Parteien kritisieren Bürgermeister für sein Verhalten

Die Antwort von Wulf auf eine Frage hinterlässt die Ausschussmitglieder rat- und fassungslos. Wulf sieht sich im Recht und verkündet am nächsten Tag: „Die Verwaltung hat im Sinne der Gemeinde gehandelt.”

Eigent­lich schien der Tages­ord­nungs­punkt 1.16 im Haupt- und Finanz­aus­schuss schnell abge­han­delt. „Reso­lu­ti­on zur nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung der Haus­halts­la­ge der Gemein­de August­dorf” lau­te­te die Über­schrift. Doch was dann kam, erstaun­te manch einen Betei­lig­ten und die zahl­reich anwe­sen­den Zuschau­er.

Die Beschluss­vor­la­ge nahm Bezug auf einen Antrag der FDP, die eine „Reso­lu­ti­on zum Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz“ gefor­dert hat­te. In die­ser hieß es: „Der Rat der Gemein­de August­dorf for­dert den Bund und die Län­der auf, die Arbei­ten an einer grund­le­gen­den Gemein­de­fi­nanz­re­form ohne Ver­zö­ge­rung auf­zu­neh­men, mit dem Ziel, die finan­zi­el­le Situa­ti­on und die finan­zi­el­le Aus­stat­tung von ver­schul­de­ten Kom­mu­nen nach­hal­tig posi­tiv zu ver­bes­sern und eine umfas­sen­de Ent­schul­dung die­ser Gemein­den zu rea­li­sie­ren.”

Die Reso­lu­ti­on hat­te zum Inhalt, dass die invol­vier­ten Stel­len, ins­be­son­de­re der Städ­te- und Gemein­de­bund und der Land­kreis­tag, sowie die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges und des Land­ta­ges ange­schrie­ben und in das Ver­fah­ren ein­ge­bun­den wer­den.

In die­ser Sit­zung soll­te Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf nun erläu­tern, wel­che Ant­wor­ten er bekom­men habe und den Sach­stand beschrei­ben. Wäh­rend sei­ner Erklä­rung schau­ten sich jedoch schon zahl­rei­che Aus­schuss­mit­glie­der nach eige­nem Bekun­den bereits ungläu­big an.„Wir wuss­ten gar nicht, wor­über der Bür­ger­meis­ter refe­rier­te”, erklär­te ein Aus­schuss­mit­glied im Nach­hin­ein.

Kaum war die Ant­wort zu Ende, ent­fuhr es dem CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Lutz Mül­ler: „Herr Bür­ger­meis­ter, Sie haben viel erzählt, aber wir haben kein Ergeb­nis” und fuhr fort. „Ich weiß nicht ob die Zuschau­er etwas davon ver­stan­den haben, ich jeden­falls nicht.”  Und auch der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Hein­rich-Georg Schnei­der kon­sta­tier­te: „Ich weiß nicht, war­um Sie das alles vor­tra­gen.”

Dar­auf­hin erläu­ter­te Wulf, dass sei­ne eins­ti­ge Ver­tre­te­rin, Susan­ne Hoff­jann, in sei­ner Abwe­sen­heit den Beschluss umge­setzt habe, denn er sei im Urlaub gewe­sen. Da konn­te Schnei­der nicht mehr an sich hal­ten: „Sie reden sich um Kopf und Kra­gen. War­um sagen Sie nicht ein­fach, dass Sie den Ent­schluss nicht umge­setzt haben”, fuhr er den Bür­ger­meis­ter an, der dar­auf­hin mehr­fach mit „Herr Schnei­der, jetzt rede ich”, ver­such­te, das Wort an sich zu zie­hen. „Sie schie­ben die Schuld immer auf ande­re”, war noch aus den Rei­hen der Aus­schuss­mit­glie­der zu hören, bevor der Tages­ord­nungs­punkt schließ­lich ad acta gelegt wur­de.

Damit war die Sache aber noch nicht aus­ge­stan­den. Am kom­men­den Tag erhiel­ten die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den eine E‑mail des Bür­ger­meis­ters, die spä­ter auch als Pres­se­mit­tei­lung Ver­brei­tung fand. In die­ser erläu­tert Wulf, dass das The­ma sehr kom­plex sei. „Zu den Gemein­de­fi­nan­zen gibt es eine Rei­he wei­te­rer For­de­run­gen von kom­mu­na­ler Sei­te, die in einer Reso­lu­ti­on Berück­sich­ti­gung fin­den soll­ten”, so Wulf. Die E‑Mail endet mit dem Satz: „Sehr geehr­te Damen und Her­ren, ich bit­te um eine Prä­zi­sie­rung Ihres Wun­sches an die Ver­wal­tung. Dann wer­de ich dem – unter Beach­tung der Zustän­dig­kei­ten der Gemein­de – ger­ne ent­spre­chen.”

