Dialog „Chefsache Nachhaltigkeit“ entwickelt Positionspapier

Von , am 19. Juli 2019 um 3:59 Uhr.


Im Dialog „Chefsache Nachhaltigkeit“ kommen führende Kommunalpolitiker mit der Landesregierung zusammen. Gemeinsam tauschen sie sich über die Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie aus. Seit letztem Jahr ist auch Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf Mitglied. Ein neues Positionspapier soll nun die wichtigsten Empfehlungen der Mitglieder bündeln.

Die zehnte Sitzung des Dialogs „Chefsache Nachhaltigkeit“ fand unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz NRW) am 11. Juni in Köln beim Städtetag NRW statt.

In dem Dialogformat tauschen sich seit 2014 achtzehn Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und Beigeordnete sowie Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zweimal jährlich mit der Landesregierung über die Fortentwicklung und die Umsetzung der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitsstrategie sowie Nachhaltigkeitsaktivitäten der Kommunen aus.

Staatssekretär Dr. Bottermann berichtete von den Nachhaltigkeitsaktivitäten der Landesregierung und verwies auf erfolgreiche, auch bundesweit beachtete Projekte wie „Nachhaltige Verwaltung der Zukunft“ des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) sowie „Gemeinsam für Nachhaltigkeit“ der LAG 21 NRW. Besonders hob er die Regionalforen Nachhaltigkeit NRW hervor, die von Dezember 2018 bis März 2019 in allen Regierungsbezirken NRWs sowie der Metropole Ruhr stattfanden. Diese seien ein guter Ansatz gewesen, um regionale und kommunale Impulse für die Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie zu sammeln. Im Anschluss lud er die Teilnehmenden herzlich zur 7. NRW-Nachhaltigkeitstagung am 3. Juli 2019 in Bonn ein.

In einer angeregten Diskussion tauschten sich die Gremiumsmitglieder über den Entwurf des gemeinsamen Positionspapiers mit zahlreichen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie an die Landesregierung aus. So wurde etwa die Empfehlung einer ausreichenden flächendeckenden Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Diese sei Voraussetzung für den Aufbau und die Umsetzung integrierter kommunaler Nachhaltigkeitsprozesse und -strukturen.

Zudem befürwortete der Dialog „Chefsache Nachhaltigkeit“ die Evaluation der Nachhaltigkeitsstrategie durch einen Peer-Review-Prozess, als Beispiel gelten das Bundesland Hessen und der Bund. Auf diese Weise erhalte man neue, unabhängige Hinweise zu strukturellen und inhaltlichen Chancen, Potentialen und Hindernissen einer Nachhaltigen Entwicklung auch für kommunale Prozesse.

Ein wichtiges Anliegen, das Wulf im Beratungsprozess vertreten hat, war die Bewahrung der kommunalen Selbstverwaltung. Darum lehnte er alle Vorschläge nach neuen und weitergehenden Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Kommunen ab. Wulf hält nach eigenen Angaben einen sogenannten „TOP down-Ansatz“ für falsch, durch den Beschlüsse auf UN-Ebene über den Bund und das Land verbindlich für die Kommunen gemacht werden würden. „Stattdessen müssen vor Ort ausreichende Entscheidungsmöglichkeiten über die sinnvoll zu ergreifenden Maßnahmen bewahrt werden“, so Wulf.

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