„Eine grobe Missachtung der politischen Gremien.”

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt entspann sich ein Streit um die Vorgehensweise des Bürgermeisters.

Die Mit­tei­lungs­vor­la­ge zum Tages­ord­nungs­punkt 1.10 „Kon­zept inner­ört­li­che Grün­flä­chen”  war eigent­lich unver­däch­tig. Aller­dings hat­te es bereits im Vor­feld erheb­li­chen Unmut gege­ben. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FWG, Peter Kaup, hat­te Ende Novem­ber Unter­la­gen vom Bür­ger­meis­ter ange­mahnt, da die Aus­schuss­mit­glie­der nach sei­nen Aus­sa­gen über das Kon­zept nicht infor­miert wor­den sei­en. „Es kann ja nicht der rich­ti­ge Weg sein, dass die Bevöl­ke­rung vor dem zustän­di­gen Aus­schuss infor­miert bzw. betei­ligt wird.”, so Kaup in sei­nem Schrei­ben an Dr. Andre­as Wulf, das den August­dor­fer Nach­rich­ten vor­liegt. Auch Hein­rich Georg Schnei­der bean­stan­de­te die feh­len­de Infor­ma­ti­on.

Bür­ger­meis­ter Wulf schrieb dar­auf­hin am 29. Novem­ber die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den an und erklär­te, dass es zwei Vor­ge­hens­wei­se gebe. „Im Rah­men der Bau­leit­pla­nung wer­den Ent­wür­fe erst vom Aus­schuss frei­ge­ge­ben, bevor sie in die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung gehen. Hier äußert sich die Öffent­lich­keit zu den pla­ne­ri­schen Vor­stel­lun­gen der Gemein­de. Die­se defi­niert in der Regel der Aus­schuss.” In ande­ren Fäl­len wür­de die Öffent­lich­keit in die Erar­bei­tung der Ent­wür­fe von Kon­zep­ten ein­ge­bun­den. „So haben wir es z.B. bei der Erar­bei­tung des ISEK oder des Sport­stät­ten­kon­zepts gemacht, indem Work­shops durch­ge­führt wur­den, deren Ergeb­nis­se in die Ent­wür­fe ein­ge­flos­sen sind. Die poli­ti­schen Gre­mi­en bera­ten und ent­schei­den dann abschlie­ßend”, so Wulf. So sei es auch beim Grün­flä­chen­kon­zept.

Sie­ben Minu­ten spä­ter erhiel­ten die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den eine wei­te­re Mail mit den Plä­nen zum Grün­flä­chen­kon­zept. „Aber alles was ich erhal­ten habe, waren ein paar Sei­ten mit Bil­dern ohne jeg­li­che Infor­ma­tio­nen”, echauf­fier­te sich Kaup.

Im Namen von CDU, SPD, FWG, und FDP erwi­der­te Schnei­der dann die E‑mail des Bür­ger­meis­ters und schrieb: „Ihr Sin­nes­wan­del ist für uns nicht nach­voll­zieh­bar.” Er fuhr fort: „Für Ihre will­kür­li­che und eigen­mäch­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se in die­ser Ange­le­gen­heit haben wir kein Ver­ständ­nis. Wir for­dern Sie daher noch­mals ein­dring­lich auf, das Grün­flä­chen­kon­zept in der Fach­aus­schuss­sit­zung am 03.12.2019 vom Pla­nungs­bü­ro vor­stel­len zu las­sen.”

Auch der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Wolf­gang Holitsch­ke schrieb noch Wulf einen Tag vor der Sit­zung an und erklär­te: „Das Grün­flä­chen­kon­zept der Öffent­lich­keit vor­zu­stel­len ohne es den zustän­di­gen Gre­mi­en zunächst von einem Fach­mann erläu­tern zu las­sen ist mei­nes Erach­tens eine gro­be Miss­ach­tung der poli­ti­schen Gre­mi­en.”

