Ausschuss will Kosten für Videoüberwachung ermitteln

Nach den jüngsten Vorfällen an Schulen stehen immer mehr Politiker einer Videoüberwachung nicht mehr komplett abgeneigt gegenüber. Die letzten Vorfälle, vor allem an der Grundschule In der Senne, haben die Diskussion in der vergangenen Haupt- und Finanzausschussitzung beeinflusst. „Das Thema Videoüberwachung an öffentlichen Gebäuden ist aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr komplex“, hieß es in der Vorlage. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung die Datenschutzbeauftrage Frau Leinfelder im September über die rechtliche Einschätzung berichten lassen. Sie erklärte unter anderem: „Vor dem Einsatz einer Videoüberwachung sind stets mildernde Mittel beispielsweise die Nutzung von Lichtanlagen zu bewerten und gegebenenfalls vorzuziehen.“ Zudem sei zu beachten, dass belegbare Vorkommnisse in der Vergangenheit dokumentiert vorliegen müssten, um die Annahme zu rechtfertigen, dass auch künftig schwerwiegende Beeinträchtigungen der

Um diesen Artikel und alle weiteren lesen zu können, registrieren Sie sich bitte.

Der Vorgang dauert nur zwei Minuten. Mit einem Online- oder Premiumabonnement erhalten Sie unbegrenzten Zugriff auf spannende Reportagen, Berichte, Porträts und Videos aus Augustdorf; immer aktuell und unparteiisch.
Weitere Informationen sowie Preise erhalten Sie, indem Sie unten auf "registrieren" klicken.

Sie haben Ihre Zugangsdaten bereits? Dann nutzen Sie ganz einfach das Login, um gleich weiterzulesen.

Anmelden