NRW-Landesregierung reagiert auf Augustdorfer Resolution

Der Rat der Gemeinde Augustdorf hatte in seiner Sitzung am 14. November den Bundestag und die Bundesregierung sowie den Landtag NRW und die Landesregierung NRW in einer Resolution dazu aufgefordert, Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Gemeindefinanzen durchzuführen, „um damit der besonderen und einzigartigen Struktur der Gemeinde Augustdorf gerecht zu werden.“ Die einstimmig verabschiedete Resolution geht auf eine Initiative vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Roger Ritter zurück, der den Antrag vortrug.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer nahm sich der Sache an und stellte eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung, die diese am 6. Januar beantwortete. Den Augustdorfer Nachrichten liegt dieses Schreiben exklusiv vor.
Augustdorf zeichnet sich unter anderem durch die große Zahl an Kindern und kinderreichen Familien aus. Zum anderen steht ein Großteil der vergleichsweise kleinen Gemeindefläche entweder unter Naturschutz oder wird durch die Bundeswehr bzw. durch die britischen Streitkräfte genutzt. „Diese Besonderheiten dürfen kein Armutsrisiko für Familien und die Gemeinde darstellen“, heißt es in der Resolution.

Der Gemeinderat hält es nach eigenen Angaben für sozial nicht vertretbar, eine der im Durchschnitt einkommensschwächsten Einwohnerschaften des Bundeslandes NRW immer stärker durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu belasten, um dadurch staatliche Finanzierungsdefizite abzudecken.

Ministerin Ina Scharrenbach erklärt in ihrer Stellungnahme, dass die geringere Schlüsselzuweisung unter anderem auf den Anstieg der normierten Steuerkraft der Gemeinde Augustdorf um 12,7 % zurückzuführen sei. „Der Kommunalfinanzausgleichs und Finanzbedarfsermittlung der Kommunen basiert auf finanzwissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen“, so Scharrenbach. Dies gelte entsprechend auch für den Soziallastenansatz.

Die Ministerin nimmt in ihrer Stellungnahme Bezug auf ein Urteil von 2016, in dem der Verfassungsgerichtshof für das
Land Nordrhein-Westfalen zwei Verfassungsbeschwerden gegen das GFG 2012 zurück wies. „Er betonte allerdings insbesondere die Notwendigkeit einer gutachterlichen Überprüfung der Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs auf etwaige Verzerrungen im kreisangehörigen Raum“, stellt Scharrenbach fest.

Auf Maelzers Frage, welche Vorschläge die Landesregierung habe, um der „Altschulden- Problematik“ von Kommunen wie Augustdorf zu begegnen, antwortet Scharrenbach: „Die Landesregierung strebt eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik an, die möglichst alle relevanten Akteure auf Bund-, Landes- und kommunaler Ebene in einen Konsens einbindet.“ Wie genau diese nachhaltige Lösung aussehen soll, erklärt die Ministerin nicht.

Auf die Frage, wie sich die Landesregierung auf Landesebene und gegenüber dem Bund dafür einsetzt, die starke militärische Nutzung des Augustdorfer Gemeindegebietes finanziell zu kompensieren, hat Scharrenbach jedoch eine klare Antwort.
„Eine Verpflichtung zur Kompensation der Nutzung kommunaler Flächen durch die Bundeswehr sieht die vom Grundgesetz vorgegebene Staatsordnung nicht vor“, schreibt sie. Den Erfahrungen der Landesregierung zufolge werde die Stationierung von Bundeswehreinheiten auf dem Stadt- oder Gemeindegebiet von den betroffenen Kommunen in aller Regel ausdrücklich
begrüßt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich Georg Schneider zeigt sich in einer ersten Stellungnahme über die Antworten von Ministerin Ina Scharrenbach enttäuscht. „Leider geht die augenscheinlich zuständige Ministerin Ina Scharrenbach auf die in der Resolution angeführten Probleme in ihrer Antwort mit keinem Wort ein“, so Schneider.

Bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass die Ministerin die von CDU, SPD, FWG und FDP erstellte gemeinsame Resolution noch nicht einmal gelesen habe.  „Mit allgemeinen Phrasen ist in unserer Gemeinde keinem geholfen. Wir sind tief enttäuscht, da weder die Absicht noch der Wille der Landesregierung Augustdorf zu helfen, in diesem Antwortschreiben erkennbar wird“, stellt
Schneider fest.

Positiv wertet der SPD-Fraktionsvorsitzende das Engagement Maelzers: „Mit der „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung bestärkt und unterstützt unser Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer die vom Augustdorfer Rat im November einstimmig beschlossene Resolution.“ Hierfür bedanke sich die Augustdorfer SPD.

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Der Rat der Gemeinde Augustdorf hatte in seiner Sitzung am 14. November den Bundestag und die Bundesregierung sowie den Landtag NRW und die Landesregierung NRW in einer Resolution dazu aufgefordert, Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Gemeindefinanzen durchzuführen, „um damit der besonderen und einzigartigen Struktur der Gemeinde Augustdorf gerecht zu werden.“ Die einstimmig verabschiedete Resolution geht auf eine Initiative vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Roger Ritter zurück, der den Antrag vortrug. Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer nahm sich der Sache an und stellte eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung, die diese am 6. Januar beantwortete. Den Augustdorfer Nachrichten liegt dieses Schreiben exklusiv vor. Augustdorf zeichnet sich unter anderem durch die große Zahl an Kindern und kinderreichen Familien aus. Zum anderen steht ein Großteil der vergleichsweise kleinen Gemeindefläche entweder unter Naturschutz oder wird durch die Bundeswehr bzw. durch die britischen Streitkräfte genutzt. „Diese Besonderheiten dürfen kein Armutsrisiko für Familien und die Gemeinde darstellen“, heißt es in der Resolution. Der Gemeinderat hält es nach eigenen Angaben für sozial nicht vertretbar, eine der im Durchschnitt einkommensschwächsten Einwohnerschaften des Bundeslandes NRW immer stärker durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu belasten, um dadurch staatliche Finanzierungsdefizite abzudecken. Ministerin Ina Scharrenbach erklärt in ihrer Stellungnahme, dass die geringere Schlüsselzuweisung unter anderem auf den Anstieg der normierten Steuerkraft der Gemeinde Augustdorf um 12,7 % zurückzuführen sei. „Der Kommunalfinanzausgleichs und Finanzbedarfsermittlung der Kommunen basiert auf finanzwissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen“, so Scharrenbach. Dies gelte entsprechend auch für den Soziallastenansatz. Die Ministerin nimmt in ihrer Stellungnahme Bezug auf ein Urteil von 2016, in dem der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Verfassungsbeschwerden gegen das GFG 2012 zurück wies. „Er betonte allerdings insbesondere die Notwendigkeit einer gutachterlichen Überprüfung der Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs auf etwaige Verzerrungen im kreisangehörigen Raum“, stellt Scharrenbach fest. Auf Maelzers Frage, welche Vorschläge die Landesregierung habe, um der „Altschulden- Problematik“ von Kommunen wie Augustdorf zu begegnen, antwortet Scharrenbach: „Die Landesregierung strebt eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik an, die möglichst alle relevanten Akteure auf Bund-, Landes- und kommunaler Ebene in einen Konsens einbindet.“ Wie genau diese nachhaltige Lösung aussehen soll, erklärt die Ministerin nicht. Auf die Frage, wie sich die Landesregierung auf Landesebene und gegenüber dem Bund dafür einsetzt, die starke militärische Nutzung des Augustdorfer Gemeindegebietes finanziell zu kompensieren, hat Scharrenbach jedoch eine klare Antwort. „Eine Verpflichtung zur Kompensation der Nutzung kommunaler Flächen durch die Bundeswehr sieht die vom Grundgesetz vorgegebene Staatsordnung nicht vor“, schreibt sie. Den Erfahrungen der Landesregierung zufolge werde die Stationierung von Bundeswehreinheiten auf dem Stadt- oder Gemeindegebiet von den betroffenen Kommunen in aller Regel ausdrücklich begrüßt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich Georg Schneider zeigt sich in einer ersten Stellungnahme über die Antworten von Ministerin Ina Scharrenbach enttäuscht. „Leider geht die augenscheinlich zuständige Ministerin Ina Scharrenbach auf die in der Resolution angeführten Probleme in ihrer Antwort mit keinem Wort ein“, so Schneider. Bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass die Ministerin die von CDU, SPD, FWG und FDP erstellte gemeinsame Resolution noch nicht einmal gelesen habe.  „Mit allgemeinen Phrasen ist in unserer Gemeinde keinem geholfen. Wir sind tief enttäuscht, da weder die Absicht noch der Wille der Landesregierung Augustdorf zu helfen, in diesem Antwortschreiben erkennbar wird“, stellt Schneider fest. Positiv wertet der SPD-Fraktionsvorsitzende das Engagement Maelzers: „Mit der „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung bestärkt und unterstützt unser Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer die vom Augustdorfer Rat im November einstimmig beschlossene Resolution.“ Hierfür bedanke sich die Augustdorfer SPD.

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