Auch in der Coro­na-Kri­se dreht sich das Rad der Jus­tiz wei­ter – im April müs­sen sich Ver­brau­cher auf neue Geset­ze und Rege­lun­gen ein­stel­len. Vie­le Pan­de­mie-Über­gangs­re­geln sol­len zudem für Erleich­te­rung im Geld­beu­tel bei kurz­fris­ti­gen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen oder unver­hoff­ter Arbeits­lo­sig­keit sorgen.

 Job­cen­ter ver­zich­ten bei einem Hartz-IV-Antrag ein hal­bes Jahr lang auf die Prü­fung des Ver­mö­gens und der Höhe der Woh­nungs­mie­te der Betrof­fe­nen. Hartz-IV-Emp­fän­ger müs­sen auch nicht mehr per­sön­lich bei ihrem Job­cen­ter vor­spre­chen, son­dern kön­nen in der Regel ein­fach anru­fen. Anträ­ge auf Arbeits­lo­sen­geld kön­nen tele­fo­nisch oder online gestellt werden.

Der­zeit kann ein Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis kün­di­gen, wenn zwei Mona­te in Fol­ge kei­ne Mie­te gezahlt wird. Wegen der Coro­na-Kri­se sind Kün­di­gun­gen jetzt aber ver­bo­ten, wenn Ein­kom­mens­aus­fäl­le dazu füh­ren, dass der Mie­ter sei­ne Mie­te nicht zah­len kann. Gel­ten soll dies zunächst für Miet­schul­den aus dem Zeit­raum vom 1. April bis 30. Juni 2020. Die Bun­des­re­gie­rung besitzt aber die Ermäch­ti­gung, den Zeit­raum der Maß­nah­men bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 zu verlängern.

Die Ver­pflich­tung der Mie­ter zur Zah­lung der Mie­te bleibt grund­sätz­lich aber bestehen, sie wird nur auf­ge­scho­ben. Die Zah­lungs­rück­stän­de müs­sen spä­tes­tens nach zwei Jah­ren – also bis zum 30. Juni 2022 – begli­chen wer­den. Ansons­ten kann der Ver­mie­ter dem Mie­ter des­we­gen kündigen.

Vie­le Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer bun­des­weit stot­tern Monat für Monat ihren Kre­dit ab. Für eini­ge Dar­le­hens­neh­mer, denen auf­grund der Coro­na-Kri­se Ein­künf­te weg­fal­len, kann es nun eng wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat daher beschlos­sen, dass es eine gesetz­li­che Stun­dungs­re­ge­lung geben soll. Sie sieht vor, dass alle Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge, die vor dem 15. März 2020 abge­schlos­sen wur­den, für maxi­mal drei Mona­te pau­siert wer­den kön­nen. Das umfasst sowohl die Rückzahlungs‑, Zins‑, als auch Til­gungs­leis­tun­gen, die zwi­schen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fäl­lig wer­den. Vor­aus­set­zung: Der Eigen­tü­mer kann bele­gen, dass er durch die COVID-19-Pan­de­mie Ein­nah­me­aus­fäl­le hat – und das wei­te­re Abbe­zah­len des Kre­dits dazu füh­ren wür­den, dass ein ange­mes­se­ner Lebens­un­ter­halt gefähr­det ist.

Kin­der­zu­schlag ab 1. April 2020: Mit den vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­nen Coro­na-Hil­fen haben Eltern mit Ver­dienst­aus­fäl­len ab April einen erleich­ter­ten Zugang zum Kin­der­zu­schlag (KiZ). Der Kin­der­zu­schlag unter­stützt Fami­li­en, in denen der Ver­dienst der Eltern nicht für die gesam­te Fami­lie reicht. Für den „Not­fall-KiZ” wer­de die Berech­nungs­grund­la­ge deut­lich ver­kürzt, sag­te Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey (SPD) am Mon­tag in Ber­lin. Ver­mö­gen sol­len für einen befris­te­ten Zeit­raum nicht berück­sich­tigt wer­den. „Für vie­le Fami­li­en im Land sind Ver­dienst­aus­fäl­le der­zeit eine exis­ten­zi­el­le Sor­ge“, so Giffey.

Bis­her galt das Durch­schnitts­ein­kom­men der letz­ten sechs Mona­te als Berech­nungs­grund­la­ge für den Kin­der­zu­schlag. Ab dem 1. April muss nur das Ein­kom­men des letz­ten Monats vor der Antrag­stel­lung nach­ge­wie­sen wer­den. Die­se Rege­lung gilt zunächst bis Ende September.

