Ausschuss will Kosten für Videoüberwachung ermitteln

Nach den jüngs­ten Vor­fäl­len an Schu­len ste­hen immer mehr Poli­ti­ker einer Video­über­wa­chung nicht mehr kom­plett abge­neigt gegen­über. Die letz­ten Vor­fäl­le, vor allem an der

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Die letzten Vorfälle, vor allem an der Grundschule In der Senne, haben die Diskussion in der vergangenen Haupt- und Finanzausschussitzung beeinflusst. "Das Thema Videoüberwachung an öffentlichen Gebäuden ist aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr komplex", hieß es in der Vorlage. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung die Datenschutzbeauftrage Frau Leinfelder im September über die rechtliche Einschätzung berichten lassen. Sie erklärte unter anderem: „Vor dem Einsatz einer Videoüberwachung sind stets mildernde Mittel beispielsweise die Nutzung von Lichtanlagen zu bewerten und gegebenenfalls vorzuziehen." Zudem sei zu beachten, dass belegbare Vorkommnisse in der Vergangenheit dokumentiert vorliegen müssten, um die Annahme zu rechtfertigen, dass auch künftig schwerwiegende Beeinträchtigungen der durch das Hausrecht geschützten Interessen drohen. Eine hohe Hürde. So lautete der ursprüngliche Beschlussvorschlag: "Vorerst wird keine Videoüberwachung des Außenbereichs der Schulen installiert. Zunächst wird die Wirksamkeit der Zäune und der neuen Beleuchtung erprobt. Zur Verhinderung von Einbrüchen ist der Einbruchsschutz zu überprüfen und zu verbessern." Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Peter Kaup erklärte in einer Stellungnahme, dass aufgrund der jüngsten sicherheitsrelevanten Vorkommnisse, die Haushaltsmittel von Video-Überwachungsanlagen im Rahmen der Haushaltsberatungen neu betrachtet werden. "Damit können auch die Auswirkungen der bereits angedachten Maßnahmen nochmal bewertet werden und die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor einer Installation erfüllt werden", so Kaup. Aus dem Grund beantragte der FWG-Chef den Zusatz in den Beschluss mit aufzunehmen: "Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020 die Kosten für eine Videoüberwachung zu ermitteln." Dem stimmten alle Ausschussmitglieder zu.  
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