Dass es in Rats- und Aus­schus­sit­zun­gen schon­mal hoch her geht, ist ver­ständ­lich. Dass aller­dings die Ankün­di­gung einer Aus­schuss­sit­zung für Wir­bel sorgt, kommt eher sel­ten vor.

In der Pres­se­mit­tei­lung, die die Ver­wal­tung am 23.5. um 14.38 Uhr ver­schick­te, heißt es, dass der Aus­schuss für Bau, Pla­nung und Umwelt sich in sei­ner nächs­ten Sit­zung mit einem Antrag der Frak­tio­nen von SPD, FWG und FDP zur Schaf­fung von Bau­flä­chen für bezahl­ba­ren Miet­wohn­raum auf dem Gelän­de des ehe­ma­li­gen Frei­bads befasst.

Die­se Zei­len sor­gen bei den genann­ten Frak­tio­nen für Kopf­schüt­teln und Ver­är­ge­rung. Denn SPD, FWG und FDP hat­ten in der letz­ten Rats­sit­zung mit ihrer Mehr­heit durch­ge­setzt, dass der Antrag nicht, wie von CDU und Bür­ger­meis­ter gefor­dert, in den Aus­schuss geht, son­dern dass der Bebau­ungs­plan Nr. 5 direkt geän­dert wird

„Das geht gar nicht”, ent­fährt es Roger Rit­ter (FDP). Der Bür­ger­meis­ter habe sich an Rats­be­schlüs­se zu hal­ten. „Das sorgt nicht für eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit”, so Rit­ter. Er fragt sich, ob Dr. Andre­as Wulf wirk­lich ein Bür­ger­meis­ter für alle sei oder nur die Inter­es­sen der CDU durch­set­zen wolle.

Auch der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD, Hein­rich-Georg Schnei­der, fin­det nur wenig Ver­ständ­nis für die Vor­ge­hens­wei­se. „Das ist ein tak­ti­ches Spiel”, ist er sich sicher. Er hat den Ein­druck, dass Wulf ver­su­che, den Antrag kaputt­zu­dis­ku­tie­ren. Trotz­dem gibt er sich gelas­sen. „Wir wer­den sehen, was Dr. Wulf will”, so Schnei­der. Denn: „Abset­zen kön­nen wir den Antrag immer noch”, erklärt er.

Peter Kaup von der FWG war nach eige­nen Anga­ben „total per­plex” als er die Nach­richt erhielt. „Ich weiß nicht, was dahin­ter steckt, emp­fin­de es aber als Unver­schämt­heit”, erklär­te er im Gespräch mit den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Er betont: „Der Bür­ger­meis­ter muss uns Lösun­gen auf­zei­gen und nicht erklä­ren, was nicht geht.”

Wolf­gang Hupp­ke (CDU) emp­fin­det es als rich­tig, dass Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf von sei­ner Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hat, den Punkt auf die Tages­ord­nung zu set­zen. „Die Ange­le­gen­heit gehört in den Aus­schuss”, betont Hupp­ke. Er ver­weist dar­auf, dass es Schnei­der selbst war, der erklärt habe, dass Did­kus­sio­nen nicht über die Köp­fe der Bevöl­ke­rung ent­schie­den wer­den soll­ten, son­dern in die Aus­schü­se gehö­ren. „Er tritt sei­ne eige­ne Äuße­rung mit Füßen”, so Hupp­ke, der davon aus­geht, dass SPD, FWG und FDP mit ihren Stim­men den Tages­ord­nungs­punkt wie­der absetzen.

Auf die Kri­tik an der Tages­ord­nung ange­spro­chen, fin­det Bür­ger­meis­ter Dr. Wulf deut­li­che Wor­te: „Es gibt ein­fach Fra­gen zur Umset­zung des Beschlus­ses, die geklärt wer­den müs­sen.” Aus die­sem Grund habe er die The­ma­tik auf die Tages­ord­nung gebracht. Wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­ti­on kann er der Redak­ti­on noch nicht geben. „Ich will der Beschluss­vor­la­ge nicht vor­grei­fen”, so Wulf.

Von Redaktion

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner