Geht es nach der CDU-Frak­ti­on, wer­den in Zukunft sach­kun­di­ge Bür­ger nicht mehr vom jewei­li­gen Aus­schuss­vor­sit­zen­den ver­pflich­tet, son­dern gleich vom Gemein­de­rat. Das geht aus einem Antrag her­vor, den die CDU gestellt hat. Über die­sen soll in der kom­men­den Rats­sit­zung abge­stimmt werden.

„Unse­res Erach­tens ist es recht­lich nicht als ver­pflich­tend anzu­se­hen, dass nur der ent­spre­chen­de Aus­schuss­vor­sit­zen­de die Ver­pflich­tung durch­füh­ren kann. Der Gemein­de­rat hat, vor der Ver­pflich­tung eines Sach­kun­di­gen Bür­gers in einem Aus­schuss, ohne­hin einen ent­spre­chen­den Beschluss zur fas­sen”, heißt es in dem Antrag.

Um Per­so­nen, die sich als Sach­kun­di­ge Bür­ger in die Poli­tik ein­brin­gen wol­len, nicht unnö­ti­ge War­te­zei­ten bis zur Ver­pflich­tung in einem Aus­schuss zuzu­mu­ten, sol­le der Gemein­de­rat die Auf­ga­be der Ver­pflich­tung grund­sätz­lich über­neh­men. „Dar­aus ergibt sich auch eine deut­lich höhe­re Wert­schät­zung des Ehren­am­tes.”, ist sich die CDU-Frak­ti­on sicher.

Von Redaktion

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