Auch die August­dor­fer Händ­ler hat­te schon gestöhnt. Die soge­nann­te Bon-Pflicht soll­te kom­men, weil der Gesetz­ge­ber die weit ver­brei­te­te Steu­er­hin­ter­zie­hung erschwe­ren will. Dazu sol­len der Han­del die Kas­sen tech­nisch auf­rüs­ten. Bei jeder Trans­ak­ti­on sol­len Händ­ler dann auch einen Beleg aus­ge­ben – ob beim Bäcker oder am Tre­sen im Club. Aller­dings gibt es der­zeit noch Pro­ble­me: Die Kas­sen­tech­nik ist noch gar nicht verfügbar.

Der Staat ver­liert all­jähr­lich hohe Sum­men, weil Unter­neh­men ihre Umsät­ze mit mani­pu­lier­ten Kas­sen, Schum­mel­soft­ware oder fin­gier­ten Rech­nun­gen nicht oder falsch erfas­sen – vor allem in der Gas­tro­no­mie und in ande­ren Bran­chen mit hohem Bargeldanteil.

Nun will Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) will dafür sor­gen, dass die­ses Vor­ha­ben aus dem „Kas­sen­ge­setz” gestri­chen wird. Damit reagiert der CDU-Poli­ti­ker auf Kla­gen des Ein­zel­han­dels. Über sein Vor­ha­ben infor­mier­te Peter Alt­mai­er am Diens­tag die Uni­ons-Bun­des­tags­frak­ti­on, wie T‑Online berich­tet. Um die Bon-Pflicht zu kip­pen, sei Alt­mai­er mit Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) im Austausch.

Aus Sicht Alt­mei­ers ist die Strei­chung aus Grün­den des Umwelt­schut­zes gebo­ten, heißt es in dem Arti­kel. Die mas­si­ve Papier­ver­schwen­dung müs­se ver­hin­dert wer­den. Außer­dem füh­re die Vor­schrift zu hohen Bürokratiekosten.

Den von der Steu­er­ge­werk­schaft und eini­gen Län­dern bezif­fer­ten Scha­den von jähr­lich zehn Mil­li­ar­den Euro hielt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bis­her aber für zu hoch. Nach einer pas­sen­den Lösung des Pro­blems such­ten Bund und Län­der vie­le Jah­re, auch der Bun­des­rech­nungs­hof mahn­te immer wie­der Maß­nah­men gegen Mogel­kas­sen an.

Jetzt soll es die Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung rich­ten – oder kurz: das Kas­sen­ge­setz. Dem­nach sol­len Kas­sen durch eine tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) fäl­schungs­si­cher wer­den. Geht es nach Peter Alt­mai­er, wird das Gesetz gar nicht wie geplant umgesetzt.

 

Von Redaktion

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