Parteien kritisieren Bürgermeister für sein Verhalten

Die Antwort von Wulf auf eine Frage hinterlässt die Ausschussmitglieder rat- und fassungslos. Wulf sieht sich im Recht und verkündet am nächsten Tag: "Die Verwaltung hat im Sinne der Gemeinde gehandelt."

Eigentlich schien der Tagesordnungspunkt 1.16 im Haupt- und Finanzausschuss schnell abgehandelt. „Resolution zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Gemeinde Augustdorf“ lautete die Überschrift. Doch was dann kam, erstaunte manch einen Beteiligten und die zahlreich anwesenden Zuschauer.

Die Beschlussvorlage nahm Bezug auf einen Antrag der FDP, die eine „Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz“ gefordert hatte. In dieser hieß es: „Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert den Bund und die Länder auf, die Arbeiten an einer grundlegenden Gemeindefinanzreform ohne Verzögerung aufzunehmen, mit dem Ziel, die finanzielle Situation und die finanzielle Ausstattung von verschuldeten Kommunen nachhaltig positiv zu verbessern und eine umfassende Entschuldung dieser Gemeinden zu realisieren.“

Die Resolution hatte zum Inhalt, dass die involvierten Stellen, insbesondere der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, sowie die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages angeschrieben und in das Verfahren eingebunden werden.

In dieser Sitzung sollte Bürgermeister Dr. Andreas Wulf nun erläutern, welche Antworten er bekommen habe und den Sachstand beschreiben. Während seiner Erklärung schauten sich jedoch schon zahlreiche Ausschussmitglieder nach eigenem Bekunden bereits ungläubig an.“Wir wussten gar nicht, worüber der Bürgermeister referierte“, erklärte ein Ausschussmitglied im Nachhinein.

Kaum war die Antwort zu Ende, entfuhr es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Lutz Müller: „Herr Bürgermeister, Sie haben viel erzählt, aber wir haben kein Ergebnis“ und fuhr fort. „Ich weiß nicht ob die Zuschauer etwas davon verstanden haben, ich jedenfalls nicht.“  Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich-Georg Schneider konstatierte: „Ich weiß nicht, warum Sie das alles vortragen.“

Daraufhin erläuterte Wulf, dass seine einstige Vertreterin, Susanne Hoffjann, in seiner Abwesenheit den Beschluss umgesetzt habe, denn er sei im Urlaub gewesen. Da konnte Schneider nicht mehr an sich halten: „Sie reden sich um Kopf und Kragen. Warum sagen Sie nicht einfach, dass Sie den Entschluss nicht umgesetzt haben“, fuhr er den Bürgermeister an, der daraufhin mehrfach mit „Herr Schneider, jetzt rede ich“, versuchte, das Wort an sich zu ziehen. „Sie schieben die Schuld immer auf andere“, war noch aus den Reihen der Ausschussmitglieder zu hören, bevor der Tagesordnungspunkt schließlich ad acta gelegt wurde.

Damit war die Sache aber noch nicht ausgestanden. Am kommenden Tag erhielten die Fraktionsvorsitzenden eine E-mail des Bürgermeisters, die später auch als Pressemitteilung Verbreitung fand. In dieser erläutert Wulf, dass das Thema sehr komplex sei. „Zu den Gemeindefinanzen gibt es eine Reihe weiterer Forderungen von kommunaler Seite, die in einer Resolution Berücksichtigung finden sollten“, so Wulf. Die E-Mail endet mit dem Satz: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Präzisierung Ihres Wunsches an die Verwaltung. Dann werde ich dem – unter Beachtung der Zuständigkeiten der Gemeinde – gerne entsprechen.“

Dieses Schreiben stößt bei allen Parteien auf äußerste, heftige Kritik. „Es geht hier nicht um die Parteizugehörigkeit, sondern allein um das Verhalten des Bürgermeisters“, erklärt ein Mitglied des Ausschusses seine Wut.

„Eine klare Antwort, anstatt eines so langen Schreibens, auf die einfache Frage, was gemacht wurde, wäre aus Sicht der CDU wünschenswert gewesen“, erklärt Lutz Müller, der betont, dass er den Beschluss durch Susanne Hoffjann umgesetzt sehe.

Roger Ritter, FDP-Chef, unterstreicht: „Ich will einfach, dass etwas passiert.“ Er versteht nach eigenen Worten nicht, „dass Wulf nicht einfach handelt.“  „Die Resolution ist ausreichend“, ist er sich sicher. „Wenn ich dem Bürgermeister alles haarklein erklären muss, könnte ich es auch gleich selber machen“, so Ritter.

Peter Kaup sieht in dem Schreiben lediglich ein Scheingefecht. „An Diskussionen um diese gewohnte Ablenkungsvariante des Bürgermeisters wenn etwas nicht in seinem Sinne läuft, beteilige ich mich nicht. Diese Diskussion würde dann wieder von der ursächlichen Thematik, nämlich der korrekten Umsetzung von Beschlüssen, ablenken“, so der FWG-Fraktionschef.

Der SPD-Fraktionsvositzende Schneider kommentiert das Schreiben süffisant: „Ich beneide Herrn Dr. Andreas J. Wulf sehr, dass er während seiner Dienstzeit sich die Zeit nehmen kann, eine derartig unnötige Mitteilung zu schreiben. Ein gemeinsames Gespräch zwischen Fraktionen und Bürgermeister wäre sicherlich sinnvoller und produktiver gewesen.“ Er fügt hinzu: „Es hätte uns ausgereicht, wenn der Bürgermeister zur gestrigen Hauptausschusssitzung schlicht und einfach bestätigt hätte, dass er den am 12.07.2018 einstimmig gefassten Ratsbeschluss nicht umgesetzt hat.“

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Ein Kommentar zu “Parteien kritisieren Bürgermeister für sein Verhalten

  1. Es ist wirklich unerträglich, dass der Bürgermeister wieder schlicht und einfach lügt, denn die Behauptung, seine Stellvertreterin habe in seinem Urlaub den Ratsbeschluss umgesetzt korrespondiert überhaupt nicht mit der dann anschließenden schriftlichen Aufforderung tags darauf (!!!), man möge den Auftrag („Wunsch“)präzisieren, und dann wolle er dem entsprechen. Er hat nichts getan und konnte daher auch nicht über Ergebnisse berichten-
    Ein Bürgermeister hat die Dienstpflicht, Ratsbeschlüsse umzusetzen bzw. durchzuführen. Tut er das nicht , ist das eine Dienstpflichtverletzung . Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FWG im Rat hat den Bürgermeister einmal „Bürgermeister der Halbwahrheiten“ genannt, nun ist von der Hälfte der Wahrheit anscheinend auch nichts mehr übrig.
    Ein Psychologiestudent im 3. Semester hätte bzgl. der Persönlichkeit des Bürgermeisters , der nachtragend sich gebärdet, nie einen Fehler macht, Schuld bei anderen sucht und denen dann zuweist, unverständlich lange Reden hält, sich immer im Recht glaubt und beratungsresitent alles besser weiß, teamunfähig ist usw. die passende Diagnose spontan zur Verfügung . Augustdorf hat etwas Besseres verdient!!!!
    Michael Müller

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