Unver­ständ­nis auf Sei­ten der CDU, Durch­set­zungs­wil­le bei SPD, FWG und FDP. Der Antrag „Bau­flä­che für bezahl­ba­ren Miet­wohn­raum” der drei Oppo­si­ti­ons­par­tei­en geriet zu einem kur­zen aber hef­ti­gen Schlag­ab­tausch.

Vor­aus­ge­gan­gen war der Antrag, über den die AUGUSTDORFER NACHRICHTEN bereits berich­tet hat­ten. Dar­in woll­ten die drei Par­tei­en eine Ände­rung einer Teil­flä­che des Bebau­ungs­plans Nr. 5 im Bereich des ehe­ma­li­gen Frei­bads und der gemein­de­ei­ge­nen Gemein­be­darfs­flä­che süd­lich des Frei­bads durch Beschluss des Rates einleiten. 

Die­ses Vor­ge­hen stieß bei der CDU auf hef­ti­ge Kri­tik. „War­um muss man das übers Knie bre­chen?” wet­ter­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Lutz Mül­ler. Er riet dazu, den Antrag erst in den Aus­schuss für Bau, Pla­nung und Umwelt zu ver­wei­sen, um noch offe­ne Fra­gen zu erör­tern. Und davon gibt es vie­le, ist die CDU über­zeugt. Auch Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf schal­te­te sich in die Debat­te ein und for­der­te den Antrag den in Baaus­schuss zu ver­wei­sen.

„Ich wei­se dar­auf hin, dass der Gemein­de­rat mit dem ein­stim­mig beschlos­se­nen ISEK eine ande­re Vor­ge­hens­wei­se fest­ge­legt hat”, so Wulf. So wer­de die Pla­nung des Frei­bad­ge­län­des dort als Maß­nah­me Num­mer sechs geführt. Die Ent­wick­lung der Nut­zun­gen sol­le laut ISEK gemein­sam mit Bür­gern in Pla­nungs­werk­stät­ten erör­tert wer­den. „Erst nach Durch­füh­rung die­ser Werk­stät­ten ist eine genaue Beschrei­bung der bau­li­chen oder not­wen­di­gen Aus­stat­tung der Flä­che für wei­te­re Maß­nah­men mög­lich.”, so Wulf. Auch müss­ten laut Rats­be­schluss vom 21.09.2017 zuerst die Gemein­de­wer­ke eine Stel­lung­nah­me vor­le­gen, bevor ein neu­es Bau­ge­biet dis­ku­tiert wer­de.

In einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me beton­ten SPD, FWG und FDP hin­ge­gen, dass sie selbst kei­ne Pro­ble­me in der Umset­zung erken­nen könn­ten.

Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf weiß nach eige­nen Wor­ten noch nicht, wie er den Beschluss­vor­schlag umset­zen soll.

Lutz Mül­ler erklär­te im Anschluss an die Rats­sit­zung, dass er die Vor­ge­hens­wei­se der drei Par­tei­en als eine Unver­schämt­heit betrach­te­te. „Wie man hier mit uns umspringt geht gar nicht”, so Mül­lers Fazit.

Von Redaktion

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner