In den ver­gan­ge­nen Wochen kam die Mel­dung auf, dass die Lan­des­re­gie­rung die Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le vom Bund nicht an die Kom­mu­nen wei­ter­lei­ten werde.

Der Bun­des­tag hat zuvor beschlos­sen, dass die Bun­des­län­der auch in den Jah­ren 2020 und 2021 finan­zi­ell bei den Auf­ga­ben der Inte­gra­ti­on unter­stützt wer­den. Für Nord­rhein-West­fa­len bedeu­tet das eine Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le von 151 Mil­lio­nen Euro allein in 2020, für August­dorf sind das immer­hin 93.467,30 Euro.

Die August­dor­fer Nach­rich­ten frag­ten bei der Ver­wal­tung nach, was die Nicht­wei­ter­ga­be für die Sen­ner­an­d­ge­mein­de bedeutet.

„Bei der Zutei­lung aus dem Jahr 2018 (63 T€) han­delt es sich um eine Pau­scha­le. Die­se wur­de zur Deckung der Maß­nah­men im Asyl­be­reich und Bereich sons­ti­ge sozia­le Leis­tun­gen her­an­ge­zo­gen. Dar­un­ter sind im Über­wie­gen­den eige­ne Stel­le­an­tei­le auch im Haus­meis­ter­be­reich zu ver­or­ten”, erklär­te Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf. Eine 1 zu 1 Zuord­nung sei bei einer Pau­scha­le nicht üblich und es wer­de auch kein Ver­wen­dungs­nach­weis geführt.

Auch sei­en in der Haus­halts­pla­nung 2019 kei­ne Zutei­lun­gen ein­ge­plant gewe­sen. „In dem ein­zu­brin­gen­den Haus­halts­ent­wurf für 2020 wur­den eben­falls kei­ne Mit­tel ein­ge­plant”, so Wulf- Auch habe die Gemein­de kei­ne Mit­tel­bin­dung durch die Pau­scha­le ein­ge­plant. „Der Teil, der Per­so­nal­kos­ten der Inte­gra­ti­ons­ar­beit beinhal­tet, ist im Haus­halt ent­hal­ten, wird aber nicht auf­ge­stockt. Die Kos­ten fal­len auch jetzt schon plan­mä­ßig dem Haus­halt zur Last. In 2018 wur­de die Pau­scha­le zur Min­de­rung die­ser Belas­tung her­an­ge­zo­gen”, so Wulf. 

Der Bür­ger­meis­ter hat nach eige­nen Anga­ben den für Inte­gra­ti­on zustän­di­gen Minis­ter der Lan­des­re­gie­rung zu einem Besuch in August­dorf ein­ge­la­den. „Wel­che wei­te­re Maß­nah­men spe­zi­ell zur Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le ergrif­fen wer­den, ist noch zu ent­schei­den”, so Wulf.

                                                                          

Von Redaktion

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