Eigent­lich schien der Tages­ord­nungs­punkt 1.16 im Haupt- und Finanz­aus­schuss schnell abge­han­delt. „Reso­lu­ti­on zur nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung der Haus­halts­la­ge der Gemein­de August­dorf” lau­te­te die Über­schrift. Doch was dann kam, erstaun­te manch einen Betei­lig­ten und die zahl­reich anwe­sen­den Zuschauer.

Die Beschluss­vor­la­ge nahm Bezug auf einen Antrag der FDP, die eine „Reso­lu­ti­on zum Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz“ gefor­dert hat­te. In die­ser hieß es: „Der Rat der Gemein­de August­dorf for­dert den Bund und die Län­der auf, die Arbei­ten an einer grund­le­gen­den Gemein­de­fi­nanz­re­form ohne Ver­zö­ge­rung auf­zu­neh­men, mit dem Ziel, die finan­zi­el­le Situa­ti­on und die finan­zi­el­le Aus­stat­tung von ver­schul­de­ten Kom­mu­nen nach­hal­tig posi­tiv zu ver­bes­sern und eine umfas­sen­de Ent­schul­dung die­ser Gemein­den zu realisieren.”

Die Reso­lu­ti­on hat­te zum Inhalt, dass die invol­vier­ten Stel­len, ins­be­son­de­re der Städ­te- und Gemein­de­bund und der Land­kreis­tag, sowie die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges und des Land­ta­ges ange­schrie­ben und in das Ver­fah­ren ein­ge­bun­den werden.

In die­ser Sit­zung soll­te Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf nun erläu­tern, wel­che Ant­wor­ten er bekom­men habe und den Sach­stand beschrei­ben. Wäh­rend sei­ner Erklä­rung schau­ten sich jedoch schon zahl­rei­che Aus­schuss­mit­glie­der nach eige­nem Bekun­den bereits ungläu­big an.„Wir wuss­ten gar nicht, wor­über der Bür­ger­meis­ter refe­rier­te”, erklär­te ein Aus­schuss­mit­glied im Nachhinein.

Kaum war die Ant­wort zu Ende, ent­fuhr es dem CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Lutz Mül­ler: „Herr Bür­ger­meis­ter, Sie haben viel erzählt, aber wir haben kein Ergeb­nis” und fuhr fort. „Ich weiß nicht ob die Zuschau­er etwas davon ver­stan­den haben, ich jeden­falls nicht.”  Und auch der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Hein­rich-Georg Schnei­der kon­sta­tier­te: „Ich weiß nicht, war­um Sie das alles vortragen.”

Dar­auf­hin erläu­ter­te Wulf, dass sei­ne eins­ti­ge Ver­tre­te­rin, Susan­ne Hoff­jann, in sei­ner Abwe­sen­heit den Beschluss umge­setzt habe, denn er sei im Urlaub gewe­sen. Da konn­te Schnei­der nicht mehr an sich hal­ten: „Sie reden sich um Kopf und Kra­gen. War­um sagen Sie nicht ein­fach, dass Sie den Ent­schluss nicht umge­setzt haben”, fuhr er den Bür­ger­meis­ter an, der dar­auf­hin mehr­fach mit „Herr Schnei­der, jetzt rede ich”, ver­such­te, das Wort an sich zu zie­hen. „Sie schie­ben die Schuld immer auf ande­re”, war noch aus den Rei­hen der Aus­schuss­mit­glie­der zu hören, bevor der Tages­ord­nungs­punkt schließ­lich ad acta gelegt wurde.

Damit war die Sache aber noch nicht aus­ge­stan­den. Am kom­men­den Tag erhiel­ten die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den eine E‑mail des Bür­ger­meis­ters, die spä­ter auch als Pres­se­mit­tei­lung Ver­brei­tung fand. In die­ser erläu­tert Wulf, dass das The­ma sehr kom­plex sei. „Zu den Gemein­de­fi­nan­zen gibt es eine Rei­he wei­te­rer For­de­run­gen von kom­mu­na­ler Sei­te, die in einer Reso­lu­ti­on Berück­sich­ti­gung fin­den soll­ten”, so Wulf. Die E‑Mail endet mit dem Satz: „Sehr geehr­te Damen und Her­ren, ich bit­te um eine Prä­zi­sie­rung Ihres Wun­sches an die Ver­wal­tung. Dann wer­de ich dem – unter Beach­tung der Zustän­dig­kei­ten der Gemein­de – ger­ne entsprechen.”