Zusätz­li­che Bewe­gung kam dann in die Ange­le­gen­heit, als Hein­rich-Georg Schnei­der (SPD) nachfragte,wie hoch die Kos­ten für die Maß­nah­me „Kon­zept inner­ört­li­che Grün­flä­chen” sei­en. Dar­auf­hin erklär­te Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf, dass die­se noch nicht fest­stün­den.

Schnei­der und auch Kaup äußer­ten ihr Unver­ständ­nis, dass eine Maß­nah­me, die noch nicht abge­schlos­sen sei, der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert wer­den sol­le (heu­te, am 5.12. um 19 Uhr im Saal Wanz­le­ben). Es sei doch viel ange­brach­ter, die Ange­le­gen­heit erst in den Aus­schuss zu brin­gen und dann die Öffent­lich­keit zu infor­mie­ren.

Wulf äußer­te dar­auf­hin den Vor­schlag, dass die Aus­schuss­mit­glie­der die­ses ja so beschlie­ßen könn­ten. „Dann sagen wir dem Archi­tek­ten für den 5.12. ab”, erklärt er. Dar­auf woll­te sich die Aus­schuss­mit­glie­der aber nicht ein­las­sen. „Wir tap­pen nicht in Ihre Fal­le”, warf Peter Kaup Wulf vor. Er äußer­te den Ver­dacht, dass, wenn die Aus­schuss­mit­glie­der den Ter­min absa­gen wür­den, „sich der Bür­ger­meis­ter hin­stellt, um uns die Schuld zuzu­wei­sen”, so Kaup.

Auch Lutz Mül­ler (CDU) äußer­te sein Miss­fal­len, dass zuerst eine öffent­li­che Vor­stel­lung geplant sei und danach im Aus­schuss dar­über bera­ten wer­de. „Der rich­ti­ge Weg geht eigent­lich anders her­um”, kri­ti­sier­te er.

 

