Die AUGUSTDORFER NACHRICHTEN hat­ten dar­über berich­tet, dass der August­dor­fer Klaus Senft den Kreis Lip­pe, die Bezirks­re­gie­rung und die Gemein­de August­dorf dar­um bat, die gefass­ten Beschlüs­se der letz­ten Haupt- und Finanz­aus­schuss­sit­zung für nich­tig zu erklä­ren. Nun hat sich die Kom­mu­nal­auf­sicht mit dem The­ma befasst und räumt Beschwer­de­füh­rer Senft mehr Zeit ein, sei­ne Argu­men­ta­ti­on darzulegen.

Die AUGUSTDORER NACHRICHTEN haben die Erwi­de­rung bereits vor­lie­gen und ver­öf­fent­li­chen die­se exklusiv.

Zuvor hat­te die Kom­mu­nal­auf­sicht Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf gebe­ten, zu den Vor­wür­fen Stel­lung zu neh­men und Rede und Ant­wort zu ste­hen. Die­ser erklär­te unter ande­rem, dass der Gemein­de­rat von der Mög­lich­keit einer Dele­ga­ti­on sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se Gebrauch gemacht habe. So sei der Haupt- und Finanz­aus­schuss am 26.03.2015 vom Rat gebil­det wor­den. „Gemäß § 49 Abs. 1 der Gemein­de­ord­nung ist der beschluß­fä­hig, wenn mehr als die Hälf­te der gesetz­li­chen Mit­glie­der­zahl anwe­send ist.” so Wulf. Das sei hier der Fall gewesen.

Die­se Stel­lung­nah­me erhielt nun Beschwer­de­füh­rer Senft mit der Mög­lich­keit, noch ein­mal argu­men­ta­tiv tätig zu wer­den, bevor die Kom­mu­nal­auf­sicht über die Sache entscheidet.

Die­ser schrieb: „Wenn man den Geset­zes­text des NRW Pan­de­mie­ge­set­zes liest, wird mehr als deut­lich, dass mit die­ser befris­te­ten Kann-Bestim­mung aus­nahms­wei­se in unauf­schieb­ba­rer Not­la­ge auch die Zustän­dig­keit des Gemein­de­ra­tes mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit des Gemein­de­ra­tes auf den Haupt­aus­schuss  über­tra­gen wer­den kann!” Es sei näm­lich denk­bar, dass höchst dring­li­che lebens­wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den müss­ten, die für den Fort­be­stand der Gemein­de und ihrer Bür­ger unauf­schieb­bar sein könn­ten. Nur dann kann in die­ser lan­des­wei­ten Bedro­hung durch das Coro­na Virus aus­nahms­wei­se die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung, wovon ein Teil die Gemein­de­ord­nung ist, modi­fi­ziert werden.

Senft fährt fort: „Betrach­tet man die neben­säch­li­chen, fast selbst­ver­ständ­li­chen Beschlüs­se, die der Haupt­aus­schuss statt des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Gemein­de­ra­tes gefasst hat, dann muss man zwei­fels­frei zu dem Schluss kom­men, dass die befris­te­ten Aus­nah­me- Kann-Bestim­mun­gen des Pan­de­mie­ge­set­zes NRW  miss­bräuch­lich ange­wen­det wur­den.  Die Tages­ord­nung wies genau die Punk­te aus, die auf der nächs­ten ordent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zung  auch behan­delt wor­den wären !! Irgend­ei­ne Dring­lich­keit / Unauf­schieb­bar­keit ist weder erwähnt noch erkenn­bar geworden !”

Klaus Senft ist sich sicher, dass unter die­sen Umstän­den Bür­ger­meis­ter Wulf qua Amt ver­pflich­tet sei, die getrof­fe­nen Beschlüs­se für nich­tig zu erklä­ren. „Das ist sei­ne Amts­pflicht”, erklärt er.

Wie die Sache aus­geht, erfah­ren Sie — natür­lich in den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN.

 

 

Von Redaktion

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