Man­che Brie­fe oder Pake­te wer­den nicht zuge­stellt, gehen ver­lo­ren oder kom­men erst nach Tagen. Kun­den machen ihrem Ärger dar­über zuneh­mend Luft, eini­ge auch im Gespräch mit den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zieht Kon­se­quen­zen. Der Post­bo­te könn­te aber künf­tig auch in August­dorf sel­te­ner vorbeischauen.

Im Zuge einer Reform des Post­ge­set­zes will Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er prü­fen, ob die Post künf­tig nur noch an fünf Tagen pro Woche zustel­len muss.

Außer­dem will er die Rech­te von Ver­brau­chern stär­ken und den Wett­be­werb im Brief­markt för­dern. Die Bun­des­netz­agen­tur soll mehr Befug­nis­se erhal­ten mit mehr Mög­lich­kei­ten für Sank­tio­nen. Das sehen Eck­punk­te vor, die der CDU-Poli­ti­ker am Don­ners­tag vorlegte.

Das EU-Recht ver­langt nur eine Post­zu­stel­lung an fünf Tagen pro Woche, die natio­na­le Rege­lung in Deutsch­land sieht sechs Zustell­ta­ge vor. Dirk Kla­sen, Spre­cher der Deut­schen Post, sag­te: „Wir begrü­ßen es, dass das Post­ge­setz nach 20 Jah­ren auf den Prüf­stand kommt.“ Das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten der Men­schen habe sich deut­lich ver­än­dert. Die Brief­men­ge gehe jedes Jahr um zwei bis drei Pro­zent zurück. „Es ist nach­voll­zieh­bar, dass das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um auch die Zahl der Zustell­ta­ge zur Dis­kus­si­on stellt, um die­se am tat­säch­li­chen Bedarf zu ori­en­tie­ren. Bei uns macht die Brief­zu­stel­lung mon­tags zum Bei­spiel weni­ger als zwei Pro­zent der Wochen­men­ge aus.“

Um die Rech­te von Ver­brau­chern zu stär­ken, sind zum Bei­spiel effek­ti­ve­re Beschwer­de­ver­fah­ren geplant. Die Teil­nah­me an Schlich­tungs­ver­fah­ren vor der Bun­des­netz­agen­tur soll ver­bind­lich wer­den, dies zielt vor allem auf den Markt­füh­rer Deut­sche Post. Bei Ver­stö­ßen gegen Qua­li­täts­vor­ga­ben sol­len Buß­gel­der dro­hen. „Falls es ver­bind­li­che Schlich­tungs­ver­fah­ren geben soll­te, wer­den wir uns dar­an hal­ten“, sag­te Kla­sen. „Die Fra­ge ist aber, ob das für den Kun­den der rich­ti­ge Weg ist.“

Hin­ter­grund der geplan­ten Reform, die bis zum Herbst 2020 über die Büh­ne gehen soll, sind auch sprung­haft gestie­ge­ne Beschwer­den über Post­dienst­leis­ter. Die Zahl der Beschwer­den etwa wegen ver­spä­te­ter Pake­te, falsch zuge­stell­ter Brie­fe und lan­ger War­te­zei­ten am Schal­ter hat­te sich nach Anga­ben der Bun­des­netz­agen­tur 2018 im Ver­gleich zum Vor­jahr auf mehr als 12.500 ver­dop­pelt. Zwar sinkt die Brief­men­ge seit Jah­ren, zugleich aber wer­den durch den Boom im Online­han­del deut­lich mehr Pake­te versendet.

Ver­brau­cher sol­len nun mehr Rech­te bekom­men, wenn sie Ärger mit Post- oder Paket­diens­ten haben — unab­hän­gig davon, ob sie Absen­der oder Emp­fän­ger einer Sen­dung sind. Als denk­bar gilt etwa, dass es kla­re Vor­ga­ben für die Unter­neh­men gibt, wie und wie lan­ge sie tags­über erreich­bar sind und bis wann sie auf Beschwer­den reagie­ren müs­sen. Eine erheb­li­che Wir­kung zei­gen könn­te auch die Ver­pflich­tung, an Schlich­tungs­ver­fah­ren teilzunehmen.

