Kritik an Einladung zum Ortstermin

In der Klär­an­la­ge wird, trotz eines Rats­be­schlus­ses, wei­ter­hin der Klär­schlamm getrock­net. Das hat der August­dor­fer Vol­ker Dierk vor weni­gen Tagen auf Face­book geschrie­ben und

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In der Kläranlage wird, trotz eines Ratsbeschlusses, weiterhin der Klärschlamm getrocknet. Das hat der Augustdorfer Volker Dierk vor wenigen Tagen auf Facebook geschrieben und beschwerte sich über den damit verbundenen Gestank. Ende der vergangenen Woche hatte dann Bürgermeister Dr. Andreas Wulf zu einer kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung am 26.8. geladen. "Die Gemeindewerke Augustdorf haben erste Maßnahmen zur Reduzierung der Geruchsbelästigungen der Kläranlage durchgeführt. Dennoch gibt es weiterhin Beschwerden", schrieb Wulf in die Einladung, die auch an die Fraktionsvorsitzenden verteilt wurde. Roger Ritter (FDP) war einer der Ersten, die darauf antworteten. Er selbst könne an dem Termin nicht teilnehmen, so Ritter. Er gehe davon aus, dass es gute Gründe für "diese sehr kurzfristige Einladung gebe." Auch der Fraktionsvorsitzende der FWG, Peter Kaup, antwortete Wulf und bat um die Bereitstellung der in der Einladung genannten weiteren Beschwerden. "Ich sehe im Moment noch nicht die zwingende Notwendigkeit einer kurzfristigen zusätzlichen Infoveranstaltung", so Kaup. Bürgermeister Wulf erwiderte, dass er den Betroffenen Gelegenheit geben wolle, die Herkunft der Gerüche besser zuordnen zu können. "Mir persönlich liegen keine weiteren schriftlichen Beschwerden vor", so Wulf. Ihm sei zugetragen worden, dass es weitere Beschwerden gebe. Kaup zeigte sich von der Erklärung nicht überzeugt. "Nach meiner Ansicht werden hier die Beschlüsse missachtet", so der Fraktionsvorsitzende. Gegenüber den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN machte Peter Kaup deutlich, was ihn stört. "Im Sinne unserer Gemeindeordnung, in Verbindung mit unserer Hauptsatzung, unterrichtet nicht der Bürgermeister, sondern der Rat die Einwohner", so Kaup. Die Hauptsatzung schreibe auch vor, dass über die Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen der Rat von Fall zu Fall entscheide. "Die Einladung des Bürgermeisters zu diesem weiteren Ortstermin mit den Anwohnern auf der Kläranlage, wurde vom Rat nicht beschlossen", stellt der FWG-Fraktionsvorsitzende klar. Diesen Vorwurf will Dr. Andreas Wulf nicht auf sich sitzen lassen. "Die vom Rat beschlossene Einwohnerversammlung betrifft den geplanten zukünftigen Dauerbetrieb. Bei der Veranstaltung am 26.8. geht es mit Schwerpunkt um die aktuelle Übergangslösung", erklärt er gegenüber der Redaktion. Es gehe hier also vor allem um die laufende Betriebsführung. "Diese liegt in der Zuständigkeit des Betriebsleiters. Natürlich haben Betriebsleiter und Bürgermeister eigenständige Informationsrechte und -pflichten in ihren Zuständigkeitsbereichen", stellt Wulf fest. Peter Kaup macht jedoch deutlich, dass eine von der CDU beantragte zusätzliche Infoveranstaltung während der letzten Ratssitzung  vom Rat abgelehnt worden sei. "Meines Erachtens handelt der Bürgermeister bewusst gegen geltendes Recht", stellt Kaup fest. "Die beabsichtigte Informationsveranstaltung hat der Gesetzgeber bewusst ausgeschlossen, um einen Dauerwahlkampf im Amt zu verhindern", ist er sich sicher. Natürlich könne Wulf zu Infoveranstaltungen einladen, "aber nicht als Bürgermeister im Amt", stellt Kaup klar. Er findet es anmaßend, "wenn Herr Dr. Andreas J. Wulf, unter dem Briefkopf der Gemeinde mitten in der politischen Sommerpause, ohne Rücksprache mit den Fraktionen, unter der Überschrift „Mitteilungen aus Rat und Verwaltung“ zu dieser Veranstaltung einlädt." "Soll den Bürgerinnen und Bürgern hiermit suggeriert werden, dass der Rat etwas mitzuteilen hat bzw. der Rat zu dieser Veranstaltung eingeladen hat", stellt Kaup als Frage in den Raum. Bürgermeister Wulf entgegnet dazu: "Die öffentlichen Mitteilungen der Verwaltung habe ich Mitteilungen aus Rat und Verwaltung genannt." Diese könnten Informationen aus der Verwaltung, aus dem Rat oder aus beiden enthalten. "Das müsste Herr Kaup eigentlich auch wissen", so Wulf. Der FWG-Fraktionsvorsitzende weist indes darauf hin, dass der Rat bereits in der Sitzung vom Juni eine zusätzliche Einwohnerversammlung beschlossen habe - „Nach Fertigstellung der Kamine beziehungsweise vor der Wiederaufnahme der Klärschlammtrocknung", so Kaup. Die Sicht des Bürgermeisters dazu ist eindeutig: "Ich bin davon ausgegangen, dass eine aktuelle Information der betroffenen und interessierten Einwohner im Sinne der Ratsmitglieder ist. Ein Lob hielte ich für nachvollziehbar , die von Herrn Kaup geäußerte Kritik halte ich für unbegründet." Dieser wiederum hält an seiner Kritik fest: "Dieses Vorgehen des Bürgermeisters bestätigt nur wieder, das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich ist. Das weitere Vorgehen muss natürlich noch in der Fraktion sowie nach Rücksprache mit SPD und FDP erörtert werden."

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