Parteien schalten Kommunalaufsicht ein

Der Artikel über die Fraktionssitzung der CDU schlägt weiter Wellen. Nachdem Bürgermeister Dr. Andreas Wulf  seine Erwiderung, in der er seine Ansicht der Abläufe des Abends darstellte, auf der Gemeindeseite publiziert hatte, platzte den Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und FDP der Kragen – sie schalteten die Kommunalaufsicht ein.

„Meines Erachtens hat eine derartige persönliche Rechtfertigung des Bürgermeisters über seine Querelen in einer Fraktionssitzung der CDU auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde Augustdorf absolut nichts zu suchen. Nach meinem Empfinden widerspricht diese Veröffentlichung gegen alle rechtlichen Gebote“, erklärte Heinrich Georg Schneider in seinem Schreiben an die Aufsicht.

Die Kommunalaufsicht solle „den Bürgermeister sofort und unmissverständlich auffordern, unverzüglich diesen Beitrag von der Homepage der Gemeinde Augustdorf zu entfernen“, so Schneider weiter.

Die Beschwerde wurde noch am Abend von der Kommunalaufsicht an Wulf weitergeleitet, „mit der Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme.“

Auch die Redaktion hatte Bürgermeister Dr. Andreas Wulf um eine Stellungnahme zu dem Vorgang gebeten. Bis Redaktionsschluss war allerdings keine Antwort eingegangen.

 

Kommunalaufsicht, was ist das?

Die Kommunalaufsicht hat in Bezug auf die kommunalen Haushalte die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsrechts (im Regelfall ausgeglichene Haushalte) zu überwachen und ggf. durchzusetzen. Dem Bundesverfassungsgericht folgend ist die Kommunalaufsicht damit das Spiegelbild oder Korrelat der kommunalen Selbstverwaltung. In allen Bundesländern gibt es daher entsprechende Aufsichtsregime. Oberste Aufsichtsbehörde ist stets das Innenministerium. Untere Aufsichtsbehörde ist der Landkreis für seine kreisangehörigen Gemeinden. Einige Bundesländer führen zusätzlich eine allgemeine staatliche Mittelbehörde in Form von dezentralen Regierungsbezirken (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW, praktisch Sachsen) oder zentralen Landesverwaltungsämtern (Thüringen, Sachsen-Anhalt). Wo eine solche Mittelbehörde existiert, ist jene für die Aufsicht über die kreisfreien Städte und Kreise zuständig. Wo diese Ebene nicht gegeben ist, fällt diese Aufgabe den Innenministerien zu.

 

 

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Der Artikel über die Fraktionssitzung der CDU schlägt weiter Wellen. Nachdem Bürgermeister Dr. Andreas Wulf  seine Erwiderung, in der er seine Ansicht der Abläufe des Abends darstellte, auf der Gemeindeseite publiziert hatte, platzte den Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und FDP der Kragen - sie schalteten die Kommunalaufsicht ein. "Meines Erachtens hat eine derartige persönliche Rechtfertigung des Bürgermeisters über seine Querelen in einer Fraktionssitzung der CDU auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde Augustdorf absolut nichts zu suchen. Nach meinem Empfinden widerspricht diese Veröffentlichung gegen alle rechtlichen Gebote", erklärte Heinrich Georg Schneider in seinem Schreiben an die Aufsicht. Die Kommunalaufsicht solle "den Bürgermeister sofort und unmissverständlich auffordern, unverzüglich diesen Beitrag von der Homepage der Gemeinde Augustdorf zu entfernen", so Schneider weiter. Die Beschwerde wurde noch am Abend von der Kommunalaufsicht an Wulf weitergeleitet, "mit der Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme." Auch die Redaktion hatte Bürgermeister Dr. Andreas Wulf um eine Stellungnahme zu dem Vorgang gebeten. Bis Redaktionsschluss war allerdings keine Antwort eingegangen.   Kommunalaufsicht, was ist das? Die Kommunalaufsicht hat in Bezug auf die kommunalen Haushalte die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsrechts (im Regelfall ausgeglichene Haushalte) zu überwachen und ggf. durchzusetzen. Dem Bundesverfassungsgericht folgend ist die Kommunalaufsicht damit das Spiegelbild oder Korrelat der kommunalen Selbstverwaltung. In allen Bundesländern gibt es daher entsprechende Aufsichtsregime. Oberste Aufsichtsbehörde ist stets das Innenministerium. Untere Aufsichtsbehörde ist der Landkreis für seine kreisangehörigen Gemeinden. Einige Bundesländer führen zusätzlich eine allgemeine staatliche Mittelbehörde in Form von dezentralen Regierungsbezirken (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW, praktisch Sachsen) oder zentralen Landesverwaltungsämtern (Thüringen, Sachsen-Anhalt). Wo eine solche Mittelbehörde existiert, ist jene für die Aufsicht über die kreisfreien Städte und Kreise zuständig. Wo diese Ebene nicht gegeben ist, fällt diese Aufgabe den Innenministerien zu.    

Ein Kommentar zu “Parteien schalten Kommunalaufsicht ein

  1. Der Bürgermeister einer Gemeinde ist eine Behörde, und seine Äußerungen auf der gemeindeeigenen Homepage, Internetseite oder ähnlichen Einrichtung haben amtlichen Charakter und Inhalt und werden so selbstverständlich auch von der Öffentlichkeit zurecht wahrgenommen und die Dienstpflicht zu Sachlichkeit und Neutralität sind unmissverständlich gesetzlich vorgeschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dazu in 2017 eindeutig fest, dass zwischen Bürgermeister und Privatperson unterschieden werden muss. Daher gehört auch eingedenk der dienstlichen Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters eine rein private Rechtfertigung bzw. „Richtigstellung“ des Herrn Dr. Wulf bzgl. eines Streites in der CDU Fraktion und der anschließenden Berichterstattung in den Augustdorfer Nachrichten n i c h t zu den amtlichen Mitteilungen zu denen der Bürgermeister auf einer gemeindeeigenen Einrichtung berechtigt wäre. Herr Dr. Wulf verstößt hier eklatant gegen geltendes Recht !!! Und da man bei der Befähigung des Herrn Dr. Wulf zum höheren Verwaltungsdienst erwarten muss, dass er das weiß, ist von Vorsatz auszugehen !!! Aber bei so vermutlich gestörter Persönlichkeit, darf man wohl nicht auf Einsicht hoffen. Aber man darf hoffen, dass CDU Fraktion und Gemeindeverband einsehen, dass diese Person ihnen schadet…..

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