In der Pflicht sei­en zunächst die Post­diens­te selbst, heißt es in den Eck­punk­ten. Pro­ble­me könn­ten in der Regel am schnells­ten und ein­fachs­ten zwi­schen Kun­de und Anbie­ter gere­gelt wer­den. Die­se Ver­fah­ren sol­len aber nun gesetz­lich vor­struk­tu­riert wer­den. Schei­tern die­se, soll es ver­bind­li­che Schlich­tungs­ver­fah­ren geben. Außer­dem soll es mehr Trans­pa­renz geben dar­über, wel­che Leis­tungs­qua­li­tät Kun­den bei bestimm­ten Pro­duk­ten haben: „Wer­den Qua­li­täts­vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten, müs­sen die Nut­zer die­se Män­gel wirk­sam gel­tend machen können.“

Das Minis­te­ri­um will laut Alt­mai­er außer­dem sicher­stel­len, dass auch in Zei­ten der Digi­ta­li­sie­rung wei­ter­hin eine gute Ver­sor­gung mit Post­dienst­leis­tun­gen in den Städ­ten und auf dem Land gewähr­leis­tet sei. Die Reform sieht vor, dass die Post künf­tig an die Bun­des­netz­agen­tur mel­den muss, wenn sie eine Filia­le oder einen Brief­kas­ten dicht machen will. Die Behör­de könn­te das dann aus bestimm­ten Grün­den verbieten.

Im Brief­markt will Alt­mai­er mehr Wett­be­werb. Mehr als zehn Jah­re nach der voll­stän­di­gen Libe­ra­li­sie­rung der Post­märk­te habe sich dort der Wett­be­werb nicht in dem Maße ent­wi­ckelt, wie es aus Nut­zer­sicht wün­schens­wert wäre. Die Markt­re­gu­lie­rung soll effek­ti­ver aus­ge­stal­tet wer­den. So sol­len Mög­lich­kei­ten der Bun­des­netz­agen­tur ver­bes­sert wer­den, miss­bräuch­li­che Prei­se in wett­be­werbs­in­ten­si­ven Berei­chen zu erken­nen und zu unterbinden.

Aus der Oppo­si­ti­on im Bun­des­tag kam Kri­tik an Alt­mai­ers Plä­nen. Der Lin­ke-Poli­ti­ker Pas­cal Mei­ser bemän­gel­te den Vor­schlag, die Lizenz­pflicht für Brief­dienst­leis­ter abzu­schaf­fen und durch eine ein­fa­che Mel­de­pflicht zu erset­zen, wie sie heu­te bereits für die Paket­bran­che gel­te. „Eine wei­te­re Absen­kung der Qua­li­täts­stan­dards bei der Brief­zu­stel­lung dürf­te die Fol­ge sein.“

Die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin Katha­ri­na Drö­ge sag­te, es sei gut, wenn Alt­mai­er die Ver­brau­cher­rech­te stär­ken wol­le. „Aller­dings hat Alt­mai­er gera­de erst das Por­to erhöht und will jetzt auch noch die Post­zu­stel­lung auf fünf Tage begren­zen. Das stärkt nicht die Post­kun­den, son­dern macht die desas­trö­se Ser­vice-Situa­ti­on noch schlech­ter.“ Was in Alt­mai­ers Eck­punk­ten völ­lig feh­le, sei eine Ver­bes­se­rung der „kata­stro­pha­len Situa­ti­on“ der Zustel­ler, vor allem bei den Paketdiensten.

„Die Ver­brau­cher kön­nen von einer Stär­kung der Bun­des­netz­agen­tur und des Wett­be­werbs auf dem Post­markt pro­fi­tie­ren“, sag­te der FDP-Poli­ti­ker Rein­hard Hou­ben. „Offen­sicht­lich treibt Peter Alt­mai­er das schlech­te Gewis­sen, seit er mit gro­ßem Nach­druck die unan­ge­mes­se­ne Por­to­er­hö­hung durch­ge­drückt hat.“ Seit dem 1. Juli kos­tet ein Stan­dard­brief 80 Cent und damit 10 Cent mehr als zuvor. Auch ande­re Sen­dungs­ar­ten wur­den teu­rer. Die Erhö­hung war umstritten.

Von Redaktion

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