaren Mietwohnraum“ der drei Oppositionsparteien geriet zu einem kurzen aber heftigen Schlagabtausch.

Vorausgegangen war der Antrag, über den die AUGUSTDORFER NACHRICHTEN bereits berichtet hatten. Darin wollten die drei Parteien eine Änderung einer Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 5 im Bereich des ehemaligen Freibads und der gemeindeeigenen Gemeinbedarfsfläche südlich des Freibads durch Beschluss des Rates einleiten.

Dieses Vorgehen stieß bei der CDU auf heftige Kritik. „Warum muss man das übers Knie brechen?“ wetterte der Fraktionsvorsitzende Lutz Müller. Er riet dazu, den Antrag erst in den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt zu verweisen, um noch offene Fragen zu erörtern. Und davon gibt es viele, ist die CDU überzeugt. Auch Bürgermeister Dr. Andreas Wulf schaltete sich in die Debatte ein und forderte den Antrag den in Baausschuss zu verweisen.

„Ich weise darauf hin, dass der Gemeinderat mit dem einstimmig beschlossenen ISEK eine andere Vorgehensweise festgelegt hat“, so Wulf. So werde die Planung des Freibadgeländes dort als Maßnahme Nummer sechs geführt. Die Entwicklung der Nutzungen solle laut ISEK gemeinsam mit Bürgern in Planungswerkstätten erörtert werden. „Erst nach Durchführung dieser Werkstätten ist eine genaue Beschreibung der baulichen oder notwendigen Ausstattung der Fläche für weitere Maßnahmen möglich.“, so Wulf. Auch müssten laut Ratsbeschluss vom 21.09.2017 zuerst die Gemeindewerke eine Stellungnahme vorlegen, bevor ein neues Baugebiet diskutiert werde.

In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten SPD, FWG und FDP hingegen, dass sie selbst keine Probleme in der Umsetzung erkennen könnten.

Bürgermeister Dr. Andreas Wulf weiß nach eigenen Worten noch nicht, wie er den Beschlussvorschlag umsetzen soll.

Lutz Müller erklärte im Anschluss an die Ratssitzung, dass er die Vorgehensweise der drei Parteien als eine Unverschämtheit betrachtete. „Wie man hier mit uns umspringt geht gar nicht“, so Müllers Fazit.

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