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Die Mitteilungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 1.10 "Konzept innerörtliche Grünflächen"  war eigentlich unverdächtig. Allerdings hatte es bereits im Vorfeld erheblichen Unmut gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Peter Kaup, hatte Ende November Unterlagen vom Bürgermeister angemahnt, da die Ausschussmitglieder nach seinen Aussagen über das Konzept nicht informiert worden seien. "Es kann ja nicht der richtige Weg sein, dass die Bevölkerung vor dem zuständigen Ausschuss informiert bzw. beteiligt wird.", so Kaup in seinem Schreiben an Dr. Andreas Wulf, das den Augustdorfer Nachrichten vorliegt. Auch Heinrich Georg Schneider beanstandete die fehlende Information. Bürgermeister Wulf schrieb daraufhin am 29. November die Fraktionsvorsitzenden an und erklärte, dass es zwei Vorgehensweise gebe. "Im Rahmen der Bauleitplanung werden Entwürfe erst vom Ausschuss freigegeben, bevor sie in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Hier äußert sich die Öffentlichkeit zu den planerischen Vorstellungen der Gemeinde. Diese definiert in der Regel der Ausschuss." In anderen Fällen würde die Öffentlichkeit in die Erarbeitung der Entwürfe von Konzepten eingebunden. "So haben wir es z.B. bei der Erarbeitung des ISEK oder des Sportstättenkonzepts gemacht, indem Workshops durchgeführt wurden, deren Ergebnisse in die Entwürfe eingeflossen sind. Die politischen Gremien beraten und entscheiden dann abschließend", so Wulf. So sei es auch beim Grünflächenkonzept. Sieben Minuten später erhielten die Fraktionsvorsitzenden eine weitere Mail mit den Plänen zum Grünflächenkonzept. "Aber alles was ich erhalten habe, waren ein paar Seiten mit Bildern ohne jegliche Informationen", echauffierte sich Kaup. Im Namen von CDU, SPD, FWG, und FDP erwiderte Schneider dann die E-mail des Bürgermeisters und schrieb: "Ihr Sinneswandel ist für uns nicht nachvollziehbar." Er fuhr fort: "Für Ihre willkürliche und eigenmächtige Vorgehensweise in dieser Angelegenheit haben wir kein Verständnis. Wir fordern Sie daher nochmals eindringlich auf, das Grünflächenkonzept in der Fachausschusssitzung am 03.12.2019 vom Planungsbüro vorstellen zu lassen." Auch der Ausschussvorsitzende Wolfgang Holitschke schrieb noch Wulf einen Tag vor der Sitzung an und erklärte: "Das Grünflächenkonzept der Öffentlichkeit vorzustellen ohne es den zuständigen Gremien zunächst von einem Fachmann erläutern zu lassen ist meines Erachtens eine grobe Missachtung der politischen Gremien." Zusätzliche Bewegung kam dann in die Angelegenheit, als Heinrich-Georg Schneider (SPD) nachfragte,wie hoch die Kosten für die Maßnahme "Konzept innerörtliche Grünflächen" seien. Daraufhin erklärte Bürgermeister Dr. Andreas Wulf, dass diese noch nicht feststünden. Schneider und auch Kaup äußerten ihr Unverständnis, dass eine Maßnahme, die noch nicht abgeschlossen sei, der Öffentlichkeit präsentiert werden solle (heute, am 5.12. um 19 Uhr im Saal Wanzleben). Es sei doch viel angebrachter, die Angelegenheit erst in den Ausschuss zu bringen und dann die Öffentlichkeit zu informieren. Wulf äußerte daraufhin den Vorschlag, dass die Ausschussmitglieder dieses ja so beschließen könnten. "Dann sagen wir dem Architekten für den 5.12. ab", erklärt er. Darauf wollte sich die Ausschussmitglieder aber nicht einlassen. "Wir tappen nicht in Ihre Falle", warf Peter Kaup Wulf vor. Er äußerte den Verdacht, dass, wenn die Ausschussmitglieder den Termin absagen würden, "sich der Bürgermeister hinstellt, um uns die Schuld zuzuweisen", so Kaup. Auch Lutz Müller (CDU) äußerte sein Missfallen, dass zuerst eine öffentliche Vorstellung geplant sei und danach im Ausschuss darüber beraten werde. "Der richtige Weg geht eigentlich anders herum", kritisierte er.  

Leserbriefe zu “„Eine grobe Missachtung der politischen Gremien.”

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  1. Ein Bür­ger­meis­ter führt die Rats­be­schlüs­sen durch , das ist Gemein­de­ord­nung und nicht dis­ku­tier­bar. Und wenn ein Bür­ger­meis­ter erst die Gemein­de­ord­nung vom Rat bean­tragt haben möch­te, dann muss er sich gefal­len las­sen, dass ihm demo­kra­ti­sche Grund­sät­ze ent­we­der nicht bekannt sind, oder wis­sent­lich unter­lau­fen wer­den. Erst auf Mah­nung wird das Grün­flä­chen­kon­zept den Rats­mit­glie­dern kom­men­tar­los zuge­lei­tet und dann sol­len sie beschlie­ßen, dass es bera­ten wer­den soll ???? Das haben selbst die Schild­bür­ger nicht geschafft.
    Man muss sich nicht wun­dern, dass bei der Prä­sen­ta­ti­on einer nur völ­lig unsi­che­ren Idee zur mög­li­chen Gestal­tung durch das Archi­tek­tur­bü­ro nur eine Dame anwe­send war. Aber das ficht den Bür­ger­meis­ter nicht an, er macht das , was er will, und das , was er nicht will, wird eben nicht gemacht oder auf die lan­ge Bank ver­scho­ben. Gemein­de­ord­nung ?? Demo­kra­tie ?? Wen küm­mert das schon ??
    Micha­el Mül­ler

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