Die­ses Schrei­ben stößt bei allen Par­tei­en auf äußers­te, hef­ti­ge Kri­tik. „Es geht hier nicht um die Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit, son­dern allein um das Ver­hal­ten des Bür­ger­meis­ters”, erklärt ein Mit­glied des Aus­schus­ses sei­ne Wut.

„Eine kla­re Ant­wort, anstatt eines so lan­gen Schrei­bens, auf die ein­fa­che Fra­ge, was gemacht wur­de, wäre aus Sicht der CDU wün­schens­wert gewe­sen”, erklärt Lutz Mül­ler, der betont, dass er den Beschluss durch Susan­ne Hoff­jann umge­setzt sehe.

Roger Rit­ter, FDP-Chef, unter­streicht: „Ich will ein­fach, dass etwas pas­siert.” Er ver­steht nach eige­nen Wor­ten nicht, „dass Wulf nicht ein­fach han­delt.”  „Die Reso­lu­ti­on ist aus­rei­chend”, ist er sich sicher. „Wenn ich dem Bür­ger­meis­ter alles haar­klein erklä­ren muss, könn­te ich es auch gleich sel­ber machen”, so Ritter.

Peter Kaup sieht in dem Schrei­ben ledig­lich ein Schein­ge­fecht. „An Dis­kus­sio­nen um die­se gewohn­te Ablen­kungs­va­ri­an­te des Bür­ger­meis­ters wenn etwas nicht in sei­nem Sin­ne läuft, betei­li­ge ich mich nicht. Die­se Dis­kus­si­on wür­de dann wie­der von der ursäch­li­chen The­ma­tik, näm­lich der kor­rek­ten Umset­zung von Beschlüs­sen, ablen­ken”, so der FWG-Fraktionschef.

Der SPD-Frak­ti­ons­vo­sit­zen­de Schnei­der kom­men­tiert das Schrei­ben süf­fi­sant: „Ich benei­de Herrn Dr. Andre­as J. Wulf sehr, dass er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit sich die Zeit neh­men kann, eine der­ar­tig unnö­ti­ge Mit­tei­lung zu schrei­ben. Ein gemein­sa­mes Gespräch zwi­schen Frak­tio­nen und Bür­ger­meis­ter wäre sicher­lich sinn­vol­ler und pro­duk­ti­ver gewe­sen.“ Er fügt hin­zu: „Es hät­te uns aus­ge­reicht, wenn der Bür­ger­meis­ter zur gest­ri­gen Haupt­aus­schuss­sit­zung schlicht und ein­fach bestä­tigt hät­te, dass er den am 12.07.2018 ein­stim­mig gefass­ten Rats­be­schluss nicht umge­setzt hat.”

Von Redaktion

Ein Gedanke zu „Parteien kritisieren Bürgermeister für sein Verhalten“
  1. Es ist wirk­lich uner­träg­lich, dass der Bür­ger­meis­ter wie­der schlicht und ein­fach lügt, denn die Behaup­tung, sei­ne Stell­ver­tre­te­rin habe in sei­nem Urlaub den Rats­be­schluss umge­setzt kor­re­spon­diert über­haupt nicht mit der dann anschlie­ßen­den schrift­li­chen Auf­for­de­rung tags dar­auf (!!!), man möge den Auf­trag („Wunsch”)präzisieren, und dann wol­le er dem ent­spre­chen. Er hat nichts getan und konn­te daher auch nicht über Ergeb­nis­se berichten-
    Ein Bür­ger­meis­ter hat die Dienst­pflicht, Rats­be­schlüs­se umzu­set­zen bzw. durch­zu­füh­ren. Tut er das nicht , ist das eine Dienst­pflicht­ver­let­zung . Der ehe­ma­li­ge Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FWG im Rat hat den Bür­ger­meis­ter ein­mal „Bür­ger­meis­ter der Halb­wahr­hei­ten” genannt, nun ist von der Hälf­te der Wahr­heit anschei­nend auch nichts mehr übrig.
    Ein Psy­cho­lo­gie­stu­dent im 3. Semes­ter hät­te bzgl. der Per­sön­lich­keit des Bür­ger­meis­ters , der nach­tra­gend sich gebär­det, nie einen Feh­ler macht, Schuld bei ande­ren sucht und denen dann zuweist, unver­ständ­lich lan­ge Reden hält, sich immer im Recht glaubt und bera­tungs­re­si­tent alles bes­ser weiß, team­un­fä­hig ist usw. die pas­sen­de Dia­gno­se spon­tan zur Ver­fü­gung . August­dorf hat etwas Bes­se­res verdient!!!!
    Micha­el Müller

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