Im gest­ri­gen Haupt- und Finanz­aus­schuss hat die Daten­schutz­be­auf­trag­te Kris­ti­na Lein­fel­der den Mit­glie­dern die Risi­ken der Video­über­wa­chung auf Schul­hö­fen erläutert.

„Jede Video­über­wa­chung greift in das Grund­recht der betrof­fe­nen Per­so­nen ein, selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu bestim­men, und jede Video­über­wa­chung tan­giert dar­über hin­aus ins­be­son­de­re auch
das Grund­recht am eige­nen Bild der Betrof­fe­nen”, so Leinfelder.

Die Instal­la­ti­on von Über­wa­chungs­an­la­gen sei des­halb immer kri­tisch zu beur­tei­len und nur sehr ein­ge­schränkt zulässig.

Außer­halb des lau­fen­den Schul­be­triebs sei eine Video­über­wa­chung durch den Schul­trä­ger nicht per se zulässig;
Viel­mehr muss hier eben­falls ein­ge­hend geprüft wer­den, ob alle gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sei­en. „Dazu gehört, dass es bereits beleg­ba­re Fäl­le etwa von Ein­bruch oder Van­da­lis­mus gab”, so Leinfelder.

Im Ein­zel­fall müs­sen, laut der Daten­schutz­be­auf­trag­ten auch hier vor­ran­gig weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men erwo­gen wer­den; an die Erfor­der­lich­keit der Video­über­wa­chung durch öffent­li­che Stel­len sei­en stets stren­ge Anfor­de­run­gen zu rich­ten. So müs­se also vor­ran­gig geprüft wer­den, ob es kei­ne weni­ger belas­ten­den und eben­falls wirk­sa­men Schutz­maß­nah­men gibt, etwa die Ein­zäu­nung des Gelän­des und sei­ne Siche­rung durch das Abschlie­ßen aller Tore, der Ein­satz von Bewe­gungs­mel­dern mit Schein­wer­fern etc.

„Rei­chen ande­re Maß­nah­men nicht aus, muss des Wei­te­ren berück­sich­tigt wer­den, ob und inwie­weit Per­so­nen, die sich nach­mit­tags oder abends zuläs­si­ger­wei­se in den Schul­ge­bäu­den oder auf dem Schul­ge­län­de auf­hal­ten, wie zum Bei­spiel Mit­glie­der von Sport­ver­ei­nen –, durch die Video­über­wa­chung in ihren Per­sön­lich­keits­rech­ten beein­träch­tigt wer­den könn­ten.” erklär­te die Expertin.

„Denn auch hier kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen die­ser Per­so­nen über­wie­gen” Ein Über­wie­gen schutz­wür­di­ger Inter­es­sen wäre bei­spiels­wei­se dann anzu­neh­men, wenn die über­wach­ten Berei­che des Schul­hofs so gestal­tet sind, dass die­se auch außer­halb der Schul­zei­ten von Schü­le­rin­nen, Schü­lern und von Drit­ten zu deren Frei­zeit­ge­stal­tung genutzt wer­den, denn das Inter­es­se der unbe­tei­lig­ten Per­so­nen, sich auf dem Schul­hof unbe­ob­ach­tet auf­zu­hal­ten, sei grund­sätz­lich höher zu bewer­ten als das Haus­recht des Schul­trä­gers. Das erklärt auch der Daten­schutz­be­auf­trag­te des Lan­des NRW.

Wenn die Zuläs­sig­keit der Instal­la­ti­on einer Video­über­wa­chungs­an­la­ge zu einem bestimm­ten Zeit­punkt fest­ge­stellt wird, ist die Not­wen­dig­keit die­ser Über­wa­chung fort­an regel­mä­ßig zu über­prü­fen. „Soll­te es über einen gerau­men Zeit­raum zu kei­nen wei­te­ren Vor­fäl­len kom­men, könn­te von der Erfor­der­lich­keit der Über­wa­chung nicht mehr ohne Wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den. Die Video­ka­me­ras müss­ten folg­lich deak­ti­viert und abge­baut wer­den”, erklär­te Lein­fel­der den Mit­glie­dern des Ausschusses.

Von Redaktion

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