„Eine grobe Missachtung der politischen Gremien.“

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt entspann sich ein Streit um die Vorgehensweise des Bürgermeisters.

Die Mitteilungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 1.10 „Konzept innerörtliche Grünflächen“  war eigentlich unverdächtig. Allerdings hatte es bereits im Vorfeld erheblichen Unmut gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Peter Kaup, hatte Ende November Unterlagen vom Bürgermeister angemahnt, da die Ausschussmitglieder nach seinen Aussagen über das Konzept nicht informiert worden seien. „Es kann ja nicht der richtige Weg sein, dass die Bevölkerung vor dem zuständigen Ausschuss informiert bzw. beteiligt wird.“, so Kaup in seinem Schreiben an Dr. Andreas Wulf, das den Augustdorfer Nachrichten vorliegt. Auch Heinrich Georg Schneider beanstandete die fehlende Information.

Bürgermeister Wulf schrieb daraufhin am 29. November die Fraktionsvorsitzenden an und erklärte, dass es zwei Vorgehensweise gebe. „Im Rahmen der Bauleitplanung werden Entwürfe erst vom Ausschuss freigegeben, bevor sie in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Hier äußert sich die Öffentlichkeit zu den planerischen Vorstellungen der Gemeinde. Diese definiert in der Regel der Ausschuss.“ In anderen Fällen würde die Öffentlichkeit in die Erarbeitung der Entwürfe von Konzepten eingebunden. „So haben wir es z.B. bei der Erarbeitung des ISEK oder des Sportstättenkonzepts gemacht, indem Workshops durchgeführt wurden, deren Ergebnisse in die Entwürfe eingeflossen sind. Die politischen Gremien beraten und entscheiden dann abschließend“, so Wulf. So sei es auch beim Grünflächenkonzept.

Sieben Minuten später erhielten die Fraktionsvorsitzenden eine weitere Mail mit den Plänen zum Grünflächenkonzept. „Aber alles was ich erhalten habe, waren ein paar Seiten mit Bildern ohne jegliche Informationen“, echauffierte sich Kaup.

Im Namen von CDU, SPD, FWG, und FDP erwiderte Schneider dann die E-mail des Bürgermeisters und schrieb: „Ihr Sinneswandel ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Er fuhr fort: „Für Ihre willkürliche und eigenmächtige Vorgehensweise in dieser Angelegenheit haben wir kein Verständnis. Wir fordern Sie daher nochmals eindringlich auf, das Grünflächenkonzept in der Fachausschusssitzung am 03.12.2019 vom Planungsbüro vorstellen zu lassen.“

Auch der Ausschussvorsitzende Wolfgang Holitschke schrieb noch Wulf einen Tag vor der Sitzung an und erklärte: „Das Grünflächenkonzept der Öffentlichkeit vorzustellen ohne es den zuständigen Gremien zunächst von einem Fachmann erläutern zu lassen ist meines Erachtens eine grobe Missachtung der politischen Gremien.“

Zusätzliche Bewegung kam dann in die Angelegenheit, als Heinrich-Georg Schneider (SPD) nachfragte,wie hoch die Kosten für die Maßnahme „Konzept innerörtliche Grünflächen“ seien. Daraufhin erklärte Bürgermeister Dr. Andreas Wulf, dass diese noch nicht feststünden.

Schneider und auch Kaup äußerten ihr Unverständnis, dass eine Maßnahme, die noch nicht abgeschlossen sei, der Öffentlichkeit präsentiert werden solle (heute, am 5.12. um 19 Uhr im Saal Wanzleben). Es sei doch viel angebrachter, die Angelegenheit erst in den Ausschuss zu bringen und dann die Öffentlichkeit zu informieren.

Wulf äußerte daraufhin den Vorschlag, dass die Ausschussmitglieder dieses ja so beschließen könnten. „Dann sagen wir dem Architekten für den 5.12. ab“, erklärt er. Darauf wollte sich die Ausschussmitglieder aber nicht einlassen. „Wir tappen nicht in Ihre Falle“, warf Peter Kaup Wulf vor. Er äußerte den Verdacht, dass, wenn die Ausschussmitglieder den Termin absagen würden, „sich der Bürgermeister hinstellt, um uns die Schuld zuzuweisen“, so Kaup.

Auch Lutz Müller (CDU) äußerte sein Missfallen, dass zuerst eine öffentliche Vorstellung geplant sei und danach im Ausschuss darüber beraten werde. „Der richtige Weg geht eigentlich anders herum“, kritisierte er.

