OGS Gebühren: Eltern fühlen sich nicht informiert

Bis jetzt steht in Augustdorf noch nicht fest, ob die Gebühren im Juni erhoben werden oder nicht.

Marei­ke Johan­nig­mann ist frus­triert. „Heu­te ist schon der 3.6. und ich weiß immer noch nicht, ob wir für die­sen Monat die OGS bezah­len müs­sen”, erklärt sie. So wie der zwei­fa­chen Mut­ter, geht es auch zahl­rei­chen ande­ren Fami­li­en. Im Gegen­satz zu Städ­ten wie Det­mold oder auch Bie­le­feld, die bereits ent­schie­den haben, auch im Juni die OGS-Gebüh­ren aus­zu­set­zen, geht es in August­dorf bis­her nicht vor­an.

Dabei hat­te die August­dor­fer SPD Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf am 24. Mai bereits auf­ge­for­dert, durch eine Dring­lich­keits­ent­schei­dung die Eltern im Bereich der OGS zu ent­las­ten. „Seit dem 07. Mai 2020 hat eine stu­fen­wei­se Wie­der­auf­nah­me des Prä­senz­un­ter­rich­tes an den August­dor­fer Grund­schu­len statt­ge­fun­den. Seit­dem wer­den die Schü­le­rin­nen und Schü­ler wie­der tage­wei­se beschult. An den Tagen, an denen die Kin­der die Schu­le besu­chen kön­nen, steht ihnen auch die OGS wie­der zur Ver­fü­gung”, heißt es in der Begrün­dung des Antra­ges.

In bei­den Grund­schu­len bedeu­te dies jedoch, dass die Schü­le­rin­nen und Schü­ler durch­schnitt­lich an einem Werk­tag in der Woche betreut wer­den. An den rest­li­chen Tagen kann das Ange­bot der OGS – mit Aus­nah­men – nicht ange­nom­men wer­den. „Die Gemein­de darf nicht für eine Leis­tung geld abbu­chen, die sie nicht erbringt”, so Schnei­der.

In sei­ner Ant­wort erklär­te Wulf, dass der Städ­te- und Gemein­de­bund (StGBd) mit­ge­teilt habe, dass ein Abstim­mungs­ge­spräch mit dem Staats­se­kre­tär im zustän­di­gen Minis­te­ri­um über den Umgang mit den OGS-Eltern­bei­trä­gen für die Mona­te Juni und Juli statt­fin­de. Der StGBd habe emp­foh­len, die Gebüh­ren­sat­zun­gen so zu ändern, dass 50% der Bei­trä­ge erlas­sen wer­den.

„Nach Aus­kunft der Schu­len nimmt aber auch im Juni wohl nur ein klei­ner Teil der OGS-Kin­der die Ange­bo­te wahr. Inso­fern wür­de ein 50%-Erlass von den meis­ten Eltern als unge­recht emp­fun­den wer­den. Die Schul- und die OGS-Ein­schrän­kun­gen sind vom Land ver­fügt. Ich sehe daher auch das Land finan­zi­ell in der Pflicht”, erklär­te Wulf. Weil ein Bei­trags­ver­zicht eine in der Sat­zung nicht vor­ge­se­he­ne frei­wil­li­ge Leis­tung wäre, bat Wulf die Kom­mu­nal­auf­sicht um Stel­lung­nah­me. Die­se habe sei­ne Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung mit der Bit­te um Klä­rung wei­ter­ge­lei­tet.

Die SPD kann die­se Argu­men­ta­ti­on nicht ver­ste­hen. „Wir haben doch bereits mit zwei Beschlüs­sen auf die OGS-Bei­trä­ge für die Mona­te April und Mai ver­zich­tet, war­um soll nun für den Erlass oder teil­wei­sen Erlass der OGS-Bei­trä­ge für die Mona­te Juni und Juli die Gebüh­ren­sat­zung geän­dert wer­den”, frag­te die­se den Bür­ger­meis­ter. Außer­dem sol­le August­dorf nicht auf das Land war­ten, son­dern aktiv, wie auch zuvor, etwas für die mehr als 180 Fami­li­en tun.

