Bürgermeister soll Antworten zur Resolution vorlegen

In seiner letzten Sitzung sollte der Rat  über eine Resolution abstimmen, mit der die Landesregierung und der Landtag gebeten wird, „der einzigartigen Struktur der Gemeinde im System der Kommunalfinanzierung besser gerecht zu werden.“ In der Aussprache zeigte sich Roger Ritter (FDP) über den Tagesordnungspunkt „sehr verwundert.“ „Der Gemeinderat hat am 12.7.18 bereits einstimmig eine Resolution beschlossen, die die FDP-Fraktion beantragt hatte“, so Ritter. Darin sei der Bund und die Länder aufgefordert worden, die Arbeiten an einer grundlegenden Gemeindefinanzreform ohne Verzögerung aufzunehmen. „Was ist denn daraus geworden“, fragte der FDP-Fraktionsvorsitzende den Bürgermeister. Und auch Heinrich-Georg Schneider erklärte, dass man nicht sofort eine nächste Resolution lostreten solle. Lutz Müller wollte gleich Nägel mit Köpfen machen und schlug vor, gemeinsam beim Landtag in

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In seiner letzten Sitzung sollte der Rat  über eine Resolution abstimmen, mit der die Landesregierung und der Landtag gebeten wird, "der einzigartigen Struktur der Gemeinde im System der Kommunalfinanzierung besser gerecht zu werden." In der Aussprache zeigte sich Roger Ritter (FDP) über den Tagesordnungspunkt "sehr verwundert." "Der Gemeinderat hat am 12.7.18 bereits einstimmig eine Resolution beschlossen, die die FDP-Fraktion beantragt hatte", so Ritter. Darin sei der Bund und die Länder aufgefordert worden, die Arbeiten an einer grundlegenden Gemeindefinanzreform ohne Verzögerung aufzunehmen. "Was ist denn daraus geworden", fragte der FDP-Fraktionsvorsitzende den Bürgermeister. Und auch Heinrich-Georg Schneider erklärte, dass man nicht sofort eine nächste Resolution lostreten solle. Lutz Müller wollte gleich Nägel mit Köpfen machen und schlug vor, gemeinsam beim Landtag in Düsseldorf vorstellig zu werden. "Das bringt doch alles nichts", erklärte er und fügte hinzu: "Wenn man was erreichen will, muss man vorsprechen." Die Ratsmitglieder beschlossen dann einstimmig, dass Wulf "die Rückmeldungen und Antworten aller betreffenden Stellen der vergangenen Resolution" vorlegen solle.

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