Die­ses Schrei­ben stößt bei allen Par­tei­en auf äußers­te, hef­ti­ge Kri­tik. „Es geht hier nicht um die Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit, son­dern allein um das Ver­hal­ten des Bür­ger­meis­ters”, erklärt ein Mit­glied des Aus­schus­ses sei­ne Wut.

„Eine kla­re Ant­wort, anstatt eines so lan­gen Schrei­bens, auf die ein­fa­che Fra­ge, was gemacht wur­de, wäre aus Sicht der CDU wün­schens­wert gewe­sen”, erklärt Lutz Mül­ler, der betont, dass er den Beschluss durch Susan­ne Hoff­jann umge­setzt sehe.

Roger Rit­ter, FDP-Chef, unter­streicht: „Ich will ein­fach, dass etwas pas­siert.” Er ver­steht nach eige­nen Wor­ten nicht, „dass Wulf nicht ein­fach han­delt.”  „Die Reso­lu­ti­on ist aus­rei­chend”, ist er sich sicher. „Wenn ich dem Bür­ger­meis­ter alles haar­klein erklä­ren muss, könn­te ich es auch gleich sel­ber machen”, so Rit­ter.

Peter Kaup sieht in dem Schrei­ben ledig­lich ein Schein­ge­fecht. „An Dis­kus­sio­nen um die­se gewohn­te Ablen­kungs­va­ri­an­te des Bür­ger­meis­ters wenn etwas nicht in sei­nem Sin­ne läuft, betei­li­ge ich mich nicht. Die­se Dis­kus­si­on wür­de dann wie­der von der ursäch­li­chen The­ma­tik, näm­lich der kor­rek­ten Umset­zung von Beschlüs­sen, ablen­ken”, so der FWG-Frak­ti­ons­chef.

Der SPD-Frak­ti­ons­vo­sit­zen­de Schnei­der kom­men­tiert das Schrei­ben süf­fi­sant: „Ich benei­de Herrn Dr. Andre­as J. Wulf sehr, dass er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit sich die Zeit neh­men kann, eine der­ar­tig unnö­ti­ge Mit­tei­lung zu schrei­ben. Ein gemein­sa­mes Gespräch zwi­schen Frak­tio­nen und Bür­ger­meis­ter wäre sicher­lich sinn­vol­ler und pro­duk­ti­ver gewe­sen.“ Er fügt hin­zu: „Es hät­te uns aus­ge­reicht, wenn der Bür­ger­meis­ter zur gest­ri­gen Haupt­aus­schuss­sit­zung schlicht und ein­fach bestä­tigt hät­te, dass er den am 12.07.2018 ein­stim­mig gefass­ten Rats­be­schluss nicht umge­setzt hat.”

