57 Kom­mu­nen, Ver­bän­de und Gesell­schaf­ten aus den Regie­rungs­be­zir­ken Det­mold und Arns­berg sowie Nie­der­sach­sen haben am 14.02.2020 in Det­mold fei­er­lich den Ver­trag zur Grün­dung der Klär­schlamm­ko­ope­ra­ti­on Ost­west­fa­len-Lip­pe unter­zeich­net. Die zukünf­ti­gen Gesell­schaf­ter der Klär­schlamm­ver­wer­tung OWL GmbH ver­tre­ten 78 Gemein­den, Städ­te, Krei­se, Was­ser- und Zweck­ver­bän­de, bei denen jähr­lich ca. 186.000 t Klär­schlamm (rund 44.000 t Tro­cken­sub­stanz) anfal­len. Die Koope­ra­ti­on wird nun mit der euro­pa­wei­ten Suche nach einem stra­te­gi­schen Part­ner begin­nen. Der stra­te­gi­sche Part­ner muss über ein geeig­ne­tes Grund­stück für die Errich­tung einer Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge ver­fü­gen oder eine sol­che Anla­ge schon haben, die von der Koope­ra­ti­on dann genutzt wer­den kann. Die gemein­sa­me Ent­sor­gung beginnt 2024, zu die­sem Zeit­punkt wer­den dann ca. 156.000 t Klär­schlamm über den stra­te­gi­schen Part­ner ent­sorgt. Ab 2029 sind alle Koope­ra­ti­ons­part­ner an der Klär­schlamm­lie­fe­rung betei­ligt. Die gemein­sa­me Ent­sor­gung erfolgt dann min­des­tens bis Ende 2043. Um für das Gemein­schafts­un­ter­neh­men und damit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern eine ange­mes­se­ne Mit­spra­che­mög­lich­keit zu sichern, wird die Koope­ra­ti­on sich an der Gesell­schaft zur Ver­bren­nung der Klär­schläm­me betei­li­gen. Dies kann auch eine Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung mit sich brin­gen, dafür ist die Koope­ra­ti­on ent­spre­chend gerüstet.

Initi­iert und unter­stützt wur­de die Initia­ti­ve von der Bezirks­re­gie­rung Det­mold. Umwelt­ab­tei­lungs­lei­ter Lutz Kunz begrüß­te die Koope­ra­ti­ons­part­ner in Ver­tre­tung der Regie­rungs­prä­si­den­tin Judith Pir­scher in der Det­mol­der Behör­de. „Die Klär­schlamm­ko­ope­ra­ti­on OWL zeigt dass Zusam­men­ar­beit das ist, was die Regi­on stark macht. Die Bezirks­re­gie­rung hat­te die Idee ent­wi­ckelt, auf den Weg gebracht und die Part­ner auf ihrem Weg beglei­tet. Und es ist sehr erfreu­lich, dass es in so kur­zer Zeit gelun­gen ist, die gesam­te Regi­on für die­ses wich­ti­ge Ziel zu gewin­nen“, freu­te sich Kunz. Die noch aus­ste­hen­den auf­sicht­li­chen Prü­fun­gen für die Klär­schlamm­ko­ope­ra­ti­on wür­den nun rasch abge­schlos­sen, sag­te der Abteilungsleiter.

In den Räten der Koope­ra­ti­ons­part­ner wur­de das Gesamt­kon­zept der Koope­ra­ti­on fast immer ein­stim­mig beschlos­sen. Nun sind fast alle Kom­mu­nen in der Regi­on in der zukünf­ti­gen Klär­schlamm­ver­wer­tung OWL GmbH zusam­men­ge­schlos­sen. An die­sem Gemein­schafts­un­ter­neh­men wer­den nur die­je­ni­gen Städ­te und Gemein­den sowie Krei­se und Ver­bän­de betei­ligt, bei denen Klär­schlamm anfällt bzw. denen die Ent­sor­gung der Klär­schläm­me über­tra­gen wur­de. So wird sicher­ge­stellt, dass alle Betei­lig­ten das glei­che Inter­es­se (güns­ti­ge und nach­hal­ti­ge Ent­sor­gung) im Unter­neh­men haben. Die Betei­li­gung rich­tet sich nach der Men­ge des anfal­len­den Klär­schlamms. Alle Koope­ra­ti­ons­part­ner konn­ten indi­vi­du­ell fest­ge­le­gen, mit wel­chen Men­gen sie zu wel­chem Zeit­punkt ein­stei­gen. Dr. Ute Röder vom Abfall­wirt­schafts­ver­band Lip­pe und Spre­che­rin des Arbeits­krei­ses dank­te im Rah­men der Unter­zeich­nung den vie­len betei­lig­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Koope­ra­ti­ons­part­ner. „Sie haben in den Pro­jekt­grup­pen und in den Ver­wal­tun­gen viel geleis­tet, „neu­deutsch“ wür­de man es wohl als „agi­les“ Arbei­ten bezeich­nen und das in hoher Arbeits­dich­te. Die Anfor­de­run­gen und das Pro­jekt wur­den immer wie­der an die neu­en Erkennt­nis­se aus Tech­nik, Recht sowie Markt und an die Wün­sche aus den Kom­mu­nen ange­passt, so dass heu­te ein stim­mi­ges Kon­zept die Grund­la­ge für einen umfas­sen­den Koope­ra­ti­ons­ver­trag vor­liegt, Vie­len Dank! Eine Bün­de­lung von fast 80 Kom­mu­nen mit den resul­tie­ren­den enor­men Syn­er­gie­ef­fek­ten schien anfangs unmög­lich, ist uns aber gelun­gen und deutsch­land­weit ein­ma­lig. Eine Tat­sa­che wor­auf wir stolz sind“.

