Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz — Wahlausschuss muss vertagt werden

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Ges­tern hat­te Wahl­lei­ter Patrick Herr­mann viel zu tun. Zahl­rei­che hek­ti­sche Tele­fo­na­te und kurz­fris­tig anbe­raum­te Gesprä­che bestimm­ten sei­nen Tag. Der Grund? Am Vor­tag hat­te die­ser einen Hin­weis aus der Poli­tik bekom­men, nach dem die Zusam­men­set­zung des Wahl­aus­schus­ses nicht rechts­gül­tig sei. Denn mit Mar­tin Thiel und Lisa Rit­ter waren gleich zwei Per­so­nen im Wahl­aus­schuss ver­tre­ten, die selbst für das Amt des Bür­ger­meis­ters kan­di­die­ren. Ein kla­rer Ver­stoß gegen das Kom­mu­nal­wahl­ge­setz, denn Bewer­ber für das Amt des Bür­ger­meis­ters dür­fen nicht Mit­glied des Wahl­aus­schus­ses der Gemein­de sein.

Nun begann ein Wett­lauf gegen die Zeit, denn Fris­ten müs­sen ein­ge­hal­ten wer­den. „Ich habe mit der Kom­mu­nal­auf­sicht gespro­chen und wir sind alle Mög­lich­kei­ten durch­ge­gan­gen”, erklär­te Herr­mann gegen­über den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Um 16 Uhr tra­fen sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den beim Wahl­lei­ter im Büro und berat­schlag­ten gemein­sam, wie es wei­ter­ge­hen kön­ne.

Wäh­rend eini­ge der Teil­neh­mer dazu ten­dier­ten, im Rah­men eines Dring­lich­keits­be­schlus­ses eine Ände­rung der Zusam­men­set­zung des Wahl­aus­schus­ses zu beschlie­ßen, setz­te sich der Vor­schlag durch, zu einer Rats­sit­zung mit ver­kürz­ter Ladungs­frist ein­zu­la­den. Die­se wird am Frei­tag um 13 Uhr statt­fin­den. Der ein­zi­ge Tages­ord­nungs­punkt wird die Neu­be­set­zung des Wahl­aus­schus­ses sein. Für die FWG soll Den­nis Marx Ein­zug hal­ten, für die FDP Deni­se Vau­pel.

Für den Fall, dass der Rat nicht beschluss­fä­hig sein soll­te, hat Her­mann nun direkt vor­ge­sorgt und vor­sichts­hal­ber für den­sel­ben Tag um 13.30 Uhr zu einer Haupt- und Finanz­aus­schuss­sit­zung ein­ge­la­den. Soll­te auch die­se nicht statt­fin­den kön­nen, soll erst dann, wie von der Gemein­de­ord­nung  vor­ge­schrie­ben, über einen Dring­lich­keits­be­schluss ent­schie­den wer­den.

„Ich bin froh, dass wir nun alles regeln konn­ten und somit auf der siche­ren Sei­te sind”, erklärt Patrick Herr­mann.

 

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Gestern hatte Wahlleiter Patrick Herrmann viel zu tun. Zahlreiche hektische Telefonate und kurzfristig anberaumte Gespräche bestimmten seinen Tag. Der Grund? Am Vortag hatte dieser einen Hinweis aus der Politik bekommen, nach dem die Zusammensetzung des Wahlausschusses nicht rechtsgültig sei. Denn mit Martin Thiel und Lisa Ritter waren gleich zwei Personen im Wahlausschuss vertreten, die selbst für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Ein klarer Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz, denn Bewerber für das Amt des Bürgermeisters dürfen nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein. Nun begann ein Wettlauf gegen die Zeit, denn Fristen müssen eingehalten werden. "Ich habe mit der Kommunalaufsicht gesprochen und wir sind alle Möglichkeiten durchgegangen", erklärte Herrmann gegenüber den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN. Um 16 Uhr trafen sich die Fraktionsvorsitzenden beim Wahlleiter im Büro und beratschlagten gemeinsam, wie es weitergehen könne. Während einige der Teilnehmer dazu tendierten, im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses eine Änderung der Zusammensetzung des Wahlausschusses zu beschließen, setzte sich der Vorschlag durch, zu einer Ratssitzung mit verkürzter Ladungsfrist einzuladen. Diese wird am Freitag um 13 Uhr stattfinden. Der einzige Tagesordnungspunkt wird die Neubesetzung des Wahlausschusses sein. Für die FWG soll Dennis Marx Einzug halten, für die FDP Denise Vaupel. Für den Fall, dass der Rat nicht beschlussfähig sein sollte, hat Hermann nun direkt vorgesorgt und vorsichtshalber für denselben Tag um 13.30 Uhr zu einer Haupt- und Finanzausschusssitzung eingeladen. Sollte auch diese nicht stattfinden können, soll erst dann, wie von der Gemeindeordnung  vorgeschrieben, über einen Dringlichkeitsbeschluss entschieden werden. "Ich bin froh, dass wir nun alles regeln konnten und somit auf der sicheren Seite sind", erklärt Patrick Herrmann.  

