Ordnungsamt kontrolliert Einhaltung der Verbote

Bedi­en­stete der Gemein­de­v­er­wal­tung kon­trol­lieren täglich – auch am Woch­enende – in zwei Schicht­en zu unter­schiedlichen Zeit­en die Ein­hal­tung der Ver­bote der Coro­na-Schutzverord­nung des Lan­des und der All­ge­mein­ver­fü­gung.

Gemäß § 14 der Coro­na-Schutzverord­nung ist das Ord­nungsamt der Gemeinde gehal­ten, die Bes­tim­mungen der Verord­nung „ener­gisch, kon­se­quent und, wo nötig, mit Zwangsmit­teln durchzuset­zen. Ver­stöße wer­den als Ord­nungswidrigkeit­en mit ein­er Geld­buße bis zu 25.000 € und als Straftat­en mit Frei­heitsstraße bis zu fünf Jahren ver­fol­gt.“

Das Ord­nungsamt ist „gehal­ten, Geld­bußen auf min­destens 200 Euro festzuset­zen.“ Zur Höhe der Bußgelder hat das Land einen Bußgeld­kat­a­log erlassen.

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Bedienstete der Gemeindeverwaltung kontrollieren täglich – auch am Wochenende – in zwei Schichten zu unterschiedlichen Zeiten die Einhaltung der Verbote der Corona-Schutzverordnung des Landes und der Allgemeinverfügung. Gemäß § 14 der Corona-Schutzverordnung ist das Ordnungsamt der Gemeinde gehalten, die Bestimmungen der Verordnung „energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € und als Straftaten mit Freiheitsstraße bis zu fünf Jahren verfolgt.“ Das Ordnungsamt ist „gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.“ Zur Höhe der Bußgelder hat das Land einen Bußgeldkatalog erlassen.

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