Der Abfall­wirt­schafts­ver­band Lip­pe (AWV Lip­pe) wird mit ca. 24.000 t, der größ­te Koope­ra­ti­ons­part­ner sein, da er die 15 betei­lig­ten Kom­mu­nen des Krei­ses Lip­pe bün­delt. Nur Lüg­de ist nicht dabei, weil deren Abwas­ser über Schie­der-Schwa­len­berg und Bad Pyr­mont ent­sorgt wird. „Wir freu­en uns, dass uns, dem Abfall­wirt­schafts­ver­band Lip­pe alle Kom­mu­nen in Lip­pe, die ihr Abwas­ser auch in Lip­pe ent­sor­gen, ihr Ver­trau­en aus­ge­spro­chen haben. Grün­de waren u.a. die guten Erfah­run­gen aus der seit vie­len Jah­ren sta­bil funk­tio­nie­ren­den Müll­ent­sor­gung über den AWV Lip­pe. Wir haben aber mit der neu­en Auf­ga­be auch eine wei­te­re gro­ße Ver­ant­wor­tung hin­sicht­lich Sicher­heit, Wirt­schaft­lich­keit und Nach­hal­tig­keit über­nom­men. Des­sen sind wir uns bewusst.“ so Dr. Ute Röder.

Tho­mas Grund­mann von der Gesell­schaft für Ent­sor­gung von Abfäl­len im Kreis, wel­che die eige­nen Men­gen und die von 9 Städ­ten und Gemein­den des Krei­ses Güters­loh im Rah­men der Vor­ver­ein­ba­rung gebün­delt hat­te, ergänzt, „Das Kon­zept sieht eine lang­fris­ti­ge Ent­sor­gungs­si­cher­heit, Soli­da­ri­tät, Nach­hal­tig­keit und Wirt­schaft­lich­keit vor. Die Koope­ra­ti­on wird kei­ne Gewin­ne erwirt­schaf­ten und so die Abwas­ser­ge­büh­ren in OWL nied­rig hal­ten.“ Karl-Heinz Schrö­der, Lei­ter der Klär­an­la­ge Putz­ha­gen in Güters­loh und einer der stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des Arbeits­krei­ses bedank­te sich aus­drück­lich bei den wei­te­ren Mit­glie­dern des Arbeits­krei­ses und bei Sven Böke­mei­er, der von einem Koope­ra­ti­ons­part­ner als Pro­jekt­lei­ter gestellt wur­de. „Im Arbeits­kreis gab es inten­si­ve aber dabei stets lösungs­ori­en­tier­te Dis­kus­sio­nen, die die ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit getra­gen haben. Alle haben ihr Fach­wis­sen und ihre Erfah­rung in den Dienst der Sache gestellt. Herr Böke­mei­er hat dabei den Koope­ra­ti­ons­part­nern, den Pro­jekt­grup­pen und dem Arbeits­kreis kom­pe­tent den Rücken frei­ge­hal­ten.“ In die­sem Sinn soll auch die wei­te­re Arbeit auf vie­le Schul­tern in OWL ver­trau­ens­voll ver­teilt wer­den, um das Ziel der siche­ren, nach­hal­ti­gen und wirt­schaft­li­chen Ent­sor­gung von Klär­schlamm gemein­sam zu erreichen.

