In einer Pres­se­mit­tei­lung erklär­te die Flücht­lings­hil­fe Lip­pe e.V., sie habe einen Straf­an­trag gegen die Lei­te­rin der Aus­län­der­be­hör­de des Krei­ses Lip­pe gestellt. Die Sach­dar­stel­lung in der Pres­se­infor­ma­ti­on bezieht sich auf eine Abschie­bungs­maß­nah­me, die im Novem­ber 2019 durch­ge­führt wur­de. Ein rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger soll­te abge­scho­ben wer­den. Zu der Per­son lie­gen staats­schutz­re­le­van­te Erkennt­nis­se vor.

Im Rah­men einer Vor­spra­che bei der Aus­län­der­be­hör­de des Krei­ses Lip­pe soll­te die Per­son mit Unter­stüt­zung von Kräf­ten der Poli­zei Lip­pe fest­ge­nom­men und sodann abge­scho­ben wer­den. Zum Schutz von Unbe­tei­lig­ten waren bereits im Vor­feld ent­spre­chen­de Maß­nah­men abge­stimmt und umge­setzt wor­den. Der rus­si­sche Staats­bür­ger erschien pünkt­lich bei der Vor­spra­che, beglei­tet von einer Mit­ar­bei­te­rin der Flücht­lings­hil­fe Lip­pe e.V.

Wäh­rend des poli­zei­li­chen Zugriffs befand sich die Mit­ar­bei­te­rin der Flücht­lings­hil­fe zu ihrem eige­nen Schutz gemein­sam mit der Lei­te­rin der Aus­län­der­be­hör­de in einem Büro der Aus­län­der­be­hör­de. Die­ses Büro ver­fügt, wie alle Räu­me in die­sem Fach­ge­biet der Kreis­ver­wal­tung, über einen Schließ­zy­lin­der, wel­cher bei Gefahr betä­tigt wird und jeder­zeit von jeder­mann inner­halb des jewei­li­gen Büros wie­der geöff­net wer­den kann. Die zeit­gleich außer­halb die­ses Büros statt­fin­den­de poli­zei­li­che Maß­nah­me wur­de der Flücht­lings­hel­fe­rin unver­züg­lich erläu­tert, eben­so, dass das Umdre­hen des Schließ­zy­lin­ders ihrer Sicher­heit die­ne. Zu kei­nem Zeit­punkt pro­tes­tier­te die Mit­ar­bei­te­rin der Flücht­lings­hil­fe dage­gen, wie in der Pres­se­mit­tei­lung der Flücht­lings­hil­fe dar­ge­stellt. Sie äußer­te ledig­lich, mit ihrem Kli­en­ten spre­chen zu wol­len, bevor die Abschie­bung voll­zo­gen werde.

Der Zugriff erfolg­te inner­halb kür­zes­ter Zeit und die Lei­te­rin sowie die Flücht­lings­hel­fe­rin ver­lie­ßen das Büro. Nach­dem die Poli­zei­voll­zugs­kräf­te durch die ver­schlos­se­ne Tür den erfolg­rei­chen Zugriff mit­teil­ten, erhielt die Flücht­lings­hel­fe­rin unver­züg­lich die Gele­gen­heit für ein Gespräch mit dem Kli­en­ten. Wäh­rend die­ses Gesprä­ches äußer­ten weder der rus­si­sche Staats­bür­ger oder die Mit­ar­bei­te­rin der Flücht­lings­hil­fe ein Asyl­ge­such für den Klienten.

Auch äußer­te die Mit­ar­bei­te­rin zu kei­nem Zeit­punkt gegen­über den anwe­sen­den Poli­zei­voll­zugs­kräf­ten, ihrer Frei­heit beraubt wor­den zu sein. Nach Been­di­gung des Gesprä­ches wur­de die Maß­nah­me wie geplant fortgesetzt.

Danach hat die Flücht­lings­hil­fe Lip­pe einen Asyl­an­trag für den Betrof­fe­nen gestellt. Dar­auf­hin wur­de die Abschie­bungs­maß­nah­me umge­hend abge­bro­chen. Am Fol­ge­tag ord­ne­te das Amts­ge­richt Det­mold für den Betrof­fe­nen Abschie­bungs­haft an. In den Fol­ge­ta­gen wur­de der Betrof­fe­ne im Bei­sein der Mit­ar­bei­te­rin der Flücht­lings­hil­fe in der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung für Aus­rei­se­pflich­ti­ge Büren zu sei­nem Asyl­an­trag ange­hört. Der Asyl­an­trag wur­de abge­lehnt, sodass der Betrof­fe­ne am 9. Dezem­ber 2019 in sein Hei­mat­land abge­scho­ben wurde.

Zu den Aus­füh­run­gen der Flücht­lings­hil­fe Lip­pe und den Vor­wür­fen inner­halb der Pres­se­infor­ma­ti­on hat der Kreis Lip­pe also eine dif­fe­ren­zier­te Sicht­wei­se. Im vor­lie­gen­den Fall, wie auch in allen wei­te­ren Fäl­len, sind die getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen nach Recht und Gesetz und vor allen Din­gen zum Schutz Betei­lig­ter sowie ins­be­son­de­re Unbe­tei­lig­ter erfolgt. Eine Frei­heits­be­rau­bung gab es nicht, weder im Rah­men noch außer­halb der poli­zei­li­chen Maßnahme.

Die von der Flücht­lings­hil­fe Lip­pe ver­brei­te­te Pres­se­mit­tei­lung führt zu gro­ßer Irri­ta­ti­on. Obwohl ein Gesprächs­an­ge­bot im neu­en Jahr zuge­sagt ist, wer­den ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter der Aus­län­der­be­hör­de kri­ti­siert und ange­zeigt. Fakt ist, dass ein voll­zieh­bar Aus­rei­se­pflich­ti­ger, zu dem staats­schutz­re­le­van­te Erkennt­nis­se vor­lie­gen, erfolg­reich in sein Hei­mat­land zurück­ge­führt wurde.

Von Redaktion

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