In sei­ner letz­ten Sit­zung soll­te der Rat  über eine Reso­lu­ti­on abstim­men, mit der die Lan­des­re­gie­rung und der Land­tag gebe­ten wird, „der ein­zig­ar­ti­gen Struk­tur der Gemein­de im Sys­tem der Kom­mu­nal­fi­nan­zie­rung bes­ser gerecht zu werden.”

In der Aus­spra­che zeig­te sich Roger Rit­ter (FDP) über den Tages­ord­nungs­punkt „sehr ver­wun­dert.” „Der Gemein­de­rat hat am 12.7.18 bereits ein­stim­mig eine Reso­lu­ti­on beschlos­sen, die die FDP-Frak­ti­on bean­tragt hat­te”, so Rit­ter. Dar­in sei der Bund und die Län­der auf­ge­for­dert wor­den, die Arbei­ten an einer grund­le­gen­den Gemein­de­fi­nanz­re­form ohne Ver­zö­ge­rung auf­zu­neh­men. „Was ist denn dar­aus gewor­den”, frag­te der FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de den Bürgermeister.

Und auch Hein­rich-Georg Schnei­der erklär­te, dass man nicht sofort eine nächs­te Reso­lu­ti­on los­tre­ten sol­le. Lutz Mül­ler woll­te gleich Nägel mit Köp­fen machen und schlug vor, gemein­sam beim Land­tag in Düs­sel­dorf vor­stel­lig zu wer­den. „Das bringt doch alles nichts”, erklär­te er und füg­te hin­zu: „Wenn man was errei­chen will, muss man vorsprechen.”

Die Rats­mit­glie­der beschlos­sen dann ein­stim­mig, dass Wulf „die Rück­mel­dun­gen und Ant­wor­ten aller betref­fen­den Stel­len der ver­gan­ge­nen Reso­lu­ti­on” vor­le­gen solle.

Von Redaktion

Ein Gedanke zu „Bürgermeister soll Antworten zur Resolution vorlegen“
  1. In der Lip­pi­schen Lan­des­zei­tung liest man aktu­ell, dass der Bür­ger­meis­ter sich um die Ergeb­nis­se der Reso­lu­ti­on an Land und Bund her­um­drückt und ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter vor­schiebt und um Prä­zi­sie­rung des durch Rats­be­schluss vor 18 Mona­ten (!!!) erteil­ten Auf­tra­ges an den Bür­ger­meis­ter ersucht. Nach andert­halb Jah­ren !!! Und kein Ergeb­nis, weil doch alles so kom­plex und kom­pli­ziert sei.….
    Und wie­der fällt auf, dass Herr Dr. Wulf den Anschein erweckt, als sei der Städ­te- und Gemein­de­bund e.V. (!!!) irgend­ei­ne staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on , die irgend­was bewe­gen könn­te. Dabei ist es nur ein Ver­ein mit Mit­glie­dern und kei­nes­wegs mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben aus­ge­stat­tet, ein Inter­es­sen­ver­band und sonst nichts. Die aus­ge­spro­chen deut­li­che Reso­lu­ti­on an staat­li­che Stel­len , die beson­de­re Situa­ti­on der Gemein­de August­dorf , die kaum mit einer ande­ren Gemein­de ver­gleich­bar ist, mit ihrer <Bevöl­ke­rungs­struk­tur, der Belas­tung durch Bun­des­wehr und deren Übungs­raum, der immer noch unter bri­ti­scher Mili­tär­ho­heit befind­li­chen Sen­ne, den so vie­len jun­gen Men­schen und dem begrenzten
    Raum zur Erwei­te­rung und last but not least mit einer so nied­ri­gen Kauf­kraft der Haus­hal­te. Das war und ist in der Reso­lu­ti­on mehr als deut­lich prä­zi­siert und bedarf ledig­lich der Aus­füh­rung eines Rats­be­schlus­ses ….Aber wie immer, wenn es dem Bür­ger­meis­ter nicht passt, wird es trick­reich ver­scho­ben, statt ganz ein­fach das zu tun, was Dienst­pflicht ist. So ist zB die gera­de­zu lächer­li­che Kat­zen­de­bat­te (Zwangs­ste­ri­li­sie­rung und Chip­p­flicht frei lau­fen­der Kat­zen) auch schon in die Jah­re gekom­men und düm­pelt vor sich hin, weil der Bür­ger­meis­ter nicht wollte.…Umweltverbände aber bekla­gen aktu­ell den dra­ma­ti­schen Rück­gang des Nie­der­wil­des , nur in August­dorf nicht, weil der Bür­ger­meis­ter das nicht will.…der Natio­nal­park ist ein wei­te­res Bei­spiel, wider bes­se­res Wis­sen will er nicht, und mit dem längst über­fäl­li­gen Ganz­tags­un­ter­richt könn­te man die­se Lis­te weiterführen.….Wann end­lich hört das auf ?? Wann end­lich wird in August­dorf demo­kra­tisch trans­pa­rent wie­der Poli­tik mit Ver­nunft gemacht ??
    Micha­el Müller

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