Soll es eine Video­über­wa­chung an den August­dor­fer Schu­len geben? Und wenn ja, wie schnell soll die­se umge­setzt wer­den? Über die­se Fra­ge herrsch­te in der gest­ri­gen Rats­sit­zung unter den Mit­glie­dern Uneinigkeit.

Einig­keit bestand jedoch dar­in, dass die Schu­len bes­ser geschützt wer­den müs­sen. Die CDU hat­te einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Ver­wal­tung gebe­ten wird, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Ein­satz von Über­wa­chungs­an­la­gen an Schu­len zu prü­fen. „Der prä­ven­ti­ve Ein­satz von Video-Über­wa­chungs­an­la­gen könn­te Schä­den ver­hin­dern und den Gemein­de­haus­halt finan­zi­ell posi­tiv beein­flus­sen“, erklärt Frak­ti­ons­chef Lutz Mül­ler in sei­nem Antrag.

Zustim­mung erhielt Mül­ler für den Antrag von Tei­len der FWG. „Es muss schnell etwas pas­sie­ren”, unter­strich Man­fred Oeh­len­berg. das for­der­te auch Eri­ka Hell­weg (CDU).

Kein Ver­ständ­nis für den Antrag kam von Sei­ten der SPD. „Ich ver­ste­he über­haupt nicht, war­um Sie den Antrag stel­len”, erklär­te Hein­rich-Georg Schnei­der, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD. Immer­hin habe Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf doch den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den bereits schrift­lich ver­si­chert, dass er in der Ange­le­gen­heit tätig sei (die August­dor­fer Nach­rich­ten berich­te­ten). „Haben Sie kei­nen Ver­trau­en in den Bür­ger­meis­ter?” frag­te er in Rich­tung CDU.

Mül­ler hin­ge­gen kon­ter­te, dass er den Antrag ledig­lich als Gedan­ken­an­stoß sehe, damit sich der Rat damit befas­se und Ideen sam­me­le. Eine Idee brach­te der FWG Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Peter Kaup in’s Spiel, der vor­schlug, übrig geblie­be­ne Mit­tel aus einem ande­ren Pro­jekt für die Instal­la­ti­on von Kame­ras einzusetzen.

Einen ers­ten Kos­ten­vor­schlag wie­der­um prä­sen­tier­te Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf den Mit­glie­dern. Für eine Instal­la­ti­on von vier Kame­ras für die Grund­schu­le In der Sen­ne lie­ge ein Ange­bot über 4000 Euro vor, so Wulf.

Gegen einen schnel­len Ein­satz von Kame­ras wehr­te sich hin­ge­gen Dani­el Klöp­per (SPD). „Video­über­wa­chung ist immer das letz­te Mit­tel. Erst muss alles ande­re aus­pro­biert wer­den”, erklär­te er. Wider­spruch erhielt er dazu sowohl aus der CDU und Tei­len sei­ner eige­nen Par­tei. „Wir kön­nen nicht län­ger war­ten”, so der Tenor eini­ger Ratsmitglieder.

Die Ver­wal­tung wird vor­aus­sicht­lich im nächs­ten Haupt- und Finanz­aus­schuss die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Video-Über­wa­chung dar­le­gen. Dabei wird auch die Daten­schutz­be­auf­trag­te der Gemein­de die daten­schutz­recht­li­chen Grund­la­gen einer Video-Über­wa­chung vor­tra­gen. Es erfolg­te kei­ne Abstimmung.

Von Redaktion

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