Die Mit­tei­lungs­vor­la­ge zum Tages­ord­nungs­punkt 1.10 „Kon­zept inner­ört­li­che Grün­flä­chen”  war eigent­lich unver­däch­tig. Aller­dings hat­te es bereits im Vor­feld erheb­li­chen Unmut gege­ben. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FWG, Peter Kaup, hat­te Ende Novem­ber Unter­la­gen vom Bür­ger­meis­ter ange­mahnt, da die Aus­schuss­mit­glie­der nach sei­nen Aus­sa­gen über das Kon­zept nicht infor­miert wor­den sei­en. „Es kann ja nicht der rich­ti­ge Weg sein, dass die Bevöl­ke­rung vor dem zustän­di­gen Aus­schuss infor­miert bzw. betei­ligt wird.”, so Kaup in sei­nem Schrei­ben an Dr. Andre­as Wulf, das den August­dor­fer Nach­rich­ten vor­liegt. Auch Hein­rich Georg Schnei­der bean­stan­de­te die feh­len­de Information.

Bür­ger­meis­ter Wulf schrieb dar­auf­hin am 29. Novem­ber die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den an und erklär­te, dass es zwei Vor­ge­hens­wei­se gebe. „Im Rah­men der Bau­leit­pla­nung wer­den Ent­wür­fe erst vom Aus­schuss frei­ge­ge­ben, bevor sie in die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung gehen. Hier äußert sich die Öffent­lich­keit zu den pla­ne­ri­schen Vor­stel­lun­gen der Gemein­de. Die­se defi­niert in der Regel der Aus­schuss.” In ande­ren Fäl­len wür­de die Öffent­lich­keit in die Erar­bei­tung der Ent­wür­fe von Kon­zep­ten ein­ge­bun­den. „So haben wir es z.B. bei der Erar­bei­tung des ISEK oder des Sport­stät­ten­kon­zepts gemacht, indem Work­shops durch­ge­führt wur­den, deren Ergeb­nis­se in die Ent­wür­fe ein­ge­flos­sen sind. Die poli­ti­schen Gre­mi­en bera­ten und ent­schei­den dann abschlie­ßend”, so Wulf. So sei es auch beim Grünflächenkonzept.

Sie­ben Minu­ten spä­ter erhiel­ten die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den eine wei­te­re Mail mit den Plä­nen zum Grün­flä­chen­kon­zept. „Aber alles was ich erhal­ten habe, waren ein paar Sei­ten mit Bil­dern ohne jeg­li­che Infor­ma­tio­nen”, echauf­fier­te sich Kaup.

Im Namen von CDU, SPD, FWG, und FDP erwi­der­te Schnei­der dann die E‑mail des Bür­ger­meis­ters und schrieb: „Ihr Sin­nes­wan­del ist für uns nicht nach­voll­zieh­bar.” Er fuhr fort: „Für Ihre will­kür­li­che und eigen­mäch­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se in die­ser Ange­le­gen­heit haben wir kein Ver­ständ­nis. Wir for­dern Sie daher noch­mals ein­dring­lich auf, das Grün­flä­chen­kon­zept in der Fach­aus­schuss­sit­zung am 03.12.2019 vom Pla­nungs­bü­ro vor­stel­len zu lassen.”

Auch der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Wolf­gang Holitsch­ke schrieb noch Wulf einen Tag vor der Sit­zung an und erklär­te: „Das Grün­flä­chen­kon­zept der Öffent­lich­keit vor­zu­stel­len ohne es den zustän­di­gen Gre­mi­en zunächst von einem Fach­mann erläu­tern zu las­sen ist mei­nes Erach­tens eine gro­be Miss­ach­tung der poli­ti­schen Gremien.”

Zusätz­li­che Bewe­gung kam dann in die Ange­le­gen­heit, als Hein­rich-Georg Schnei­der (SPD) nachfragte,wie hoch die Kos­ten für die Maß­nah­me „Kon­zept inner­ört­li­che Grün­flä­chen” sei­en. Dar­auf­hin erklär­te Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf, dass die­se noch nicht feststünden.

Schnei­der und auch Kaup äußer­ten ihr Unver­ständ­nis, dass eine Maß­nah­me, die noch nicht abge­schlos­sen sei, der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert wer­den sol­le (heu­te, am 5.12. um 19 Uhr im Saal Wanz­le­ben). Es sei doch viel ange­brach­ter, die Ange­le­gen­heit erst in den Aus­schuss zu brin­gen und dann die Öffent­lich­keit zu informieren.

Wulf äußer­te dar­auf­hin den Vor­schlag, dass die Aus­schuss­mit­glie­der die­ses ja so beschlie­ßen könn­ten. „Dann sagen wir dem Archi­tek­ten für den 5.12. ab”, erklärt er. Dar­auf woll­te sich die Aus­schuss­mit­glie­der aber nicht ein­las­sen. „Wir tap­pen nicht in Ihre Fal­le”, warf Peter Kaup Wulf vor. Er äußer­te den Ver­dacht, dass, wenn die Aus­schuss­mit­glie­der den Ter­min absa­gen wür­den, „sich der Bür­ger­meis­ter hin­stellt, um uns die Schuld zuzu­wei­sen”, so Kaup.

Auch Lutz Mül­ler (CDU) äußer­te sein Miss­fal­len, dass zuerst eine öffent­li­che Vor­stel­lung geplant sei und danach im Aus­schuss dar­über bera­ten wer­de. „Der rich­ti­ge Weg geht eigent­lich anders her­um”, kri­ti­sier­te er.

 

Von Redaktion

2 Gedanken zu „„Eine grobe Missachtung der politischen Gremien.”“
  1. Ein Bür­ger­meis­ter führt die Rats­be­schlüs­sen durch , das ist Gemein­de­ord­nung und nicht dis­ku­tier­bar. Und wenn ein Bür­ger­meis­ter erst die Gemein­de­ord­nung vom Rat bean­tragt haben möch­te, dann muss er sich gefal­len las­sen, dass ihm demo­kra­ti­sche Grund­sät­ze ent­we­der nicht bekannt sind, oder wis­sent­lich unter­lau­fen wer­den. Erst auf Mah­nung wird das Grün­flä­chen­kon­zept den Rats­mit­glie­dern kom­men­tar­los zuge­lei­tet und dann sol­len sie beschlie­ßen, dass es bera­ten wer­den soll ???? Das haben selbst die Schild­bür­ger nicht geschafft.
    Man muss sich nicht wun­dern, dass bei der Prä­sen­ta­ti­on einer nur völ­lig unsi­che­ren Idee zur mög­li­chen Gestal­tung durch das Archi­tek­tur­bü­ro nur eine Dame anwe­send war. Aber das ficht den Bür­ger­meis­ter nicht an, er macht das , was er will, und das , was er nicht will, wird eben nicht gemacht oder auf die lan­ge Bank ver­scho­ben. Gemein­de­ord­nung ?? Demo­kra­tie ?? Wen küm­mert das schon ??
    Micha­el Müller

  2. Erst schreibt er vor wel­ches Bild die AN neh­men soll und jetzt greift er in der Pres­se­frei­heit der AN vor . Sie­he Face­book Wir Augustdorf .

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