Land will Pauschale nicht weitergeben – Augustdorf nicht beeinträchtigt

In den vergangenen Wochen kam die Meldung auf, dass die Landesregierung die Integrationspauschale vom Bund nicht an die Kommunen weiterleiten werde. Der Bundestag hat zuvor beschlossen, dass die Bundesländer auch in den Jahren 2020 und 2021 finanziell bei den Aufgaben der Integration unterstützt werden. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das eine Integrationspauschale von 151 Millionen Euro allein in 2020, für Augustdorf sind das immerhin 93.467,30 Euro. Die Augustdorfer Nachrichten fragten bei der Verwaltung nach, was die Nichtweitergabe für die Sennerandgemeinde bedeutet. „Bei der Zuteilung aus dem Jahr 2018 (63 T€) handelt es sich um eine Pauschale. Diese wurde zur Deckung der Maßnahmen im Asylbereich und Bereich sonstige soziale Leistungen herangezogen. Darunter sind im Überwiegenden eigene Stelleanteile auch im Hausmeisterbereich zu verorten“, erklärte

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In den vergangenen Wochen kam die Meldung auf, dass die Landesregierung die Integrationspauschale vom Bund nicht an die Kommunen weiterleiten werde.

Der Bundestag hat zuvor beschlossen, dass die Bundesländer auch in den Jahren 2020 und 2021 finanziell bei den Aufgaben der Integration unterstützt werden. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das eine Integrationspauschale von 151 Millionen Euro allein in 2020, für Augustdorf sind das immerhin 93.467,30 Euro.

Die Augustdorfer Nachrichten fragten bei der Verwaltung nach, was die Nichtweitergabe für die Sennerandgemeinde bedeutet. "Bei der Zuteilung aus dem Jahr 2018 (63 T€) handelt es sich um eine Pauschale. Diese wurde zur Deckung der Maßnahmen im Asylbereich und Bereich sonstige soziale Leistungen herangezogen. Darunter sind im Überwiegenden eigene Stelleanteile auch im Hausmeisterbereich zu verorten", erklärte Bürgermeister Dr. Andreas Wulf. Eine 1 zu 1 Zuordnung sei bei einer Pauschale nicht üblich und es werde auch kein Verwendungsnachweis geführt.
Auch seien in der Haushaltsplanung 2019 keine Zuteilungen eingeplant gewesen. "In dem einzubringenden Haushaltsentwurf für 2020 wurden ebenfalls keine Mittel eingeplant", so Wulf- Auch habe die Gemeinde keine Mittelbindung durch die Pauschale eingeplant. "Der Teil, der Personalkosten der Integrationsarbeit beinhaltet, ist im Haushalt enthalten, wird aber nicht aufgestockt. Die Kosten fallen auch jetzt schon planmäßig dem Haushalt zur Last. In 2018 wurde die Pauschale zur Minderung dieser Belastung herangezogen", so Wulf.  Der Bürgermeister hat nach eigenen Angaben den für Integration zuständigen Minister der Landesregierung zu einem Besuch in Augustdorf eingeladen. "Welche weitere Maßnahmen speziell zur Integrationspauschale ergriffen werden, ist noch zu entscheiden", so Wulf.