Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der FDP Lippe und der CDU Lippe

Zur aktu­el­len Debat­te um die „Ver­ein­ba­rung“ der lip­pi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten zum Umgang mit der AfD Die Vor­sit­zen­den der CDU-Lip­pe und FDP Lip­pe haben fol­gen­de Erklä­rung

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Die Vorsitzenden der CDU-Lippe und FDP Lippe haben folgende Erklärung herausgegeben "Wir sprechen uns für die CDU-Lippe und die FDP-Lippe klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Parteien aus, die nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dem Vorschlag der SPD-Lippe können wir trotzdem nicht zustimmen. Er reicht nicht weit genug und verkennt Realitäten.

Für uns demokratischen Parteien ist klar, dass menschenverachtende und unsere demokratische Freiheit bedrohende Ideen, Bewegungen und Parteien als Partner nicht in Frage kommen. 

Sowohl die Alternative für Deutschland, als auch die Partei „Die Linke“ werden auf unterschiedlichen Ebenen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

Die AfD zeichnet sich durch immer neue Tabubrüche aus. Offenes Paktieren mit Rechtsextremen und der Umgang mit solchen Leuten in den eigenen Reihen ist für uns Demokraten unerträglich. Spitzenpersonal der AFD bezeichnet das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ und sieht die deutsche Erinnerungskultur als „dämliche Bewältigungspolitik“. Andere AfD-Funktionäre bezeichnen die Nazis als „Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte“. Diese Beispiele lassen sich beinahe endlos fortsetzen.

Aber auch „Die Linke“ sehen wir – wenn auch auf ganz anderer Ebene - kritisch. Innerhalb dieser Partei hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben. Spitzenpolitiker der Partei erkennen die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ an. Weiter ist der Umgang mit ehemaligen Funktionären und die Rolle der eigenen Vorgängerpartei innerhalb der DDR bis heute nicht aufgearbeitet.

Wir laden die lippischen Parteien ein, sich uns anzuschließen und „klare Kante“ gegen Demokratiefeinde „Links“ und „Rechts“ zu zeigen."

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