Da laut Schnei­der Dr. Andre­as Wulf auf die Fra­gen bis­her nicht reagier­te hat­te, bean­trag­te die­ser nun die unver­züg­li­che Ein­be­ru­fung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses. „Gera­de in die­ser Pan­de­mie-Zeit erwar­ten die betrof­fe­nen mehr als 180 „OGS-Fami­li­en“ zeit­na­he Ent­schei­dun­gen der Ver­ant­wort­li­chen aus Poli­tik und Ver­wal­tung”, so Schnei­der.

Das unter­streicht auch Marei­ke Johan­nig­mann. „Gera­de in die­ser Pan­de­mie-Zeit hät­ten wir Infor­ma­tio­nen auf finan­zi­el­le Pla­nungs­si­cher­heit erwar­tet.” Neben der 37-Jäh­ri­gen, mel­de­ten sich auch wei­te­re Eltern bei der Redak­ti­on, die eben­falls beklag­ten, nicht infor­miert wor­den zu sein.

In einer Stel­lung­nah­me erklär­te Bür­ger­meis­ter Wulf, dass es auch sein Ziel sei, dass Eltern kei­ne Bei­trä­ge bezie­hungs­wei­se deut­lich redu­zier­te Bei­trä­ge leis­ten müs­sen, wenn die OGS-Betreu­ung nicht oder nur in sehr gerin­gem Umfang ange­bo­ten wer­de. Im April und Mai habe das Kom­mu­nal­mi­nis­te­ri­um einen lan­des­weit gel­ten­den Erlass her­aus­ge­ge­ben, der die Hand­lungs­grund­la­ge war. „Ich hof­fe sehr, dass das Land uns durch einen wei­te­ren Erlass ein schnel­les und unbü­ro­kra­ti­sches Han­deln zum Woh­le der Eltern ermög­licht”, so Wulf.

In Bezug auf die Ein­zü­ge der Eltern­bei­trä­ge erläu­ter­te der Bür­ger­meis­ter, dass die­se eigent­lich am 3. Juni, statt­ge­fun­den hät­ten. „Den habe ich bereits in der letz­ten Woche gestoppt”, so Wulf. In einer Email an die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den betont Wulf, dass ein voll­stän­di­ger oder teil­wei­ser Ver­zicht auf Eltern­bei­trä­ge ohne Sat­zungs­än­de­rung und ohne Erlass des Lan­des kei­ne Rechts­grund­la­ge habe.

Bezüg­lich der Infor­ma­tio­nen über die Beschlüs­se zum Gebüh­ren­ver­zicht für die Mona­te April und Mai, erklärt Wulf habe die Gemein­de öffent­lich infor­miert: Dies sei sowohl über Inter­net­sei­te und Face­book als auch über die loka­len Medi­en gesche­hen.

Wulf kam eben­falls dem Antrag auf Ein­la­dung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses nach. Die­ser soll nun vor­aus­sicht­lich am kom­men­den Diens­tag statt­fin­den.

© 2020, AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Inhal­te sind urhe­ber­recht­lich geschützt. Wei­ter­ver­wen­dung nur mit schrift­li­cher Geneh­mi­gung der Redak­ti­on.

