Wenn man den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der SPD, Hein­rich-Georg Schnei­der in die­sen Tagen auf den Vor­gang von vor zwei Mona­ten anspricht, schüt­telt er nur den Kopf. Auch sei­ne Frau, die bei die­sem Gespräch neben ihm sitzt, reagiert ver­ständ­nis­los. „Wie kann man so etwas mit uns machen”, fragt sie ungläu­big. Was ist passiert?

Im Bau­au­schuss, der im April statt­fand, ver­han­del­ten die Mit­glie­der den Tages­ord­nungs­punkt „Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens zur Auf­he­bung eines Teil­be­rei­ches des Bebau­ungs­pla­nes Nr. 12.“ In der dar­auf­fol­gen­den Dis­kus­si­on erklär­te Schnei­der, dass für ihn gar nicht klar sei, wie es mit August­dorf wei­ter­ge­hen sol­le. „Will August­dorf wach­sen?“, frag­te er und füg­te hin­zu, „wir wis­sen alle, dass vor allem bestimm­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen“ Bau­ge­bie­te kau­fen würden.

Im Anschluss dar­an wur­de dem SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den von der CDU Aus­sied­ler­feind­lich­keit vor­ge­wor­fen; ein Vor­wurf, der Schnei­der bis heu­te trifft und den er strikt zurück­weist. Am 15.5. ver­öf­fent­lich­te der CDU-Gemein­de­ver­band auf sei­ner Inter­net­sei­te eine Pres­se­mit­tei­lung, mit dem Titel „CDU distan­ziert sich von einer, in einem Aus­schuss getrof­fe­nen, Äuße­rung des SPD Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den!” Dort heißt es vom Vor­sit­zen­den des Gemein­de­ver­bands, Frank Salo­mon unter ande­rem: „Die­se Äuße­rung ist unse­res Erach­tens ein Indi­ka­tor dafür, dass bestimm­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, also unse­re Mit­men­schen, die einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund haben, in August­dorf bes­ser nicht bau­en sollten.”

„Ich habe die Mit­tei­lung zwar gele­sen, habe sie aber weg­ge­steckt”, erklärt Schnei­der gegen­über den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Was ihn aber ent­setzt habe, ist, dass die­se Mit­tei­lung nun auch in Der August­dor­fer! erschie­nen sei, „dadurch hat mei­ne Frau erst von der unsäg­li­chen Aus­sa­ge der CDU Wind bekom­men”, so Schnei­der. Die­se habe er bis­her immer aus der Poli­tik her­aus­hal­ten können.

„So etwas kann man sich nicht bie­ten las­sen”, erklärt sie und unter­streicht, dass sie Befürch­tun­gen habe, dass die Äuße­rung der CDU zu Rache­ak­ten der Bevöl­ke­rung füh­ren könn­ten. „Rei­fen könn­ten zer­sto­chen, unser Eigen­tum beschä­digt werden.”

Schnei­der betont, dass er, der selbst einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund habe und bis zum fünf­ten Lebens­jahr pol­nisch gespro­chen habe, „natür­lich nichts gegen Spät­aus­sied­ler” habe. „Mein Ziel war es immer, dass die Bevöl­ke­rung zusam­men­hält”, so Schnei­der. Für ihn geht der Abdruck der Pres­se­mit­tei­lung „an allen demo­kra­ti­schen Spiel­re­geln vor­bei”. In Rich­tung CDU erklärt Schnei­der: „So eine Hass­at­ta­cke macht mir Angst.”

Auch ver­steht Hein­rich-Georg Schnei­der nicht, „wie so ein Kom­men­tar über­haupt abge­druckt wer­den konn­te.” Son­ja Reich­mann, die für Der August­dor­fer! ver­ant­wort­lich ist, betont, dass die Pres­se­mit­tei­lung als Teil einer Anzei­gen­sei­te der CDU erschien. Sie erklärt: „Anzei­gen spie­geln nicht zwangs­läu­fig die Mei­nung der Redak­ti­on wider.”

Roger Rit­ter (FDP) ver­ur­teilt die Aus­sa­ge von Frank Salo­mon und hält Lutz Mül­ler eine Aus­sa­ge aus sei­ner Haus­halts­re­de von 2018 vor, in der die­ser gemahnt habe, dass „Kri­tik am poli­ti­schen Geg­ner mit Bedacht und kon­struk­tiv und in gewis­ser Wei­se auch respekt­voll getä­tigt wer­den müsse.”

In der CDU gibt man sich ob der Vor­wür­fe gelas­sen. Frak­ti­ons­chef Lutz Mül­ler erklär­te: „Herr Schnei­der soll sich über die Reak­ti­on nicht wun­dern, wenn er sol­che Aus­sa­gen tätigt. Sol­chen Anfän­gen muss man weh­ren. Wenn er sei­ne Aus­sa­ge anders mein­te, soll er die­se erklären.”

Den Wunsch von Schnei­ders Frau, dass Frank Salo­mon sei­ne Aus­sa­ge zurück­zieht, wird die­ser nicht erfül­len: „Ich neh­me die Aus­sa­ge nicht zurück”, erklär­te er am Ran­de einer Ausschusssitzung.

Von Redaktion

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