NRW-Landesregierung reagiert auf Augustdorfer Resolution

Der Rat der Gemein­de August­dorf hat­te in sei­ner Sit­zung am 14. Novem­ber den Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung sowie den Land­tag NRW und die Lan­des­re­gie­rung NRW in einer Reso­lu­ti­on dazu auf­ge­for­dert, Maß­nah­men zur nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung der Gemein­de­fi­nan­zen durch­zu­füh­ren, „um damit der beson­de­ren und ein­zig­ar­ti­gen Struk­tur der Gemein­de August­dorf gerecht zu wer­den.“ Die ein­stim­mig ver­ab­schie­de­te Reso­lu­ti­on geht auf eine Initia­ti­ve vom FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Roger Rit­ter zurück, der den Antrag vor­trug.

Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Den­nis Mael­zer nahm sich der Sache an und stell­te eine soge­nann­te „Klei­ne Anfra­ge“ an die Lan­des­re­gie­rung, die die­se am 6. Janu­ar beant­wor­te­te. Den August­dor­fer Nach­rich­ten liegt die­ses Schrei­ben exklu­siv vor.
August­dorf zeich­net sich unter ande­rem durch die gro­ße Zahl an Kin­dern und kin­der­rei­chen Fami­li­en aus. Zum ande­ren steht ein Groß­teil der ver­gleichs­wei­se klei­nen Gemein­de­flä­che ent­we­der unter Natur­schutz oder wird durch die Bun­des­wehr bzw. durch die bri­ti­schen Streit­kräf­te genutzt. „Die­se Beson­der­hei­ten dür­fen kein Armuts­ri­si­ko für Fami­li­en und die Gemein­de dar­stel­len“, heißt es in der Reso­lu­ti­on.

Der Gemein­de­rat hält es nach eige­nen Anga­ben für sozi­al nicht ver­tret­bar, eine der im Durch­schnitt ein­kom­mens­schwächs­ten Ein­woh­ner­schaf­ten des Bun­des­lan­des NRW immer stär­ker durch Steu­er- und Gebüh­ren­er­hö­hun­gen zu belas­ten, um dadurch staat­li­che Finan­zie­rungs­de­fi­zi­te abzu­de­cken.

Minis­te­rin Ina Schar­ren­bach erklärt in ihrer Stel­lung­nah­me, dass die gerin­ge­re Schlüs­sel­zu­wei­sung unter ande­rem auf den Anstieg der nor­mier­ten Steu­er­kraft der Gemein­de August­dorf um 12,7 % zurück­zu­füh­ren sei. „Der Kom­mu­nal­fi­nanz­aus­gleichs und Finanz­be­darfs­er­mitt­lung der Kom­mu­nen basiert auf finanz­wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­ten und Emp­feh­lun­gen“, so Schar­ren­bach. Dies gel­te ent­spre­chend auch für den Sozi­al­las­ten­an­satz.

Die Minis­te­rin nimmt in ihrer Stel­lung­nah­me Bezug auf ein Urteil von 2016, in dem der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das
Land Nord­rhein-West­fa­len zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das GFG 2012 zurück wies. „Er beton­te aller­dings ins­be­son­de­re die Not­wen­dig­keit einer gut­ach­ter­li­chen Über­prü­fung der Aus­wir­kun­gen des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs auf etwai­ge Ver­zer­run­gen im kreis­an­ge­hö­ri­gen Raum“, stellt Schar­ren­bach fest.

Auf Mael­zers Fra­ge, wel­che Vor­schlä­ge die Lan­des­re­gie­rung habe, um der „Alt­schul­den- Pro­ble­ma­tik“ von Kom­mu­nen wie August­dorf zu begeg­nen, ant­wor­tet Schar­ren­bach: „Die Lan­des­re­gie­rung strebt eine nach­hal­ti­ge Lösung der kom­mu­na­len Alt­schul­den­pro­ble­ma­tik an, die mög­lichst alle rele­van­ten Akteu­re auf Bund‑, Lan­des- und kom­mu­na­ler Ebe­ne in einen Kon­sens ein­bin­det.“ Wie genau die­se nach­hal­ti­ge Lösung aus­se­hen soll, erklärt die Minis­te­rin nicht.

Auf die Fra­ge, wie sich die Lan­des­re­gie­rung auf Lan­des­ebe­ne und gegen­über dem Bund dafür ein­setzt, die star­ke mili­tä­ri­sche Nut­zung des August­dor­fer Gemein­de­ge­bie­tes finan­zi­ell zu kom­pen­sie­ren, hat Schar­ren­bach jedoch eine kla­re Ant­wort.
„Eine Ver­pflich­tung zur Kom­pen­sa­ti­on der Nut­zung kom­mu­na­ler Flä­chen durch die Bun­des­wehr sieht die vom Grund­ge­setz vor­ge­ge­be­ne Staats­ord­nung nicht vor“, schreibt sie. Den Erfah­run­gen der Lan­des­re­gie­rung zufol­ge wer­de die Sta­tio­nie­rung von Bun­des­wehr­ein­hei­ten auf dem Stadt- oder Gemein­de­ge­biet von den betrof­fe­nen Kom­mu­nen in aller Regel aus­drück­lich
begrüßt.

Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Hein­rich Georg Schnei­der zeigt sich in einer ers­ten Stel­lung­nah­me über die Ant­wor­ten von Minis­te­rin Ina Schar­ren­bach ent­täuscht. „Lei­der geht die augen­schein­lich zustän­di­ge Minis­te­rin Ina Schar­ren­bach auf die in der Reso­lu­ti­on ange­führ­ten Pro­ble­me in ihrer Ant­wort mit kei­nem Wort ein“, so Schnei­der.

Bei ihm sei der Ein­druck ent­stan­den, dass die Minis­te­rin die von CDU, SPD, FWG und FDP erstell­te gemein­sa­me Reso­lu­ti­on noch nicht ein­mal gele­sen habe.  „Mit all­ge­mei­nen Phra­sen ist in unse­rer Gemein­de kei­nem gehol­fen. Wir sind tief ent­täuscht, da weder die Absicht noch der Wil­le der Lan­des­re­gie­rung August­dorf zu hel­fen, in die­sem Ant­wort­schrei­ben erkenn­bar wird“, stellt
Schnei­der fest.

Posi­tiv wer­tet der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de das Enga­ge­ment Mael­zers: „Mit der „Klei­nen Anfra­ge“ an die Lan­des­re­gie­rung bestärkt und unter­stützt unser Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Den­nis Mael­zer die vom August­dor­fer Rat im Novem­ber ein­stim­mig beschlos­se­ne Reso­lu­ti­on.“ Hier­für bedan­ke sich die August­dor­fer SPD.

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Der Rat der Gemeinde Augustdorf hatte in seiner Sitzung am 14. November den Bundestag und die Bundesregierung sowie den Landtag NRW und die Landesregierung NRW in einer Resolution dazu aufgefordert, Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Gemeindefinanzen durchzuführen, „um damit der besonderen und einzigartigen Struktur der Gemeinde Augustdorf gerecht zu werden.“ Die einstimmig verabschiedete Resolution geht auf eine Initiative vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Roger Ritter zurück, der den Antrag vortrug. Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer nahm sich der Sache an und stellte eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung, die diese am 6. Januar beantwortete. Den Augustdorfer Nachrichten liegt dieses Schreiben exklusiv vor. Augustdorf zeichnet sich unter anderem durch die große Zahl an Kindern und kinderreichen Familien aus. Zum anderen steht ein Großteil der vergleichsweise kleinen Gemeindefläche entweder unter Naturschutz oder wird durch die Bundeswehr bzw. durch die britischen Streitkräfte genutzt. „Diese Besonderheiten dürfen kein Armutsrisiko für Familien und die Gemeinde darstellen“, heißt es in der Resolution. Der Gemeinderat hält es nach eigenen Angaben für sozial nicht vertretbar, eine der im Durchschnitt einkommensschwächsten Einwohnerschaften des Bundeslandes NRW immer stärker durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu belasten, um dadurch staatliche Finanzierungsdefizite abzudecken. Ministerin Ina Scharrenbach erklärt in ihrer Stellungnahme, dass die geringere Schlüsselzuweisung unter anderem auf den Anstieg der normierten Steuerkraft der Gemeinde Augustdorf um 12,7 % zurückzuführen sei. „Der Kommunalfinanzausgleichs und Finanzbedarfsermittlung der Kommunen basiert auf finanzwissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen“, so Scharrenbach. Dies gelte entsprechend auch für den Soziallastenansatz. Die Ministerin nimmt in ihrer Stellungnahme Bezug auf ein Urteil von 2016, in dem der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Verfassungsbeschwerden gegen das GFG 2012 zurück wies. „Er betonte allerdings insbesondere die Notwendigkeit einer gutachterlichen Überprüfung der Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs auf etwaige Verzerrungen im kreisangehörigen Raum“, stellt Scharrenbach fest. Auf Maelzers Frage, welche Vorschläge die Landesregierung habe, um der „Altschulden- Problematik“ von Kommunen wie Augustdorf zu begegnen, antwortet Scharrenbach: „Die Landesregierung strebt eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik an, die möglichst alle relevanten Akteure auf Bund-, Landes- und kommunaler Ebene in einen Konsens einbindet.“ Wie genau diese nachhaltige Lösung aussehen soll, erklärt die Ministerin nicht. Auf die Frage, wie sich die Landesregierung auf Landesebene und gegenüber dem Bund dafür einsetzt, die starke militärische Nutzung des Augustdorfer Gemeindegebietes finanziell zu kompensieren, hat Scharrenbach jedoch eine klare Antwort. „Eine Verpflichtung zur Kompensation der Nutzung kommunaler Flächen durch die Bundeswehr sieht die vom Grundgesetz vorgegebene Staatsordnung nicht vor“, schreibt sie. Den Erfahrungen der Landesregierung zufolge werde die Stationierung von Bundeswehreinheiten auf dem Stadt- oder Gemeindegebiet von den betroffenen Kommunen in aller Regel ausdrücklich begrüßt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich Georg Schneider zeigt sich in einer ersten Stellungnahme über die Antworten von Ministerin Ina Scharrenbach enttäuscht. „Leider geht die augenscheinlich zuständige Ministerin Ina Scharrenbach auf die in der Resolution angeführten Probleme in ihrer Antwort mit keinem Wort ein“, so Schneider. Bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass die Ministerin die von CDU, SPD, FWG und FDP erstellte gemeinsame Resolution noch nicht einmal gelesen habe.  „Mit allgemeinen Phrasen ist in unserer Gemeinde keinem geholfen. Wir sind tief enttäuscht, da weder die Absicht noch der Wille der Landesregierung Augustdorf zu helfen, in diesem Antwortschreiben erkennbar wird“, stellt Schneider fest. Positiv wertet der SPD-Fraktionsvorsitzende das Engagement Maelzers: „Mit der „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung bestärkt und unterstützt unser Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer die vom Augustdorfer Rat im November einstimmig beschlossene Resolution.“ Hierfür bedanke sich die Augustdorfer SPD.

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