SPD, FWG und FDP wollen beim Verkehrskonzept mitreden.

Von , am 12. August 2019 um 4:00 Uhr.


Noch liegen zwei Wochen Sommerferien vor den Augustdorfern. Und auch, wenn der Rat erst am 26.9. das nächste Mal tagt, nutzen die Poltiker die sitzungsfreie Zeit, um sich Gedanken zu machen und Anträge zu formulieren.

So beantragen SPD, FWG und FDP, dass der Rat, beziehungsweise der zuständige Fachausschuss, bei den Vorbereitungen hinsichtlich des Verkehrskonzeptes des nächsten Soldatentages von Beginn an beteiligt wird, „um zukünftig unnötige Einschränkungen und damit verbundenen Ärger der Wohnbevölkerung auszuschließen.“

In ihrer Begründung erklären die Fraktionsvorsitzenden Heinrich-Georg Schneider, Peter Kaup und Roger Ritter, dass eine unzureichende Information der Bevölkerung, sowie widersprüchliche Aussagen des Bürgermeisters und andere Ungereimtheiten vor und nach dem diesjährigen Soldatentag nicht nur betroffene Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die unzureichend informierte Kommunalpolitik verärgert hätten.

Vier Tage vor dem Soldatentag habe der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden und das Ratsmitglied Daniel Klöpper mit wenigen Sätzen über ein Verkehrskonzept der Bundeswehr informiert, das bereits im Februar 2019 erstellt worden sein soll. „Da es sich um Planungen der Bundeswehr handelt, forderte der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden und Daniel Köpper auf, dieses Verkehrskonzept nicht-öffentlich also geheim zu behandeln“, heißt es weiter.

Schneider, Kaup und Ritter schreiben, dass „Herr Dr. Wulf bestätigte, dass die Gemeinde kein Mitspracherecht hatte und an den Planungen nicht beteiligt wurde.“

„Hierzu ist zu fragen, auf welcher rechtlichen Basis die Bundeswehr zivile Wohnbereiche, sogar Spielstraßen für ihre eigenen Belange, in diesem Fall eine Werbeveranstaltung, ohne Rücksprache der Kommune überplanen darf“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Für SPD, FWG und FDP sei es „bis heute unverständlich bzw. nicht nachvollziehbar, dass für diese Großveranstaltung des Militärs Tausende von Besuchern mit Bussen durch drei verkehrsberuhigte Wohnstraßen geschleust werden mussten“ Völlig unberücksichtigt seien auch „die nicht wenigen Besucherinnen und Besucher des Waldfriedhofs, die über die betroffenen Straßen an den Wochenenden gewohnheitsmäßig die Gräber besuchen.“

Darüber hinaus werfen die drei Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Wulf eine verfehlte Informationspoltik vor. „Die Aussage von Herrn Dr. Wulf im Nachhinein, dass über die Verkehrsregelung abschließend das Straßenverkehrsamt entschieden hat, ist irreführend.“

So habe das Straßenverkehrsamt dieses Verkehrskonzept nicht erstellt. „Daher die Verantwortung auf das Straßenverkehrsamt abzuschieben, ist zu einfach und auch nicht zielführend“, heißt es im Antrag. Zahlreiche Fragen wie: Wer hat den Antrag gestellt und wer hat ihn genehmigt seien noch offen.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht tragbar, dass vom Bürgermeister der Bundeswehr das gemeindeeigene Grundstück westlich des Friedhofes als Großparkplatz angeboten wurde, der Nutzung von Spielstraßen mitten in Wohngebieten zugestimmt wurde, der Rat erst zwei Tage vor der Großveranstaltung über dieses Verkehrskonzept unzulänglich informiert und die Bevölkerung über das Verkehrskonzept überhaupt nicht informiert wurde“, so die Antragsteller.

In einer Stellungnahme gegenüber den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Müller die Wichtigkeit einer guten Informationspolitik. Auch sei eine teilweise Verärgerung der Anlieger über kurzfristige Umplanungen im Bereich der Parkplätze verständlich.

„Natürlich lassen sich Staus und geringe Beeinträchtigungen im Straßenverkehr bei Großveranstaltungen nicht immer vermeiden“, so Müller, der als Beispiel die Fußballbundesligaspiele abführt, wo das Phänomen in den Austragungsorten regelmäßig alle 14 Tage (während der Saison) zu beobachten sei.

