„Die Frak­tio­nen bit­ten daher die Ver­wal­tung, den Antrag für eine erneu­te Bewer­bung zu die­sem För­der­pro­gramm voll umfäng­lich vor­zu­be­rei­ten.“ Die­se Bit­te erhielt Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf in den ver­gan­ge­nen Tagen. Der Absen­der: Alle vier im Rat befind­li­chen Parteien.

Hin­ter­grund:
Der Haus­halts­aus­schuss (HHA) des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat­te in sei­ner Berei­ni­gungs­sit­zung zum Bun­des­haus­halt 2020 am 14. Novem­ber 2019 auf Grund des erheb­li­chen Sanie­rungs­be­darfs beschlos­sen, wei­te­re 200 Mil­lio­nen Euro För­der­mit­tel im Bun­des­pro­gramm „Sanie­rung kom­mu­na­ler Ein­rich­tun­gen in den Berei­chen Sport, Jugend und Kul­tur“ in 2020 bereit zu stellen.
Wei­ter­hin hat­te der HHA beschlos­sen, dass er die wei­te­re För­der­aus­wahl auf Grund­la­ge des Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­rens aus dem Jahr 2018 beschlie­ßen wird.

„Nach unse­ren Infor­ma­tio­nen ist es mög­lich, dass die Kom­mu­nen der in 2018 nicht berück­sich­tig­ten Pro­jekt­skiz­zen (Anträ­ge) vom HHA noch­mals auf Aktua­li­tät ihrer Anträ­ge befragt oder auf­ge­for­dert wer­den, die Pro­jekt­skiz­zen erneut ein­zu­rei­chen“, heißt es in dem Schrei­ben, dass der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD, Hein­rich-Georg Schnei­der, im Namen aller Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den ver­schickt hatte.

Die Frak­tio­nen von CDU, SPD, FWG und FDP stim­men nach eige­nen Anga­ben über­ein, „dass sich unse­re Gemein­de noch­mals mit dem grund­sätz­lich iden­ti­schen Antrag aus 2018 um eine För­de­rung bewirbt“, heißt es.

Der Antrag sei ledig­lich auf das „Ide­al­kon­zept“ des Sport­stät­ten­kon­zep­tes zu aktua­li­sie­ren. Dazu gehö­re, die Erhal­tung des Rasen­plat­zes und der Neu­bau eines Kunst­ra­sen­plat­zes. „Ansons­ten soll­te die Pro­jekt­skiz­ze in vol­lem Umfang bestehen blei­ben“, so die Antragsteller.

Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Chris­ti­an Haa­se (CD) erklär­te auf der Tagung der Kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gung, dass er sich für die För­der­mit­tel ein­set­zen werde.

Soll­te ein erneu­ter Rats­be­schluss zur Bestä­ti­gung die­ser Bewer­bung erfor­der­lich wer­den, ste­hen die Frak­tio­nen, nach eige­nen Anga­ben, auch für eine außer­or­dent­li­che oder eine Rats­sit­zung mit ver­kürz­ter Ladungs­frist zur Verfügung.
Das Pro­gramm „Sanie­rung kom­mu­na­ler Ein­rich­tun­gen in den Berei­chen Sport, Jugend und Kul­tur“ ist Teil des Zukunfts­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramms der Bundesregierung.
Es zielt auf die Behe­bung des Inves­ti­ti­ons­staus bei der sozia­len Infra­struk­tur. Geför­dert wer­den inves­ti­ve Pro­jek­te mit beson­ders sozia­ler und inte­gra­ti­ver Wirkung.

Sport, Jugend- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen kom­men im Hin­blick auf die sozia­le und gesell­schaft­li­che Inte­gra­ti­on eine zen­tra­le Rol­le zu. Sie unter­stüt­zen in beson­de­rem Maße den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, sie sind oft­mals wich­ti­ge Anker­punk­te im direk­tem Lebens­um­feld der Bürger.

Sie set­zen deut­lich sicht­ba­re Impul­se für die Kom­mu­ne, die Regi­on, den sozia­len Zusam­men­halt und die Inte­gra­ti­on, den Kli­ma­schutz, aber auch für die Stadt­ent­wick­lung erreicht werden.

Von Redaktion

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