Mareike Johannigmann ist frustriert. "Heute ist schon der 3.6. und ich weiß immer noch nicht, ob wir für diesen Monat die OGS bezahlen müssen", erklärt sie. So wie der zweifachen Mutter, geht es auch zahlreichen anderen Familien. Im Gegensatz zu Städten wie Detmold oder auch Bielefeld, die bereits entschieden haben, auch im Juni die OGS-Gebühren auszusetzen, geht es in Augustdorf bisher nicht voran. Dabei hatte die Augustdorfer SPD Bürgermeister Dr. Andreas Wulf am 24. Mai bereits aufgefordert, durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Eltern im Bereich der OGS zu entlasten. "Seit dem 07. Mai 2020 hat eine stufenweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes an den Augustdorfer Grundschulen stattgefunden. Seitdem werden die Schülerinnen und Schüler wieder tageweise beschult. An den Tagen, an denen die Kinder die Schule besuchen können, steht ihnen auch die OGS wieder zur Verfügung", heißt es in der Begründung des Antrages. In beiden Grundschulen bedeute dies jedoch, dass die Schülerinnen und Schüler durchschnittlich an einem Werktag in der Woche betreut werden. An den restlichen Tagen kann das Angebot der OGS – mit Ausnahmen – nicht angenommen werden. "Die Gemeinde darf nicht für eine Leistung geld abbuchen, die sie nicht erbringt", so Schneider. In seiner Antwort erklärte Wulf, dass der Städte- und Gemeindebund (StGBd) mitgeteilt habe, dass ein Abstimmungsgespräch mit dem Staatssekretär im zuständigen Ministerium über den Umgang mit den OGS-Elternbeiträgen für die Monate Juni und Juli stattfinde. Der StGBd habe empfohlen, die Gebührensatzungen so zu ändern, dass 50% der Beiträge erlassen werden. "Nach Auskunft der Schulen nimmt aber auch im Juni wohl nur ein kleiner Teil der OGS-Kinder die Angebote wahr. Insofern würde ein 50%-Erlass von den meisten Eltern als ungerecht empfunden werden. Die Schul- und die OGS-Einschränkungen sind vom Land verfügt. Ich sehe daher auch das Land finanziell in der Pflicht", erklärte Wulf. Weil ein Beitragsverzicht eine in der Satzung nicht vorgesehene freiwillige Leistung wäre, bat Wulf die Kommunalaufsicht um Stellungnahme. Diese habe seine Anfrage an die Bezirksregierung mit der Bitte um Klärung weitergeleitet. Die SPD kann diese Argumentation nicht verstehen. "Wir haben doch bereits mit zwei Beschlüssen auf die OGS-Beiträge für die Monate April und Mai verzichtet, warum soll nun für den Erlass oder teilweisen Erlass der OGS-Beiträge für die Monate Juni und Juli die Gebührensatzung geändert werden", fragte diese den Bürgermeister. Außerdem solle Augustdorf nicht auf das Land warten, sondern aktiv, wie auch zuvor, etwas für die mehr als 180 Familien tun. Da laut Schneider Dr. Andreas Wulf auf die Fragen bisher nicht reagierte hatte, beantragte dieser nun die unverzügliche Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses. "Gerade in dieser Pandemie-Zeit erwarten die betroffenen mehr als 180 „OGS-Familien“ zeitnahe Entscheidungen der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung", so Schneider. Das unterstreicht auch Mareike Johannigmann. "Gerade in dieser Pandemie-Zeit hätten wir Informationen auf finanzielle Planungssicherheit erwartet." Neben der 37-Jährigen, meldeten sich auch weitere Eltern bei der Redaktion, die ebenfalls beklagten, nicht informiert worden zu sein. In einer Stellungnahme erklärte Bürgermeister Wulf, dass es auch sein Ziel sei, dass Eltern keine Beiträge beziehungsweise deutlich reduzierte Beiträge leisten müssen, wenn die OGS-Betreuung nicht oder nur in sehr geringem Umfang angeboten werde. Im April und Mai habe das Kommunalministerium einen landesweit geltenden Erlass herausgegeben, der die Handlungsgrundlage war. "Ich hoffe sehr, dass das Land uns durch einen weiteren Erlass ein schnelles und unbürokratisches Handeln zum Wohle der Eltern ermöglicht", so Wulf. In Bezug auf die Einzüge der Elternbeiträge erläuterte der Bürgermeister, dass diese eigentlich am 3. Juni, stattgefunden hätten. "Den habe ich bereits in der letzten Woche gestoppt", so Wulf. In einer Email an die Fraktionsvorsitzenden betont Wulf, dass ein vollständiger oder teilweiser Verzicht auf Elternbeiträge ohne Satzungsänderung und ohne Erlass des Landes keine Rechtsgrundlage habe. Bezüglich der Informationen über die Beschlüsse zum Gebührenverzicht für die Monate April und Mai, erklärt Wulf habe die Gemeinde öffentlich informiert: Dies sei sowohl über Internetseite und Facebook als auch über die lokalen Medien geschehen. Wulf kam ebenfalls dem Antrag auf Einladung des Haupt- und Finanzausschusses nach. Dieser soll nun voraussichtlich am kommenden Dienstag stattfinden.

