Bediens­te­te der Gemein­de­ver­wal­tung kon­trol­lie­ren täg­lich – auch am Wochen­en­de – in zwei Schich­ten zu unter­schied­li­chen Zei­ten die Ein­hal­tung der Ver­bo­te der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung des Lan­des und der Allgemeinverfügung.

Gemäß § 14 der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung ist das Ord­nungs­amt der Gemein­de gehal­ten, die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung „ener­gisch, kon­se­quent und, wo nötig, mit Zwangs­mit­teln durch­zu­set­zen. Ver­stö­ße wer­den als Ord­nungs­wid­rig­kei­ten mit einer Geld­bu­ße bis zu 25.000 € und als Straf­ta­ten mit Frei­heits­stra­ße bis zu fünf Jah­ren verfolgt.“

Das Ord­nungs­amt ist „gehal­ten, Geld­bu­ßen auf min­des­tens 200 Euro fest­zu­set­zen.“ Zur Höhe der Buß­gel­der hat das Land einen Buß­geld­ka­ta­log erlassen.

Von Redaktion

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