Darf der Bür­ger­meis­ter von sich aus zu Gesprä­chen ein­la­den oder ist die­ses dem Rat vor­be­hal­ten? Mit die­ser Fra­ge hat sich die Kom­mu­nal­auf­sicht beschäftigt.

Der Hin­ter­grund:
In den Som­mer­fe­ri­en luden Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as J. Wulf und Betriebs­lei­ter Armin Zim­mer­mann ins­be­son­de­re die Anlie­ger der Klär­an­la­ge zu einem Gespräch ein, weil es trotz ers­ter Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Geruchs­be­läs­ti­gun­gen wei­ter­hin Beschwer­den gab. Es wur­de über den aktu­el­len Sach­stand und über wei­te­re Maß­nah­men infor­miert. Das Tref­fen fand am 26.08.2019 statt.

Nach­dem die Ein­la­dung aus­ge­spro­chen war, kri­ti­sier­te der Vor­sit­zen­de der FWG-Frak­ti­on, Peter Kaup, öffent­lich, dass der Bür­ger­meis­ter das Gespräch mit den Bür­gern sucht und die­se infor­miert. Nicht der Bür­ger­meis­ter, son­dern der Rat unter­rich­te nach der Gemein­de­ord­nung die Ein­woh­ner. Der Bür­ger­meis­ter hand­le bewusst gegen gel­ten­des Recht. Der Bür­ger­meis­ter kön­ne zwar zu Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen ein­la­den, aber nicht als Bür­ger­meis­ter im Amt.

Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf wider­sprach die­sen Aus­füh­run­gen. In einer E‑Mail erwi­der­te er auf die Vor­wür­fe: „Dem Bür­ger­meis­ter steht als Chef der Ver­wal­tung und Ver­ant­wort­li­chem für die Lei­tung und Beauf­sich­ti­gung der gesam­ten Ver­wal­tungs­ge­schäf­te ein Recht auf Öffent­lich­keits­ar­beit zu. Der direkt gewähl­te Bür­ger­meis­ter kann nach eige­ner Ein­schät­zung und aus sei­ner Ver­ant­wor­tung aus der Funk­ti­on als Chef der Ver­wal­tung die Ein­woh­ner über alle bedeut­sa­men Ange­le­gen­hei­ten der Gemein­de zeit­nah und sach­ge­recht unter­rich­ten.” Die­ses Recht kön­ne dem Bür­ger­meis­ter nicht ent­zo­gen wer­den. Die Öffent­lich­keits­ar­beit des Bür­ger­meis­ters müs­se sich auf eine Ange­le­gen­heit der Gemein­de bezie­hen, muss sich also inhalt­lich im Zustän­dig­keits- bzw.
Wir­kungs­kreis der Ver­wal­tung bewegen.

Auch der Betrieb der Klär­an­la­ge fal­le in die­sen Zustän­dig­keits- und Wir­kungs­be­reich, so Wulf. Das gro­ße Inter­es­se an dem Orts­ter­min habe gezeigt, dass die betrof­fe­nen Anlie­ger wei­te­re Infor­ma­tio­nen erwünsch­ten. Die vor­her erfolg­te Infor­ma­ti­on sei­en „offen­sicht­lich aus Sicht der Teil­neh­mer nicht aus­rei­chend” gewe­sen. Die Durch­füh­rung der vom Rat beschlos­se­nen Ein­woh­ner­ver­samm­lung „nach Fer­tig­stel­lung der Kami­ne bzw. vor der Wie­der­auf­nah­me der Klär­schlammt­rock­nung“ blei­be davon unberührt.“

Die Kom­mu­nal­auf­sich­ten des Krei­ses Lip­pe und der Bezirks­re­gie­rung Det­mold, die auf Anfra­ge von Rats­frak­tio­nen tätig wur­den, bestä­tig­ten die­se Rechts­auf­fas­sung: „Der Bür­ger­meis­ter hat als Lei­ter der Gemein­de­ver­wal­tung eine Geschäfts­lei­tungs­be­fug­nis, die mit Spiel­raum aus­ge­stat­tet und unent­zieh­bar ist”, so die Aus­sa­ge.  So habe der Bür­ger­meis­ter bedeut­sa­me Bau­maß­nah­men der Kom­mu­ne und etwai­ge Beschwer­den der Bür­ger im Blick zu behal­ten. Aus dem Grund dür­fe er in Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten von sich aus tätig wer­den, Infor­ma­tio­nen ein­ho­len und auch zum Bei­spiel Orts­be­sich­ti­gun­gen oder Gesprä­che initi­ie­ren und durchführen.