 

Wei­te­re Informationen: 

In OWL wer­den rund 100 Klär­an­la­gen betrie­ben, die mit­tel­bar oder unmit­tel­bar in kom­mu­na­ler Hand lie­gen. In den Klär­an­la­gen fie­len 2017 etwa 184.000 Ton­nen Klär­schlamm an. Die­se Klär­schläm­me ent­hal­ten eine gan­ze Rei­he wert­vol­ler Pflan­zen­nähr­stof­fe. Daher konn­ten in der Ver­gan­gen­heit rund zwei Drit­tel als Dün­ger auf den Fel­dern der Regi­on genutzt wer­den, die ver­blei­ben­de Rest­men­ge wur­de in Kraft­wer­ken und Zement­wer­ken ein­ge­setzt. Da der Klär­schlamm neben wert­vol­len Bestand­tei­len jedoch auch umwelt- und gesund­heits­ge­fähr­den­de Schad­stof­fe ent­hal­ten kann, wur­de in der neu­en Klär­schlamm­ver­ord­nung (AbfKlärV) die land­wirt­schaft­li­che Klär­schlamm­ver­wer­tung ein­ge­schränkt. Wei­ter­hin ist durch Inkraft­tre­ten der neu­en Dün­ge­ver­ord­nung vom 02.06.2017 das Auf­brin­gen unter ande­rem von Stick­stoff und Phos­phor auf Äckern wei­ter ein­ge­schränkt wor­den. Da aber Phos­phor ein wert­vol­ler Roh­stoff ist, hat der Gesetz­ge­ber eine grund­sätz­li­che Phos­phor­rück­ge­win­nung für Klär­schläm­me vor­ge­se­hen. Betrei­ber von Klär­an­la­gen mit einer Aus­bau­grö­ße von mehr als 50.000 Ein­woh­ner­wer­ten haben Zeit bis 2032 und mit einer Aus­bau­grö­ße von mehr als 100.000 Ein­woh­ner­wer­ten bis 2029, um die Klär­schlamm­ver­wer­tung neu zu organisieren.

Auf­grund der Ände­rung der bei­den Geset­ze haben aber bereits jetzt und zwar alle Klär­an­la­gen­be­trei­ber, auch die der klei­ne­ren Städ­te und Gemein­den, Pro­ble­me, weil die bis­her in OWL betrie­be­ne land­wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung nicht mehr bzw. nur noch sehr ein­ge­schränkt mög­lich ist. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­sor­gung erfolgt daher meist in Ver­bren­nungs­an­la­gen. In ganz Deutsch­land feh­len aber Kapa­zi­tä­ten hier­für. Daher steigt seit 2017 das Preis­ni­veau für die Klär­schlamm­ent­sor­gung sprung­haft. In Nie­der­sach­sen und auch eini­gen Regio­nen OWLs wur­de inzwi­schen von einem Ent­sor­gungs­not­stand gespro­chen, da kaum noch Flä­chen für die land­wirt­schaft­li­che Klär­schlamm­ver­wer­tung zur Ver­fü­gung stehen.

 

Auf­grund der erheb­li­chen Vor­lauf­zei­ten für die not­wen­di­gen Umset­zungs­maß­nah­men einer zukunfts­fä­hi­gen Klär­schlamm­ent­sor­gun­g/-ver­wer­tung in OWL besteht des­halb die Not­wen­dig­keit, schon früh­zei­tig zu han­deln, um für neu zu schaf­fen­de Ent­sor­gungs­ka­pa­zi­tä­ten einen aus­rei­chen­den Pla­nungs- und Umset­zungs­zeit­raum zur Ver­fü­gung zu haben. Vor allem aber besteht Einig­keit, dass ein inter­kom­mu­na­les Vor­ge­hen, nicht zuletzt auch im Sin­ne der Gebüh­ren­zah­ler und ‑zah­le­rin­nen, sehr sinn­voll ist. Daher ver­ein­bar­ten im Okto­ber 2018 der Abfall­wirt­schafts­ver­band Lip­pe, die Gesell­schaft zur Ent­sor­gung von Abfäl­len Kreis Güters­loh mbH, die Her­for­der Abwas­ser GmbH, der Abfall­ent­sor­gungs­be­trieb des Krei­ses Min­den-Lüb­be­cke, der Umwelt­be­trieb der Stadt Bie­le­feld sowie die Stadt Güters­loh als Erst­un­ter­zeich­ner eine Vor­ver­ein­ba­rung zur inter­kom­mu­na­len Klär­schlamm­ko­ope­ra­ti­on in Ost­west­fa­len-Lip­pe. Nach dem Beschluss des Gesamt­kon­zep­tes auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung am 24.06.2019 in Bie­le­feld konn­te dies nun in den ein­zel­nen Räten bera­ten und ent­schie­den werden.

Von Redaktion

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