Er appelliert an die Beteiligten, „trotz gewisser Einschränkungen einen „Tag der Bundeswehr“, in unserer Gemeinde als „Event“ zu verstehen und einfach auch mal annehmen.“

Über viele Jahre hinweg seien „Augustdorfer Soldatentage“ mit großem Erfolg durchgeführt worden und die Planungen der Bundeswehr hätten stets gegriffen. Denn mit den Soldatentagen sei die Gemeinde „weit über die Landesgrenzen bekannt geworden, so Müller

Der CDU-Fraktionschef fordert: „Als Politiker sollten wir uns nicht in die Planungen der Bundeswehr und der entsprechenden Behörden einmischen. Wir möchten nicht die planerische und logistische Kompetenz der Bundeswehr in Frage stellen. Die wesentliche Leistung im organisatorischen Bereich hat die Bundeswehr zu erbringen und damit steht sie auch in der Verantwortung für die gesamte Veranstaltung“

Bürgermeister Dr. Andreas Wulf schreibt in einer Stellungnahme gegenüber den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN, dass die Augustdorfer Soldatentage und die Tage der Bundeswehr stets sehr gelungene, gut besuchte Veranstaltungen gewesen seien, die positiv auf die gesamte Gemeinde ausgestrahlt hätten. „Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Bundeswehr bewerte ich als außerordentlich positiv. Sie ist vertrauensvoll und konstruktiv. Vor diesem Hintergrund und wegen der großen Bedeutung des Bundeswehrstandortes für die Gemeinde unterstütze ich aus voller Überzeugung auch Großveranstaltungen unserer Garnison“, so Wulf.

Er erklärt, dass die Bundeswehr vor dem Tag der Bundeswehr Probleme gehabt habe, geeignete Parkplatzflächen zu finden. „Hinsichtlich der Aussage der drei Fraktionen, dass der Bundeswehr die Panzerringstraße und große geschotterte Parkplätze auf den Truppenübungsplätzen zur Verfügung stehen, ist darauf hinzuweisen, dass beide Plätze britisch verwaltet sind. Sie stünden nur nach Genehmigung durch die britische Übungsplatzverwaltung zur Verfügung. Zudem bestehen auf beiden Übungsgeländen erhebliche naturschutzrechtliche Restriktionen. Beide sind FFH- und Europäische Vogelschutzgebiete. Im Juni ist Brutsaison“, so Wulf, was auch die Bundeswehr bestätigt.

Wulf führt an, dass die Gemeindeverwaltung schon Ende Januar schriftlich darum gebeten habe, den geschotterten Parkplatz am Schlingsbruch, gegenüber der Einfahrt zum Birkenweg, als Busbahnhof zu nutzen und den Busverkehr über die Haustenbecker Straße und die Panzerringstraße zum Südtor zu führen.
„Der als Bushaltestelle vorgeschlagene Parkplatz östlich des Friedhofs wurde für zu klein gehalten. Die Zufahrtstraße ist auch sehr schmal, Begegnungsverkehr nur schwer oder gar nicht möglich. Zudem wurde es als nicht wünschenswert beurteilt, den Bus durch Wohnstraßen fahren zu lassen. Diesen Wunsch hat das Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung auch in weiteren Besprechungen zur Vorbereitung des Tags der Bundeswehr vorgetragen. Letztendlich wurde anders entschieden“, so Wulf.

Bürgermeister Wulf bestreitet, gesagt zu haben, dass die Gemeinde nicht an den Planungen beteiligt war. „Ich habe persönlich an der ersten Besprechung teilgenommen“, so Wulf. „Wenn die Gemeinde nicht beteiligt worden wäre, dann hätte sie auch nicht das Gelände am Birkenweg zur Verfügung gestellt“, erklärt er weiter. Wulf unterstreicht, dass ihm die Einbindung der Gemeinde in die Vorbereitungen „sehr vertraut sei.“

In einer internen E-Mail an eine Mitarbeiterin am Morgen nach der Ratssitzung habe er vermerkt, dass er auf eine Frage von Herrn Schneider geantwortet habe: „Ich sagte, dass wir das Römergelände zur Verfügung gestellt und zur Planung eine Stellungnahme abgegeben habe“. „Am darauffolgenden Montag, den 17.06.2019, habe ich den Fraktionsvorsitzenden den unten eingefügten Text per E-Mail übermittelt. Insofern gab es eine Klarstellung nicht nur gegenüber den Augustdorfer Nachrichten, sondern auch gegenüber den Ratsfraktionen“, so Wulf.

Zum Schluss seiner Ausführung macht Bürgermeister Wulf deutlich, dass der Antrag eine Angelegenheit des nächsten Gemeinderates betreffe. „Dieser wird im September 2020 gewählt. Der nächste Tag der Bundeswehr findet voraussichtlich im Jahr 2021 statt“, so Wulf.

 

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