Wie sehen nun die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den von FWG und SPD die Ent­schei­dung der Kom­mu­nal­auf­sicht? „Ich ste­he nach wie vor zu mei­ner Beur­tei­lung des Sach­ver­hal­tes. Hin­sicht­lich unse­re Fra­ge­stel­lun­gen sind die Ant­wor­ten der Kom­mu­nal­auf­sicht noch nicht zufrie­den­stel­lend. End­gül­tig könn­te die­ses nur auf dem Rechts­weg geklärt wer­den”, erklärt Peter Kaup. Nach sei­ner Ansicht gebe es aber in der Gemein­de zur Zeit grö­ße­re Pro­blem­fel­der zu bewältigen.

„Jens Krons­bein von der Kom­mu­nal­auf­sicht stellt in Fra­ge, ob wei­ter­ge­hen­de Abstim­mun­gen mit den Frak­tio­nen einem gedeih­li­chen Zusam­men­wir­ken auch bei die­ser Ver­an­stal­tung nicht dien­li­cher gewe­sen wären”, erläu­tert Hein­rich-Georg Schnei­der die Bewer­tung der Kommunalaufsicht.
In sei­nen Augen liegt hier die Schwie­rig­keit: „Das ist das gro­ße Pro­blem von Herrn Dr. Wulf, er kann nicht zusam­men­füh­ren oder ver­ei­nen, das müs­sen wir immer wie­der bei sehr vie­len Ent­schei­dun­gen erken­nen und erlei­den. Vie­le Pro­ble­me könn­ten gemein­sam und ein­ver­nehm­lich gelöst wer­den, wenn er die Spal­tung des Rates nicht immer wie­der pro­vo­zie­ren wür­de“, schreibt Schnei­der in einer Stellungnahme.

Von Redaktion

Ein Gedanke zu „Bürgermeister darf Bürger informieren“
  1. Wie so oft schon muss­te die Kom­mu­nal­auf­sicht bemüht wer­den, weil es der Bür­ger­meis­ter ein­fach nicht fer­tig bringt, team­fä­hig sich zu zei­gen und gemein­sam mit dem Rat zu han­deln und statt­des­sen auf Selbst­dar­stel­lung zu setzt. Nicht die Sache steht im Vor­der­grund, son­dern sein Image muss er pfle­gen mit Auf­trit­ten , Fotos und bei­nah täg­li­chen Pres­se­mel­dun­gen. Die Fra­ge ob ein Bür­ger­meis­ter von sich aus infor­mie­ren darf, wie und wann es ihm gera­de passt, ist nicht das Pro­blem und dar­über hin­aus eine recht­lich gar nicht zu klä­ren­de Fra­ge. Selbst­ver­ständ­lich ist er als Chef der Behör­de nicht zum Schwei­gen ver­ur­teilt und kann Aus­kunft und Infor­ma­ti­on geben , doch als Bür­ger­meis­ter respek­tiert er den Rat und macht sich die demo­kra­tisch deut­lich erkenn­ba­re Mehr­heits­stim­mung des Rates zu eigen und han­delt und redet ent­spre­chend . Das Pro­blem des Herrn Dr. Wulf ist sei­ne Unfä­hig­keit , das Gemein­sa­me zu suchen , zusam­men­zu­füh­ren und dann die Stim­me des Rates zu sein . Er mag ein ordent­li­cher Chef der Ver­wal­tung sein, aber ein Bür­ger­meis­ter ist er nicht. Es ist doch wirk­lich ein Armuts­zeug­nis , dass man die Kom­mu­nal­auf­sicht schon wie­der bemü­hen muss, um dann bestä­tigt zu bekom­men , dass Herr Dr. Wulf nicht in der Lage ist, Ver­wal­tungs­chef und Bür­ger­meis­ter glei­cher­ma­ßen zu verkörpern……..dazu gehört näm­lich auch eine glaub­wür­di­ge Hal­tung, die Ein­sicht in demo­kra­ti­sche Wer­te offen­bart und nicht nur die geschick­te Aus­le­gung der Gemein­de­ord­nung zur Selbstdarstellung.
    Micha­el Mül­ler, Gartenstr.3

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