Kita­bei­trä­ge sind im April in eini­gen Bun­des­län­dern aus­ge­setzt: Eltern in Nord­rhein-West­fa­len müs­sen im April kei­ne Bei­trä­ge für die Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen ihrer Kin­der bezah­len. Sämt­li­che Eltern­bei­trä­ge für Kin­der­ta­ges­stät­ten, Tages­pfle­ge und den offe­nen Ganz­tag für den kom­men­den Monat wür­den lan­des­weit aus­ge­setzt, sag­te NRW-Fami­li­en­mi­nis­ter Joa­chim Stamp (FDP) am Don­ners­tag in Düs­sel­dorf. Dies hät­ten die zustän­di­gen Lan­des­mi­nis­te­ri­en mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den beschlos­sen. Ähn­li­che Rege­lun­gen gibt es bereits in meh­re­ren ande­ren Bun­des­län­dern wie in Sach­sen und Thü­rin­gen. Eltern sol­len Kin­der­gar­ten- und Hort­bei­trä­ge erstat­tet bekom­men, wenn die Kin­der nicht betreut wer­den können.

Auch in vie­len nie­der­säch­si­schen Städ­ten und Kom­mu­nen sowie in Baden-Würt­tem­berg müs­sen Eltern wahr­schein­lich für April kei­nen Kita-Bei­trag zah­len — und Schles­wig-Hol­stein will die Gebüh­ren eben­falls rück­erstat­ten. Die Kom­mu­nen sol­len dafür 50 Mil­lio­nen Euro aus dem Coro­na-Sofort­hil­fe­pro­gramm erhal­ten. Das Land Sach­sen-Anhalt kün­dig­te an, nur sol­chen Eltern bei den Kita­bei­trä­gen finan­zi­ell zu hel­fen, die beson­ders hart von den Aus­wir­kun­gen der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie betrof­fen sind. 

Ber­li­ner Hum­boldt-Uni­ver­si­tät bie­tet ab April kos­ten­lo­se Rechts­be­ra­tung bei Coro­na-Streit­fäl­len: Aus­ge­fal­le­ne Flü­ge, Erstat­tung von Tickets, Streit um die Mie­te: Ver­brau­cher­rechts-Bera­ter der Ber­li­ner Hum­boldt-Uni­ver­si­tät bie­ten ab April auch kos­ten­lo­se Rat­schlä­ge in der Coro­na­kri­se an. Ange­nom­men wer­den Fäl­le mit einem Streit­wert von bis zu 1000 Euro im Ver­brau­cher­recht und bis zu 5000 Euro im Wohn­raum­miet­recht, teil­te die HU Ver­brau­cher­rechts-Stel­le am Don­ners­tag mit. Inter­es­sier­te könn­ten ihren Fall dann für eine Vor­prü­fung an die Adres­se hclc@rewi.hu-berlin.de mai­len. Das Team bera­te im Rah­men sei­ner Kapazitäten.

Im Ser­vice der HU-Rechts­wis­sen­schaf­ten arbei­ten Stu­die­ren­de, die von aus­ge­bil­de­ten Voll­ju­ris­ten geschult und unter­stützt wer­den. Dadurch kön­nen sie ers­te beruf­li­che Erfah­run­gen sammeln.

Der Min­dest­lohn im Bau­ge­wer­be steigt: Noch wird in Deutsch­land zwar flei­ßig gebaut, aber auch die Bau­bran­che spürt den aktu­el­len Sink­flug der Wirt­schaft durch die Coro­na-Pan­de­mie. Doch weil der Bau jah­re­lang boom­te und die Umsät­ze wuch­sen, gibt es zum 1. April für mehr als 200.000 der bun­des­weit rund 820.000 Bau-Beschäf­tig­ten im Bau­ge­wer­be mehr Geld.

Der Zen­tral­ver­band Deut­sches Bau­ge­wer­be sowie der Haupt­ver­band der Deut­schen Bau­in­dus­trie hat­ten sich mit der IG BAU auf stei­gen­de Lohn­un­ter­gren­zen für die Bran­che verständigt.

  • Dem­nach klet­tert der Min­dest­lohn für Hilfs­ar­bei­ten von April an um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde.
  • Der Min­dest­lohn für Fach­ar­bei­ter in West­deutsch­land und Ber­lin erhöht sich dann um 20 Cent auf 15,40 Euro bezie­hungs­wei­se 15,25 Euro.
  • In den ost­deut­schen Flä­chen­län­dern gibt es die­sen Fach­ar­bei­ter-Min­dest­lohn am Bau nicht.

Die neu­en Min­dest­löh­ne sind bis Ende 2020 gül­tig. Laut IG BAU wird etwa jeder fünf­te Bau­ar­bei­ter nach dem bran­chen­spe­zi­fi­schen Min­dest­lohn bezahlt. Die meis­ten Beschäf­tig­ten bekom­men mehr Geld: Die Stun­den­löh­ne in den tarif­ge­bun­de­nen Bau-Betrie­ben begin­nen bei 13,77 Euro im Osten und 16,54 Euro in Westdeutschland.

Von Redaktion

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