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Eigentlich schien der Tagesordnungspunkt 1.16 im Haupt- und Finanzausschuss schnell abgehandelt. "Resolution zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Gemeinde Augustdorf" lautete die Überschrift. Doch was dann kam, erstaunte manch einen Beteiligten und die zahlreich anwesenden Zuschauer. Die Beschlussvorlage nahm Bezug auf einen Antrag der FDP, die eine "Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz“ gefordert hatte. In dieser hieß es: „Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert den Bund und die Länder auf, die Arbeiten an einer grundlegenden Gemeindefinanzreform ohne Verzögerung aufzunehmen, mit dem Ziel, die finanzielle Situation und die finanzielle Ausstattung von verschuldeten Kommunen nachhaltig positiv zu verbessern und eine umfassende Entschuldung dieser Gemeinden zu realisieren." Die Resolution hatte zum Inhalt, dass die involvierten Stellen, insbesondere der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, sowie die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages angeschrieben und in das Verfahren eingebunden werden. In dieser Sitzung sollte Bürgermeister Dr. Andreas Wulf nun erläutern, welche Antworten er bekommen habe und den Sachstand beschreiben. Während seiner Erklärung schauten sich jedoch schon zahlreiche Ausschussmitglieder nach eigenem Bekunden bereits ungläubig an."Wir wussten gar nicht, worüber der Bürgermeister referierte", erklärte ein Ausschussmitglied im Nachhinein. Kaum war die Antwort zu Ende, entfuhr es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Lutz Müller: "Herr Bürgermeister, Sie haben viel erzählt, aber wir haben kein Ergebnis" und fuhr fort. "Ich weiß nicht ob die Zuschauer etwas davon verstanden haben, ich jedenfalls nicht."  Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich-Georg Schneider konstatierte: "Ich weiß nicht, warum Sie das alles vortragen." Daraufhin erläuterte Wulf, dass seine einstige Vertreterin, Susanne Hoffjann, in seiner Abwesenheit den Beschluss umgesetzt habe, denn er sei im Urlaub gewesen. Da konnte Schneider nicht mehr an sich halten: "Sie reden sich um Kopf und Kragen. Warum sagen Sie nicht einfach, dass Sie den Entschluss nicht umgesetzt haben", fuhr er den Bürgermeister an, der daraufhin mehrfach mit "Herr Schneider, jetzt rede ich", versuchte, das Wort an sich zu ziehen. "Sie schieben die Schuld immer auf andere", war noch aus den Reihen der Ausschussmitglieder zu hören, bevor der Tagesordnungspunkt schließlich ad acta gelegt wurde. Damit war die Sache aber noch nicht ausgestanden. Am kommenden Tag erhielten die Fraktionsvorsitzenden eine E-mail des Bürgermeisters, die später auch als Pressemitteilung Verbreitung fand. In dieser erläutert Wulf, dass das Thema sehr komplex sei. "Zu den Gemeindefinanzen gibt es eine Reihe weiterer Forderungen von kommunaler Seite, die in einer Resolution Berücksichtigung finden sollten", so Wulf. Die E-Mail endet mit dem Satz: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Präzisierung Ihres Wunsches an die Verwaltung. Dann werde ich dem – unter Beachtung der Zuständigkeiten der Gemeinde – gerne entsprechen." Dieses Schreiben stößt bei allen Parteien auf äußerste, heftige Kritik. "Es geht hier nicht um die Parteizugehörigkeit, sondern allein um das Verhalten des Bürgermeisters", erklärt ein Mitglied des Ausschusses seine Wut. "Eine klare Antwort, anstatt eines so langen Schreibens, auf die einfache Frage, was gemacht wurde, wäre aus Sicht der CDU wünschenswert gewesen", erklärt Lutz Müller, der betont, dass er den Beschluss durch Susanne Hoffjann umgesetzt sehe. Roger Ritter, FDP-Chef, unterstreicht: "Ich will einfach, dass etwas passiert." Er versteht nach eigenen Worten nicht, "dass Wulf nicht einfach handelt."  "Die Resolution ist ausreichend", ist er sich sicher. "Wenn ich dem Bürgermeister alles haarklein erklären muss, könnte ich es auch gleich selber machen", so Ritter. Peter Kaup sieht in dem Schreiben lediglich ein Scheingefecht. "An Diskussionen um diese gewohnte Ablenkungsvariante des Bürgermeisters wenn etwas nicht in seinem Sinne läuft, beteilige ich mich nicht. Diese Diskussion würde dann wieder von der ursächlichen Thematik, nämlich der korrekten Umsetzung von Beschlüssen, ablenken", so der FWG-Fraktionschef. Der SPD-Fraktionsvositzende Schneider kommentiert das Schreiben süffisant: "Ich beneide Herrn Dr. Andreas J. Wulf sehr, dass er während seiner Dienstzeit sich die Zeit nehmen kann, eine derartig unnötige Mitteilung zu schreiben. Ein gemeinsames Gespräch zwischen Fraktionen und Bürgermeister wäre sicherlich sinnvoller und produktiver gewesen.“ Er fügt hinzu: „Es hätte uns ausgereicht, wenn der Bürgermeister zur gestrigen Hauptausschusssitzung schlicht und einfach bestätigt hätte, dass er den am 12.07.2018 einstimmig gefassten Ratsbeschluss nicht umgesetzt hat."

Ein Leserbrief zu “Parteien kritisieren Bürgermeister für sein Verhalten

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  1. Es ist wirk­lich uner­träg­lich, dass der Bür­ger­meis­ter wie­der schlicht und ein­fach lügt, denn die Behaup­tung, sei­ne Stell­ver­tre­te­rin habe in sei­nem Urlaub den Rats­be­schluss umge­setzt kor­re­spon­diert über­haupt nicht mit der dann anschlie­ßen­den schrift­li­chen Auf­for­de­rung tags dar­auf (!!!), man möge den Auf­trag („Wunsch”)präzisieren, und dann wol­le er dem ent­spre­chen. Er hat nichts getan und konn­te daher auch nicht über Ergeb­nis­se berich­ten-
    Ein Bür­ger­meis­ter hat die Dienst­pflicht, Rats­be­schlüs­se umzu­set­zen bzw. durch­zu­füh­ren. Tut er das nicht , ist das eine Dienst­pflicht­ver­let­zung . Der ehe­ma­li­ge Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FWG im Rat hat den Bür­ger­meis­ter ein­mal „Bür­ger­meis­ter der Halb­wahr­hei­ten” genannt, nun ist von der Hälf­te der Wahr­heit anschei­nend auch nichts mehr übrig.
    Ein Psy­cho­lo­gie­stu­dent im 3. Semes­ter hät­te bzgl. der Per­sön­lich­keit des Bür­ger­meis­ters , der nach­tra­gend sich gebär­det, nie einen Feh­ler macht, Schuld bei ande­ren sucht und denen dann zuweist, unver­ständ­lich lan­ge Reden hält, sich immer im Recht glaubt und bera­tungs­re­si­tent alles bes­ser weiß, team­un­fä­hig ist usw. die pas­sen­de Dia­gno­se spon­tan zur Ver­fü­gung . August­dorf hat etwas Bes­se­res ver­dient!!!!
    Micha­el Mül­ler

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