Der Haupt- und Finanz­aus­schuss beschäf­tig­te sich in sei­ner ver­gan­ge­nen Sit­zung am 30. April unter ande­rem mit den Anträ­gen, die CDU, SPD, FWG und FDP gemein­sam ein­ge­bracht hat­ten. „Wir wol­len mit den Anträ­gen zei­gen, dass wir in schwie­ri­gen Situa­tio­nen auch gemein­sam agie­ren kön­nen“, heißt es aus den Frak­tio­nen. „Die Maß­nah­men sol­len den Men­schen und Unter­neh­men in August­dorf hel­fen“, so das Ziel von CDU, SPD, FWG und FDP.

Im ers­ten Antrag geht es vor allem dar­um, dass die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in der Ver­wal­tung schnell han­deln kön­nen. Hier­für wur­de der Ver­wal­tung durch den Aus­schuss erlaubt, Anträ­ge auf Stun­dung und Erlass von Geld­for­de­run­gen allei­ne zu geneh­mi­gen. Das Recht, über den Haus­halt zu ent­schei­den sei das „Herz­stück“ des Gemein­de­ra­tes, so die Frak­tio­nen. „Aller­dings haben wir genug Ver­trau­en in unse­ren Käm­me­rer, dass er die Finan­zen im Griff hat“, unter­stüt­zen CDU, SPD, FWG und FDP Patrick Herr­mann, den Käm­me­rer der Gemeinde.

Der zwei­te Antrag beschäf­tigt sich direkt mit den Men­schen und Unter­neh­men in August­dorf. So wur­de auf Antrag der vier Frak­tio­nen beschlos­sen, dass auch für den gesam­ten Mai die OGS-Gebüh­ren erlas­sen wer­den. Ziel sei es, die Fami­li­en zu unter­stüt­zen. „Für die KiTa-Bei­trä­ge ist nicht die Gemein­de, son­dern der Kreis Lip­pe zustän­dig“, erklä­ren die Frak­tio­nen. Aller­dings scheint auch hier – ähn­lich wie im April – ein Erlass durch den Kreis Lip­pe wahrscheinlich.

Ein wei­te­res Ziel von CDU, SPD, FWG und FDP war es, den Ver­ei­nen und gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen in August­dorf Hil­fe zuzu­sa­gen. „Wenn ein Ver­ein durch das Coro­na-Virus in Schief­la­ge gerät und auch die Bun­des- und Lan­des­hil­fen nicht aus­rei­chen, dann müs­sen wir hel­fen“, dar­in sind sich die Frak­tio­nen einig. Ins­be­son­de­re in die­ser Zeit zei­ge sich, so die Antrag­stel­ler, dass das Ver­eins­le­ben sehr wich­tig ist: „Alle hel­fen sich im Moment gegen­sei­tig. Die­ses Enga­ge­ment darf durch ein Virus nicht gefähr­det werden.“

Zudem sol­len die Gemein­de­wer­ke die fäl­li­gen Vor­aus­zah­lun­gen (Abschlä­ge für Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren) bei in Not gera­te­nen Men­schen und Unter­neh­men redu­zie­ren. Die Gemein­de wie­der­um soll bei Unter­neh­men, die in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten gera­ten, die Vor­aus­leis­tun­gen auf die Gewer­be- und Ver­gnü­gungs­steu­er stun­den. Auf eine mög­li­che Erhe­bung von Zin­sen soll ver­zich­tet wer­den. Auf Antrag sol­len Gemein­de und Gemein­de­wer­ke auch die Mög­lich­keit prü­fen, Raten­zah­lun­gen zu ver­ein­ba­ren. Des Wei­te­ren soll, sofern recht­lich zuläs­sig, auf Siche­rungs­leis­tun­gen ver­zich­tet wer­den und die gestell­ten Anträ­ge schnell und unbü­ro­kra­tisch geprüft werden.

Von Redaktion

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