 

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Die Mitteilungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 1.10 "Konzept innerörtliche Grünflächen"  war eigentlich unverdächtig. Allerdings hatte es bereits im Vorfeld erheblichen Unmut gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Peter Kaup, hatte Ende November Unterlagen vom Bürgermeister angemahnt, da die Ausschussmitglieder nach seinen Aussagen über das Konzept nicht informiert worden seien. "Es kann ja nicht der richtige Weg sein, dass die Bevölkerung vor dem zuständigen Ausschuss informiert bzw. beteiligt wird.", so Kaup in seinem Schreiben an Dr. Andreas Wulf, das den Augustdorfer Nachrichten vorliegt. Auch Heinrich Georg Schneider beanstandete die fehlende Information. Bürgermeister Wulf schrieb daraufhin am 29. November die Fraktionsvorsitzenden an und erklärte, dass es zwei Vorgehensweise gebe. "Im Rahmen der Bauleitplanung werden Entwürfe erst vom Ausschuss freigegeben, bevor sie in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Hier äußert sich die Öffentlichkeit zu den planerischen Vorstellungen der Gemeinde. Diese definiert in der Regel der Ausschuss." In anderen Fällen würde die Öffentlichkeit in die Erarbeitung der Entwürfe von Konzepten eingebunden. "So haben wir es z.B. bei der Erarbeitung des ISEK oder des Sportstättenkonzepts gemacht, indem Workshops durchgeführt wurden, deren Ergebnisse in die Entwürfe eingeflossen sind. Die politischen Gremien beraten und entscheiden dann abschließend", so Wulf. So sei es auch beim Grünflächenkonzept. Sieben Minuten später erhielten die Fraktionsvorsitzenden eine weitere Mail mit den Plänen zum Grünflächenkonzept. "Aber alles was ich erhalten habe, waren ein paar Seiten mit Bildern ohne jegliche Informationen", echauffierte sich Kaup. Im Namen von CDU, SPD, FWG, und FDP erwiderte Schneider dann die E-mail des Bürgermeisters und schrieb: "Ihr Sinneswandel ist für uns nicht nachvollziehbar." Er fuhr fort: "Für Ihre willkürliche und eigenmächtige Vorgehensweise in dieser Angelegenheit haben wir kein Verständnis. Wir fordern Sie daher nochmals eindringlich auf, das Grünflächenkonzept in der Fachausschusssitzung am 03.12.2019 vom Planungsbüro vorstellen zu lassen." Auch der Ausschussvorsitzende Wolfgang Holitschke schrieb noch Wulf einen Tag vor der Sitzung an und erklärte: "Das Grünflächenkonzept der Öffentlichkeit vorzustellen ohne es den zuständigen Gremien zunächst von einem Fachmann erläutern zu lassen ist meines Erachtens eine grobe Missachtung der politischen Gremien." Zusätzliche Bewegung kam dann in die Angelegenheit, als Heinrich-Georg Schneider (SPD) nachfragte,wie hoch die Kosten für die Maßnahme "Konzept innerörtliche Grünflächen" seien. Daraufhin erklärte Bürgermeister Dr. Andreas Wulf, dass diese noch nicht feststünden. Schneider und auch Kaup äußerten ihr Unverständnis, dass eine Maßnahme, die noch nicht abgeschlossen sei, der Öffentlichkeit präsentiert werden solle (heute, am 5.12. um 19 Uhr im Saal Wanzleben). Es sei doch viel angebrachter, die Angelegenheit erst in den Ausschuss zu bringen und dann die Öffentlichkeit zu informieren. Wulf äußerte daraufhin den Vorschlag, dass die Ausschussmitglieder dieses ja so beschließen könnten. "Dann sagen wir dem Architekten für den 5.12. ab", erklärt er. Darauf wollte sich die Ausschussmitglieder aber nicht einlassen. "Wir tappen nicht in Ihre Falle", warf Peter Kaup Wulf vor. Er äußerte den Verdacht, dass, wenn die Ausschussmitglieder den Termin absagen würden, "sich der Bürgermeister hinstellt, um uns die Schuld zuzuweisen", so Kaup. Auch Lutz Müller (CDU) äußerte sein Missfallen, dass zuerst eine öffentliche Vorstellung geplant sei und danach im Ausschuss darüber beraten werde. "Der richtige Weg geht eigentlich anders herum", kritisierte er.  

Kommentare zu “„Eine grobe Missachtung der politischen Gremien.“

  1. Ein Bürgermeister führt die Ratsbeschlüssen durch , das ist Gemeindeordnung und nicht diskutierbar. Und wenn ein Bürgermeister erst die Gemeindeordnung vom Rat beantragt haben möchte, dann muss er sich gefallen lassen, dass ihm demokratische Grundsätze entweder nicht bekannt sind, oder wissentlich unterlaufen werden. Erst auf Mahnung wird das Grünflächenkonzept den Ratsmitgliedern kommentarlos zugeleitet und dann sollen sie beschließen, dass es beraten werden soll ???? Das haben selbst die Schildbürger nicht geschafft.
    Man muss sich nicht wundern, dass bei der Präsentation einer nur völlig unsicheren Idee zur möglichen Gestaltung durch das Architekturbüro nur eine Dame anwesend war. Aber das ficht den Bürgermeister nicht an, er macht das , was er will, und das , was er nicht will, wird eben nicht gemacht oder auf die lange Bank verschoben. Gemeindeordnung ?? Demokratie ?? Wen kümmert das schon ??
    Michael Müller

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