Bürgermeister darf Bürger informieren

Aufsichtsbehörden weisen Kritik zurück Darf der Bürgermeister von sich aus zu Gesprächen einladen oder ist dieses dem Rat vorbehalten? Mit dieser Frage hat sich

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Darf der Bürgermeister von sich aus zu Gesprächen einladen oder ist dieses dem Rat vorbehalten? Mit dieser Frage hat sich die Kommunalaufsicht beschäftigt. Der Hintergrund: In den Sommerferien luden Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf und Betriebsleiter Armin Zimmermann insbesondere die Anlieger der Kläranlage zu einem Gespräch ein, weil es trotz erster Maßnahmen zur Reduzierung der Geruchsbelästigungen weiterhin Beschwerden gab. Es wurde über den aktuellen Sachstand und über weitere Maßnahmen informiert. Das Treffen fand am 26.08.2019 statt. Nachdem die Einladung ausgesprochen war, kritisierte der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Peter Kaup, öffentlich, dass der Bürgermeister das Gespräch mit den Bürgern sucht und diese informiert. Nicht der Bürgermeister, sondern der Rat unterrichte nach der Gemeindeordnung die Einwohner. Der Bürgermeister handle bewusst gegen geltendes Recht. Der Bürgermeister könne zwar zu Informationsveranstaltungen einladen, aber nicht als Bürgermeister im Amt. Bürgermeister Dr. Andreas Wulf widersprach diesen Ausführungen. In einer E-Mail erwiderte er auf die Vorwürfe: „Dem Bürgermeister steht als Chef der Verwaltung und Verantwortlichem für die Leitung und Beaufsichtigung der gesamten Verwaltungsgeschäfte ein Recht auf Öffentlichkeitsarbeit zu. Der direkt gewählte Bürgermeister kann nach eigener Einschätzung und aus seiner Verantwortung aus der Funktion als Chef der Verwaltung die Einwohner über alle bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde zeitnah und sachgerecht unterrichten." Dieses Recht könne dem Bürgermeister nicht entzogen werden. Die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters müsse sich auf eine Angelegenheit der Gemeinde beziehen, muss sich also inhaltlich im Zuständigkeits- bzw. Wirkungskreis der Verwaltung bewegen. Auch der Betrieb der Kläranlage falle in diesen Zuständigkeits- und Wirkungsbereich, so Wulf. Das große Interesse an dem Ortstermin habe gezeigt, dass die betroffenen Anlieger weitere Informationen erwünschten. Die vorher erfolgte Information seien "offensichtlich aus Sicht der Teilnehmer nicht ausreichend" gewesen. Die Durchführung der vom Rat beschlossenen Einwohnerversammlung „nach Fertigstellung der Kamine bzw. vor der Wiederaufnahme der Klärschlammtrocknung“ bleibe davon unberührt.“ Die Kommunalaufsichten des Kreises Lippe und der Bezirksregierung Detmold, die auf Anfrage von Ratsfraktionen tätig wurden, bestätigten diese Rechtsauffassung: "Der Bürgermeister hat als Leiter der Gemeindeverwaltung eine Geschäftsleitungsbefugnis, die mit Spielraum ausgestattet und unentziehbar ist", so die Aussage.  So habe der Bürgermeister bedeutsame Baumaßnahmen der Kommune und etwaige Beschwerden der Bürger im Blick zu behalten. Aus dem Grund dürfe er in Verwaltungsangelegenheiten von sich aus tätig werden, Informationen einholen und auch zum Beispiel Ortsbesichtigungen oder Gespräche initiieren und durchführen. Wie sehen nun die Fraktionsvorsitzenden von FWG und SPD die Entscheidung der Kommunalaufsicht? „Ich stehe nach wie vor zu meiner Beurteilung des Sachverhaltes. Hinsichtlich unsere Fragestellungen sind die Antworten der Kommunalaufsicht noch nicht zufriedenstellend. Endgültig könnte dieses nur auf dem Rechtsweg geklärt werden", erklärt Peter Kaup. Nach seiner Ansicht gebe es aber in der Gemeinde zur Zeit größere Problemfelder zu bewältigen. „Jens Kronsbein von der Kommunalaufsicht stellt in Frage, ob weitergehende Abstimmungen mit den Fraktionen einem gedeihlichen Zusammenwirken auch bei dieser Veranstaltung nicht dienlicher gewesen wären", erläutert Heinrich-Georg Schneider die Bewertung der Kommunalaufsicht. In seinen Augen liegt hier die Schwierigkeit: "Das ist das große Problem von Herrn Dr. Wulf, er kann nicht zusammenführen oder vereinen, das müssen wir immer wieder bei sehr vielen Entscheidungen erkennen und erleiden. Viele Probleme könnten gemeinsam und einvernehmlich gelöst werden, wenn er die Spaltung des Rates nicht immer wieder provozieren würde“, schreibt Schneider in einer Stellungnahme.

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