Maßnahmen gegen Vandalismus und Straftaten beschlossen

In seiner letzten Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Vorschlag zur Einzäunung des Schulhofs der Realschule unter Einbindung der Schule und der Anlieger zu erarbeiten, die Kosten dafür zu schätzen und den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.“ Das Parken auf dem unbefestigten Parkplatz an der Akazienstraße soll zukünftig regelmäßig Anwohnern der Akazienstraße und Bediensteten der Realschule sowie der Gemeindeverwaltung vorbehalten sein. Für alle anderen soll regelmäßig ein Parkverbot erlassen werden. Weiterhin soll verstärkt auf die Verbote hingewiesen und Kontrollen durchgeführt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen sollen in Zukunft konsequent mit Bußgeldern geahndet werden. Dem Beschluss vorausgegangen war ein Schreiben eines Rechtanwalts, der im Namen seiner Mandanten, die Anlieger des Schulhofs der Realschule

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In seiner letzten Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Vorschlag zur Einzäunung des Schulhofs der Realschule unter Einbindung der Schule und der Anlieger zu erarbeiten, die Kosten dafür zu schätzen und den zuständigen Ausschüssen vorzulegen." Das Parken auf dem unbefestigten Parkplatz an der Akazienstraße soll zukünftig regelmäßig Anwohnern der Akazienstraße und Bediensteten der Realschule sowie der Gemeindeverwaltung vorbehalten sein. Für alle anderen soll regelmäßig ein Parkverbot erlassen werden. Weiterhin soll verstärkt auf die Verbote hingewiesen und Kontrollen durchgeführt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen sollen in Zukunft konsequent mit Bußgeldern geahndet werden. Dem Beschluss vorausgegangen war ein Schreiben eines Rechtanwalts, der im Namen seiner Mandanten, die Anlieger des Schulhofs der Realschule sind, beantragt hat, den Schulhof und den angrenzenden Parkbereich nach Ende der Schulzeiten komplett zu schließen. Mit den im Antrag dargestellten Problematiken ist die Verwaltung seit mehreren Jahren befasst. Es wurden wiederholt Gespräche geführt und auch bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. In derselben Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls einer Einzäunung des Schulgrundstücks der Grundschule In der Senne als Maßnahme zur Reduzierung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie von Gefahren für spielende Kinder zugestimmt. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sollen auch hier konsequent geahndet werden. Künftige Vorfälle an der Schule und Vandalismusschäden sollen protokolliert und umgehend der Politik mitgeteilt werden. Zusätzlich zur Einzäunung soll eine Ausleuchtung der Grundstücke sichergestellt werden.“ Hintergrund für den Antrag ist die Tatsache, dass es auf dem Gelände der Grundschule In der Senne seit mehreren Jahren Probleme mit Vandalismus, Müllablagerungen und nächtlichen Ruhestörungen in wechselnder Intensität gibt. Straftaten, insbesondere Sachbeschädigungen und Ordnungswidrigkeiten werden in der Regel erst nach Schulschluss und zu einem erheblichen Teil in der Nacht begangen. Weitere Maßnahmen sollen nun ergriffen werden.