Bürgermeister darf Bürger informieren

Aufsichtsbehörden weisen Kritik zurück Darf der Bürgermeister von sich aus zu Gesprächen einladen oder ist dieses dem Rat vorbehalten? Mit dieser Frage hat sich die Kommunalaufsicht beschäftigt. Der Hintergrund: In den Sommerferien luden Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf und Betriebsleiter Armin Zimmermann insbesondere die Anlieger der Kläranlage zu einem Gespräch ein, weil es trotz erster Maßnahmen zur Reduzierung der Geruchsbelästigungen weiterhin Beschwerden gab. Es wurde über den aktuellen Sachstand und über weitere Maßnahmen informiert. Das Treffen fand am 26.08.2019 statt. Nachdem die Einladung ausgesprochen war, kritisierte der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Peter Kaup, öffentlich, dass der Bürgermeister das Gespräch mit den Bürgern sucht und diese informiert. Nicht der Bürgermeister, sondern der Rat unterrichte nach der Gemeindeordnung die Einwohner. Der Bürgermeister handle

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