Um eine bür­ger­na­he und trans­pa­ren­te Rats- und Aus­schuss­ar­beit zu gewähr­leis­ten, hat­te die FWG einen Antrag zur letz­ten Rats­sit­zung ein­ge­reicht, in dem die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert wird, „ein Kon­zept für LIVE-Über­tra­gun­gen der Sit­zun­gen des Rates und der Aus­schüs­se zu entwickeln.”

Der Rat beschloss ein­stim­mig, dass der Antrag zur Bera­tung an den Haupt- und Finanz­aus­schuss ver­wie­sen wird. Die Ver­wal­tung soll im Aus­schuss die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer LIVE-Über­tra­gun­gen dar­le­gen. Wei­ter­hin wird die Daten­schutz­be­auf­trag­te der Gemein­de gebe­ten, die daten­schutz­recht­li­chen Grund­la­gen einer LIVE-Über­tra­gun­gen der Sit­zun­gen des Rates und der Aus­schüs­se in der Sit­zung darzulegen.

Dass dies­be­züg­lich eini­ge Hür­den noch vor den Mit­glie­dern lie­gen, mach­te die kur­ze Dis­kus­si­on deut­lich, die ent­brann­te. Von „Wol­len wir das über­haupt”, über „Bringt das den Bür­gern wirk­lich etwas”, zu „Wie sieht das The­ma daten­schutz­recht­lich aus”, hat­ten die Rats­mit­glie­der eini­ge Punk­te, die es zu klä­ren gilt.

Auch die Ver­wal­tung sieht neben tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Aspek­ten vor allem die Belan­ge des Daten­schut­zes, als wesent­li­ches Kri­te­ri­um. Eine gene­rel­le Rege­lung über die Über­tra­gung von Rats­sit­zun­gen als Live-Stream im Inter­net sol­le in die Geschäfts­ord­nung auf­ge­nom­men wer­den. So müs­se jeder Betei­lig­te, egal ob Zuschau­er, Mit­ar­bei­ter der Gemein­de und Mit­glied des Rates, noch bevor er gefilmt wer­de, der Auf­nah­me sei­ner Per­son ein­wil­li­gen und über die Über­tra­gung auf­ge­klärt wer­den. Vor der Ertei­lung müs­se der Ein­wil­li­gen­de über die inhalt­li­che Form und Art der Auf­nah­me, sowie die Reich­wei­te und Spei­che­rung der Über­tra­gung infor­miert wer­den. Außer­dem habe die Ein­wil­li­gung schrift­lich zu erfol­gen und kön­ne jeder­zeit ohne Begrün­dung wider­ru­fen wer­den. Zudem kön­ne der Rats­vor­sit­zen­de die Über­tra­gung unter­sa­gen, ab- und unterbrechen.

Die Ver­wal­tung schlägt außer­dem vor, von einer Über­tra­gung des Zuschau­er­raums abzu­se­hen, da der Auf­wand bei der Ein­ho­lung der Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung zu groß wäre. „Durch eine feh­len­de Ein­wil­li­gung eines Zuschau­ers könn­te die Über­tra­gung für unzu­läs­sig erklärt wer­den”, erklärt die Ver­wal­tung in der Begrün­dung. Vie­le Punkt also, die es noch zu klä­ren gilt.

Von Redaktion

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