„Bür­ger­meis­ter Dr. Wulf wur­de durch Herrn Lutz Mül­ler dar­auf auf­merk­sam gemacht, ver­bun­den mit dem guten Vor­schlag, erneut auf die Bewohner/innen ein­zu­wir­ken und das Fehl­ver­hal­ten abzu­stel­len. Aber anstatt umge­hend zu han­deln, ant­wor­te­te Dr. Wulf mit einer umfas­sen­den recht­li­chen Stel­lung­nah­me. Abschlie­ßend führt er nichts­sa­gend aus, dass sich sein Ord­nungs­amt an den von ihm zitier­ten Emp­feh­lun­gen orientiere.

Was bedeu­tet das? Wie­der ein­mal wird kei­ne kon­kre­te Aus­sa­ge von ihm dar­über getrof­fen, ob über­haupt und gege­be­nen­falls in wel­cher Form das Ord­nungs­amt der Gemein­de August­dorf nun ein­schrei­ten wird oder nicht. 

Ich bin scho­ckiert über die­ses Ver­hal­ten und hal­te es für völ­lig inak­zep­ta­bel! Die August­dor­fer Bürger/innen haben das Recht und müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, durch die Ver­wal­tung nach bes­ten Kräf­ten geschützt zu wer­den. Das erken­ne ich hier lei­der nicht.

Die von Herrn Dr. Wulf (unge­fragt) auf­ge­wor­fe­ne Pro­ble­ma­tik, ob die Wie­sen­flä­chen am Dören nun pri­vat oder öffent­lich sind, hat für mich eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung. Es muss den Behör­den, hier dem Bür­ger­meis­ter der Gemein­de August­dorf, in die­ser für alle schwie­ri­gen und auch gefähr­li­chen Zeit doch pri­mär dar­um gehen, die Men­schen (nicht zuletzt auch die immer noch unein­sich­ti­gen Gril­ler) durch prag­ma­ti­sche Maß­nah­men zu schüt­zen und wei­te­re Infi­zie­run­gen zu verhindern! 

Leib, Leben und Gesund­heit der August­dor­fer Bevöl­ke­rung sind höchs­te und grund­recht­lich geschütz­te Güter! Hier muss sei­tens des Bür­ger­meis­ters eine Inter­es­sen­ab­wä­gung statt­fin­den. Und wenn man die­se anstellt, über­wiegt hier ‑auch für einen juris­ti­schen Lai­en- ein­deu­tig das öffent­li­che Inter­es­se vor dem Indi­vi­dual­in­ter­es­se der Bewohner/innen an einem gemüt­li­chen Grillnachmittag!

Der Bür­ger­meis­ter trägt die Ver­ant­wor­tung und steht in der Pflicht, die­se Ver­samm­lun­gen umge­hend zu unter­bin­den, um eine wei­te­re poten­ti­el­le Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus zu ver­hin­dern! Sei­nen Wil­len, die­ser Pflicht nach­zu­kom­men, erken­ne ich hier lei­der nicht, statt­des­sen aber sei­ne recht­li­che Ver­un­si­che­rung. Das gel­ten­de Recht eröff­net ihm m.E. kla­re Hand­lungs­spiel­räu­me, um die in Rede ste­hen­den Ver­samm­lun­gen aufzulösen.

Selbst wenn sich Betrof­fe­ne gegen ord­nungs­be­hörd­li­che Maß­nah­men juris­tisch weh­ren soll­ten, was aus mei­ner Sicht eher unwahr­schein­lich ist, wäre doch die dro­hen­de Gefahr in jedem Fal­le erst ein­mal besei­tigt. Im even­tu­ell spä­te­ren Ver­fah­ren könn­te dann ein Gericht prü­fen und ent­schei­den, ob tat­säch­lich gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen wur­de (was ich nicht anneh­me) oder nicht. Aber dafür braucht es muti­ge Ent­schei­dun­gen, die wir von Herrn Dr. Wulf auch schon in der Ver­gan­gen­heit nicht ken­nen. Statt schnell zu han­deln, wer­den sei­ten­lan­ge juris­ti­sche Abhand­lun­gen kommuniziert.

Hilfs­wei­se, bei tief­grei­fen­den Zwei­feln an einer Recht­mä­ßig­keit ord­nungs­be­hörd­li­chen Han­delns, wäre es doch zumin­dest par­al­lel gebo­ten, sich umge­hend mit den Eigen­tü­mern der Wohn­häu­ser, Fa. Adler, in Ver­bin­dung zu set­zen, damit die­se (pri­vat­recht­lich) ihren Mie­tern eine Nut­zung der Wie­sen­flä­chen unter­sa­gen. Aber auch das ist hier offen­sicht­lich nicht geschehen. ”

Von Redaktion

2 Gedanken zu „„Es geht um das Leib und Leben der Augustdorfer!”“
  1. Hal­lo Uwe Rieks, ich habe lan­ge über­legt, ob ich Ihnen was schrei­ben soll zu Ihrem berüh­ren­den Offe­nen Brief. Und tue es nun doch. Zunächst sind die lang­at­mi­gen juris­ti­schen Über­le­gun­gen /Bedenken des Bür­ger­meis­ters barer Blöd­sinn !! Auf die ein­deu­tig kla­re Rechts­la­ge , dass die Dören­sied­lung öffent­li­cher Ver­kehrs­raum ist, habe ich schon hin­ge­wie­sen ! Und dann ist es ein ambi­va­len­tes Gefühl, das einen packt , betrach­tet man die fata­le Situa­ti­on rund um den Nie­der­gang der CDU August­dorf. Man könn­te jubi­lie­ren und scha­den­froh sein , aber Jubel bleibt im Hal­se ste­cken und Scha­den­freu­de will sich nicht ein­stel­len. Eine wich­ti­ge demo­kra­ti­sche Kraft in unse­rer Gemein­de wird von einem Dr.Wulf zugrun­de gerich­tet aus rein selbst­herr­li­chen , bes­ser­wis­se­ri­schen, selbst­dar­stel­le­ri­schen Moti­ven gespickt mit Halb­wahr­hei­ten und dreis­ter angeb­li­cher All­wis­sen­heit , und dar­über kann man sich nun wirk­lich nicht freu­en …..Man kann nur hof­fen , dass die CDU es schafft , sich von Herrn Dr. Wulf zu befrei­en, um den wich­ti­gen ver­dienst­vol­len unver­zicht­ba­ren Platz in der Gemein­de wie­der ein­zu­neh­men, der ihr zukommt, die Spal­tung zu über­win­den und gemein­sam mit allen für alle August­dor­fer trans­pa­ren­te, zeit­nah not­wen­di­ge, ehr­li­che poli­ti­sche Arbeit zu leis­ten. Nicht Arro­ganz des Einen son­dern Gemein­sinn Aller ist die Parole.

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