CDU will Ordnungsamtsarbeit durch Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Die CDU möch­te das August­dor­fer Ord­nungs­amt unter­stüt­zen. Aus die­sem Grund beauf­tragt die Frak­ti­on den Bür­ger­meis­ter, sich umge­hend mit der Stadt Det­mold in Ver­bin­dung zu

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Die CDU möchte das Augustdorfer Ordnungsamt unterstützen. Aus diesem Grund beauftragt die Fraktion den Bürgermeister, sich umgehend mit der Stadt Detmold in Verbindung zu setzen, „um eine mögliche Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) im Aufgabenbereich Sicherheit und Ordnung zu prüfen“, so CDU-Fraktionschef Lutz Müller in seinem Schreiben. Im Anschluss soll Dr. Andreas Wulf in der Ratssitzung am 12.12.2019 über erste Ergebnisse berichten. „Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll ein sachkundiger Vertreter der Stadt Detmold eingeladen werden, um eine mögliche Zusammenarbeit darzustellen“, heißt es im Antrag. Als Begründung führt die CDU an, dass bereits seit mehreren Jahren, besonders in den Sommermonaten, „immer wieder randalierende Jugendliche und junge Erwachsene die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Augustdorf stören.“ Massive Ruhestörungen, ausufernde Trinkgelage, Belästigungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie zum Teil erhebliche Sachbeschädigungen an Schulen und anderem gemeindlichen Eigentum seien speziell zu späten Abend- oder Nachtstunden „leider fast schon an der Tagesordnung.“, so Müller. Dem gelte es nun, dauerhaft Einhalt zu gebieten. „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sowie der Polizeibehörden, die diese Aufgabe grundsätzlich außerhalb der regulären Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung übernehmen“, so Müller. Da die Polizei aus personellen Gründen oder vorrangiger Einsätze meistens entweder nicht oder nur verspätet in der Lage sei einzuschreiten, müssten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch höhere Präsenz des Ordnungsamtes verhindert oder konsequent verfolgt werden. „Der kommunale Ordnungsdienst in Augustdorf konnte in der Vergangenheit seine Aufgabe, die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, nicht adäquat erfüllen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Das spiegele sich vor allem des, aufgrund des abend- und nächtlichen Kontrollen benötigten Personals, das nicht ausreichend vorhanden ist. „Eine IKZ ist ein probates Mittel, kommunale Aufgaben gemeinsam, kostensparend und effektiv wahrzunehmen“, hofft Müller. Er weiß, dass die Stadt Detmold aktuell eine IKZ im Bereich Sicherheit und Ordnung mit anderen lippischen Kommunen prüft. Hierüber wird die Stadt in der nächsten Haupt- und Finanzausschussitzung beraten. „Die Gemeinde Augustdorf sollte die sich nun bietende Chance nutzen und versuchen, eine IKZ mit der Stadt Detmold und weiteren Kommunen zu organisieren“, fordert die CDU.
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