Droht der Nothaushalt?

Von , am 16. August 2019 um 4:03 Uhr.


Für das kommende Jahr erhält die Gemeinde Augustdorf von der Landesregierung eine knappe Million Euro weniger an Schlüsselzuweisungen, als von der Verwaltung in der Haushaltsplanung vorgesehen.
 
Anstatt 5,15 Millionen Euro werden lediglich 4,15 Millionen Euro in die Gemeindekasse gespült. Diese Information erhielten die Ratsmitglieder vor wenigen Tagen von Kämmerer Patrick Herrmann und von Bürgermeister Dr. Andreas Wulf.
 
Da die Gemeinde sich im Augenblick in der Haushaltssicherung befindet, läuft sie Gefahr, den ausgeglichenen Haushalt 2022 nicht zu erreichen. Sollte das passieren, droht der Nothaushalt. Dann greift der Paragraf 87 der Gemeindeordnung. Dort ist unter anderem festgelegt, dass die Kommune nur Zahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Alle anderen Ausgaben bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Förderungen wie der Bus für die Kinder der OGS, die Unterstützung des Gemeindesportverbandes und andere Vorhaben wären genehmigungspflichtig.
 
Wie kann es nun sein, dass Herrmann mit seiner Prognose der Schlüsselzuweisung um eine Million Euro daneben lag? Für Wulf ist die Sache klar: „Durch ein starkes zweites Halbjahr 2018 und einen guten Start in der Gewerbesteuer in diesem Jahr haben wir in der maßgeblichen Referenzperiode einen höheren Steueranteil“, erklärt er gegenüber den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Die Schlüsselzuweisungen, die zu einem Teil eine Unterfinanzierung aus Eigenmitteln decken sollen, würden unter anderem auf dieser Basis verteilt. „Der in der Modellrechnung prognostizierte Zahlwert von rund 4,1 Millionen Euro unterschreitet den Ansatz von 2019 um rund 700.000 Euro. Im Vergleich zur mittelfristigen Planung 2020 fehlen sogar eine Million Euro“, so Wulf.
 
Den Fraktionsvorsitzenden der FWG, Peter Kaup, hat die Mitteilung des Kämmerers nach eigenen Worten überrascht. „Hier wird der Teufelskreis des finanziellen Spielraumes einer Haushaltssicherungskommune deutlich“, erklärt er. Auch wenn sich der Haushalt durch leichte Ertragssteigerung verbessere, werde sie durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zurückgeworfen. Für Kaup steht fest: „Ohne eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen, die die Entschuldung und Neustrukturierung der Finanzen beinhaltet, wird es immer schwerer, aus der Haushaltssicherung herauszukommen.“
 
Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Roger Ritter, konstatiert: „Die Gemeinde kann nur mit einer umfassenden Reform nach vorne kommen.“ Dabei verweist er auf die Resolution, die der Gemeinderat auf Antrag der FDP im vergangenen Jahr verabschiedet hat. Darin werden der Bund und die Länder dazu aufgefordert, eine grundlegende Gemeindefinanzreform ohne Verzögerung aufzunehmen.
 
Unterstützung, zumindest in diesem Punkt, erhält der Bürgermeister von der CDU: „Die Erklärung der Verwaltung ist schlüssig“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lutz Müller und fügt hinzu: „Das Wechselspiel zwischen Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen ist nicht neu!“
 
Auf die Frage, wie realistisch das Szenario eines Nothaushaltes ist, geht der Bürgermeister nicht direkt ein, sondern erklärt, dass das vorrangige Ziel sei, den Haushaltsausgleich spätestens in drei Jahren, also 2022 wieder dauerhaft zu erreichen.
Müller macht dagegen deutlich, dass sich die CDU Fraktion auf den „für uns sehr wahrscheinlichen Eintritt in den Nothaushalt“ vorbereite. Er fügt an, dass er bereits 2016 Zweifel gehegt habe, ob der Haushaltsausgleich im Jahr 2021 zu erreichen sei.
 
Die Redaktion fragte Bürgermeister Dr. Andreas Wulf auch, ob es Vorschläge der Verwaltung gebe, wie ein Nothaushalt verhindert werden könne, beziehungsweise, ob den Augustdorfer Bürgern Steuererhöhungen ins Haus stünden. Wulf machte deutlich, dass sich zwar der Kämmerer zurzeit einen Überblick verschaffe, dass aber lediglich der Gemeinderat über Steuererhöhungen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen entscheide.
 
Diese Äußerung erzeugte bei allen Parteien einen gewissen Unmut. Lutz Müller erklärte: „Natürlich entscheidet der Gemeinderat in letzter Konsequenz über die Anhebung von Steuern. Dennoch erwarten wir als Politiker auch Vorschläge aus der Verwaltung.
Hier zu argumentieren, dass Steuererhöhungen die Angelegenheit des Rates sind, finde ich persönlich, als das Abwälzen von Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.“
 
Und auch Peter Kaup macht deutlich, dass er den Ball im Spielfeld von Wulf sieht: „Jetzt muss der Bürgermeister entgegen seiner Äußerungen zum Beispiel in Sachen Finanzen – Pakt für den Sport Farbe bekennen und der Politik verschiedene Möglichkeiten aufzeigen.“ Kaup ist nach eigenen Angaben gespannt, welche Einsparpotenziale oder Möglichkeiten jetzt aufgezeigt würden. „Wenn es unangenehm wird, heißt es nämlich immer von seiner Seite, der Rat muss entscheiden“, so Kaup.
 
Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende betont: „Die Konsolidierungsmöglichkeiten, also Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben, sind vom Bürgermeister und der Verwaltung dem Rat aufzuzeigen“. Schneider erklärt gegenüber der Redaktion: „Hier hätte ich schon jetzt mehr Mut und Ehrlichkeit vom Bürgermeister verlangt.“
 
Die SPD-Fraktion sieht nach Schneiders Aussagen kaum Chancen, weitere freiwillige Leistungen zu kürzen oder sogar in Gänze zu streichen. „Auch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten dürfen wir den Augustdorferinnen und Augustdorfern nicht auch noch die letzten Möglichkeiten wegnehmen“, so Schneider.
 
Für ihn ist es nach eigenen Angaben „blamabel und peinlich, auch nach zehn Jahren in der Haushaltssicherung immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Sollte der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 tatsächlich nicht erreicht werden, würden Bürgermeister, Rat und Verwaltung ab diesem Zeitpunkt so gut wie keine Spielräume mehr verbleiben. „Von Gestaltung kann nicht mehr die Rede sein“, so Schneider.
 
Um erste Möglichkeiten für die Gemeinde auszuloten, findet ein erstes interfraktionelles Gespräch Anfang September statt.

Ein Gedanke zu „Droht der Nothaushalt?

  • 16. August 2019 um 11:33
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    So oft, wie in den letzten Jahren die drei Parteien des Gemeinderates, denen der Bürgermeister nicht angehört, ihm „in die Karre gefahren“ sind, ist es für mich völlig verständlich, dass der Bürgermeister schon frühzeitig auf die letzliche Entscheidung durch den Rat in Gänze hinweist. Hier von ihm zuerst Vorschläge zu fordern, nur um diese dann wieder einmal zerpflücken und blockieren zu können, ist hinterlistig und einem gewählten Bürgervertreter nicht würdig. Jedoch scheint dies die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und FWG in letzter Zeit immer weniger zu stören. Hauptsache immer Kontra zur Meinung des Bürgermeisters, egal worum es geht! Eigene SINNVOLLE Vorschläge sind dagegen nicht in Sicht.

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