Leserbriefe zu “OGS Gebühren: Eltern fühlen sich nicht informiert

Leserbriefe geben die Ansicht der Einsender wieder, die mit der Meinung der Redaktion nicht übereinstimmen muss.


  1. Wenn ein so ver­sier­ter Lokal­po­li­ti­ker und Ken­ner der Haus­halts­la­ge August­dorfs wie der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD im Rat die SORFORTIGE Strei­chung der OGS Gebüh­ren bis zu den Som­mer­fe­ri­en for­dert, dann bedarf es mit Sicher­heit nicht erst eines Erlas­ses des Lan­des und auch nicht der Zustim­mung der Bezirks­re­gie­rung dazu !!!!! Vom Städ­te-und Gemein­de­bund reden wir lie­ber gar nicht mehr . Und damit ist die tele­fo­ni­sche Nach­richt des Bür­ger­meis­ters an Frau Johan­nig­mann ja wohl auch eine der typi­schen Halb­wahr­hei­ten des Herrn Dr. Wulf, nicht wahr ?

  2. Man erin­nert sich an die­se unse­li­ge Kat­zen­dis­kus­si­on, als alle ver­nünf­ti­gen Bür­ger­meis­ter der Regi­on Ver­nünf­ti­ges getan haben.…..nur der August­dor­fer Bür­ger­meis­ter nicht, der klam­mer­te sich an den Städ­te-und Gemein­de­bund wie immer. Und gau­kel­te den Bür­gern vor, die­ser sei irgend­wie eine staat­li­che Behör­de. Dabei ist das nur ein Lob­by­ist ohne Befug­nis­se !!!
    Dr. Wulf hät­te sich doch wenigs­tens für mor­gen eine klei­ne Chan­ce bei „sei­ner ” CDU ver­schaf­fen kön­nen und genau­so ver­nünf­tig und mutig die Eltern ent­las­ten kön­nen , die doch in die­ser unse­li­gen Zeit mit jedem Cent rech­nen müssen.….so wie es in Gemein­den der Regi­on selbst­ver­ständ­lich gesche­hen ist …….Aber NEIN !!! Er geriert sich auch noch als fei­ge, und sein Gere­de für Eltern und Kin­der da zu sein , ent­puppt sich als hei­ße Luft.…und wie immer Halbwahrheiten.…..Gottseidank soll­te in Kür­ze die­se Per­son Geschich­te sein !!

  3. Herr Dr. Wulf hat sich wegen dem Arti­kel „OGS-Gebüh­ren — Eltern füh­len sich nicht infor­miert” tele­fo­nisch bei mir gemel­det und die aktu­el­le Sach­la­ge erläu­tert. Auf­grund des­sen, dass sich August­dorf der­zeit in der Haus­halts­si­che­rung befin­det, kann August­dorf kei­ne allei­ni­ge Ent­schei­dung tref­fen. Ent­we­der muss das Land eine gene­rel­le Rege­lung tref­fen oder aber die Bezirks­re­gie­rung Det­mold als Kom­mu­nal­auf­sicht regelt den Erlass der Gebüh­ren (bean­tragt wur­de das dort bereits). Bei­des ist aktu­ell noch nicht gesche­hen. Herr Dr. Wulf war­tet aber auf eine kurz­fris­ti­ge Ent­schei­dung. Dann steht der Redu­zie­rung bzw. dem Erlass der OGS-Gebüh­ren nichts mehr im Weg. Das ist dann doch im Sin­ne aller betrof­fe­nen Eltern. 😉 Marei­ke Johan­nig­mann

Schreiben Sie einen Leserbrief.

error: Der Inhalt ist geschützt!