Leserbriefe zu “Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz — Wahlausschuss muss vertagt werden

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  1. Eines ist sicher: wo gear­bei­tet wird, da pas­sie­ren auch Feh­ler. Und nie­mand kann sich davon frei­spre­chen, in sei­nem Job selbst nicht schon Feh­ler gemacht zu haben. Aber noch eines steht fest: Ver­ant­wor­tung ist nicht teil­bar! Der Bür­ger­meis­ter als Chef der Ver­wal­tung trägt die Ver­ant­wor­tung für sämt­li­ches Han­deln sei­ner Ver­wal­tung, also auch für die­sen Vor­fall. Dar­an ändert auch eine urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit nichts. Er wird nicht, wie so oft, sagen kön­nen: ein ande­rer war es. Wäre die­se Pan­ne nicht recht­zei­tig bemerkt wor­den, hät­te ein Ver­stoß gegen gesetz­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Umstän­den wohl gra­vie­ren­de Kon­se­quen­zen gehabt oder haben kön­nen: der Wahl­aus­schuss hät­te zur Auf­stel­lung der Bür­ger­meis­ter-Kan­di­da­ten einen rechts­wid­ri­gen Beschluss gefasst, der ggf. am 13.September sogar zur Ungül­tig­keit der Wahl­er­geb­nis­se geführt hät­te. Nicht aus­zu­den­ken!
    Auch wenn der Hin­weis aus den Rei­hen der Poli­tik kam, so ist es wohl allein dem umsich­ti­gen und sofor­ti­gen Han­deln des Wahl­lei­ters zu ver­dan­ken, dass die­ser Scha­dens­ein­tritt ver­hin­dert wer­den konn­te. Er hat das Eisen aus dem Feu­er geholt. Zeit, sich bei ihm zu bedan­ken, Herr Bür­ger­meis­ter! Und viel­leicht, auch wenn es schwer­fällt, noch ein klei­nes Wort der Ent­schul­di­gung an eini­ge ehren­amt­lich täti­ge Poli­ti­ker, die ihre Frei­zeit geop­fert und Herrn Herr­mann bei der Lösung des Pro­blems bei­gestan­den haben.

  2. Man mag es nicht glau­ben , dass es das toll­pat­schi­ge legen­dä­re Ört­chen Schil­da doch gibt. Es heißt August­dorf heu­te. Da bewirbt sich vor vie­len Wochen Frau Rit­ter um das Bür­ger­meis­ter­amt und der Herr Thie­le kurz danach, und bei­de sind Mit­glie­der des Wahl­aus­schus­ses , und das ist erst bis fast vor Tores­schluss nie­man­dem auf­ge­fal­len ?? Erst als es im neu­en Rat­haus von Schil­da dun­kel blieb, merk­te man , dass man die Fens­ter ver­ges­sen hat­te.….. ähn­li­cher kann es doch im Fal­le des dro­hen­den bei­na­he Ver­sto­ßes gegen das Kom­mu­nal­wahl­ge­setz in August­dorf nicht sein, wie das dunk­le Rat­haus von Schil­da. Und wer hat denn wohl in der Ver­wal­tung die Auf­ga­be, dass sol­che Pein­lich­kei­ten eben nicht an die Schild­bür­ger erin­nern ??? Die Ant­wort ist klar !!! Aber Face­book und lang­at­mi­ge Schrei­be­rei­en da und dort sind nun mal drin­gen­der …da bleibt nicht die Zeit .…man kann ja nicht über­all sein .…

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