In Nord­rhein-West­fa­len wird ab dem Kita-Jahr 2020/21 ein wei­te­res Kin­der­gar­ten­jahr bei­trags­frei. Eltern klei­ner Kin­der brau­chen damit künf­tig das vor­letz­te und das letz­te Kita-Jahr nicht mehr zu bezahlen.

Der Land­tag hat­te mit der Mehr­heit der Regie­rungs­frak­tio­nen von CDU und FDP bereits im Novem­ber 2019 das neue mil­li­ar­den­schwe­re Kita-Gesetz beschlos­sen. Die Oppo­si­ti­on aus SPD, Grü­nen, AfD und frak­ti­ons­lo­sen Abge­ord­ne­ten stimm­te geschlos­sen gegen das Maß­nah­men­pa­ket, des­sen Ziel eine sta­bi­le Finan­zie­rung der mehr als 10.000 Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen ist.

Flexiblere Öffnungszeiten

Das Land garan­tiert Kom­mu­nen und Trä­gern künf­tig, jeden not­wen­di­gen neu­en Kita-Platz zu bewil­li­gen und zu finan­zie­ren. Pro­gno­sen zufol­ge wer­den in NRW bis 2025 etwa 100.000 zusätz­li­che Betreu­ungs­plät­ze gebraucht. Die Kita-Öff­nungs­zei­ten kön­nen fle­xi­bler gestal­tet wer­den, vor allem früh mor­gens und abends. Die Kom­mu­nen sol­len selbst ent­schei­den, wie sie das vor Ort gestal­ten. Kitas dür­fen künf­tig jähr­lich 20 bis 27 Tage schließen.

In den Kitas soll künf­tig mehr Per­so­nal beschäf­tigt wer­den. Das muss aber erst ein­mal gefun­den wer­den. Mit einer Kam­pa­gne sol­len mehr Fach­kräf­te ange­wor­ben wer­den. Der Beruf des Erzie­hers und der Erzie­he­rin soll attrak­ti­ver werden.

Pauschalen sollen erhöht werden

Die Pau­scha­len pro Kind sol­len anders als bis­her dyna­misch unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Kos­ten­ent­wick­lung jedes Jahr erhöht wer­den, damit die Kitas mehr Pla­nungs­si­cher­heit bekom­men. Die Oppo­si­ti­on for­der­te dage­gen das Ende der Pau­scha­len, die es schon unter Rot-Grün gab, und statt­des­sen eine fes­te Sockel­fi­nan­zie­rung für die Kitas.

Die Grü­nen-Abge­ord­ne­te Jose­fi­ne Paul pro­gnos­ti­zier­te wei­te­re not­wen­di­ge Über­brü­ckungs­fi­nan­zie­run­gen. Statt mit der «Gieß­kan­ne» für ein zwei­tes bei­trags­frei­es Kita-Jahr hät­te Stamp vor allem ein­kom­mens­schwa­che Fami­li­en ent­las­ten sol­len, sag­te sie. Der SPD-Abge­ord­ne­te Den­nis Mael­zer sag­te: «Schon jetzt ist klar: Nach der Reform ist vor der Reform.» Die schwarz-gel­be Koali­ti­on hat­te nach Amts­an­tritt 2017 den struk­tu­rell unter­fi­nan­zier­ten Kitas mit ins­ge­samt fast einer Mil­li­ar­de Euro unter die Arme gegriffen.

Der Lan­des­el­tern­bei­rat zeig­te sich ent­täuscht: Bei der Betreu­ung gebe es kaum spür­ba­re Ver­bes­se­run­gen, und der Per­so­nal­man­gel in den Kitas wer­de sich noch ver­schär­fen. Die Oppo­si­ti­on hielt die Finan­zie­rung trotz der jähr­lich zusätz­li­chen 1,3 Mil­li­ar­den Euro für nicht aus­rei­chend. Kri­ti­ker sehen vor allem freie und kirch­li­che Kita-Trä­ger benach­tei­ligt und for­der­ten ein völ­lig neu­es Finan­zie­rungs­sys­tem. Fami­li­en­mi­nis­ter Joa­chim Stamp (FDP) sprach dage­gen von einem «Mei­len­stein für die früh­kind­li­che Bildung».

Von Redaktion

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