Wie die Staats­an­walt­schaft Det­mold ges­tern gegen­über den AUGUSTDORFER NACHRICHTEN auf Nach­fra­ge mit­teil­te, lie­gen die drei Straf­an­zei­gen, die gegen den noch amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter Dr. Andre­as Wulf gerich­tet sind und der Kreis­po­li­zei über­ge­ben wur­den, nun bei der Staatsanwaltschaft.

Wie geht es nun weiter?

Die Staats­an­walt­schaft ist nun „Her­rin” des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, sie kann daher bei­spiels­wei­se Zeu­gen erneut vor­la­den und vernehmen.

Im Ermitt­lungs­ver­fah­ren kann auch der Ermitt­lungs­rich­ter Zeu­gen vor­la­den und ver­neh­men. Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung hat beson­de­ren Wert, weil nur sie auch in der Haupt­ver­hand­lung ver­wen­det wer­den darf, selbst wenn der Zeu­ge dort nicht mehr erschei­nen kann oder sich auf das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht beruft.

Die Staats­an­walt­schaft wird nach Ende der Prü­fung der Straf­an­zei­ge, die Pres­se dar­über infor­mie­ren, wie es nun weitergeht.

Dabei gibt es meh­re­re Möglichkeiten.

Nach Abschluss des Ermitt­lungs­ver­fah­rens sind drei Sze­na­ri­en im Straf­ver­fah­ren möglich:

Ein­stel­lung des Verfahrens

In die­sem Sta­di­um befin­det sich das Straf­ver­fah­ren an einem ent­schei­den­den Wendepunkt:

Lie­gen aus Sicht der Ver­tei­di­gung kei­ne aus­rei­chen­den Beweis­mit­tel vor, wird der Straf­ver­tei­di­ger man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens bei der Staats­an­walt­schaft bean­tra­gen. Gibt die Staats­an­walt­schaft dem Antrag des Straf­ver­tei­di­gers statt, wird das Ver­fah­ren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

In Fäl­len, in denen es sich um einen Erst­ver­stoß han­delt und der Tat­vor­wurf sich im Bereich gerin­ger Schuld bewegt, kann das Ver­fah­ren auch nach §153 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wer­den. In all die­sen Fäl­len wird nicht wei­ter ermit­telt und das Ver­fah­ren ohne Schuld­spruch und Auf­la­gen beendet.

Das Ver­fah­ren kann jedoch auch gegen Auf­la­gen ein­ge­stellt wer­den, dem Beschul­dig­ten kön­nen die Zah­lung einer Geld­auf­la­ge oder ande­re Auf­la­gen (z. B. Täter-Opfer-Aus­gleich) auf­er­legt wer­den. Dann wird das Ver­fah­ren zunächst vor­läu­fig und nach Erfül­lung der Auf­la­ge end­gül­tig ein­ge­stellt. Auch auf die­sem Wege kön­nen wir in vie­len Fäl­len nicht nur eine Ankla­ge bzw. einen Straf­be­fehl und die Haupt­ver­hand­lung ver­mei­den, son­dern auch einen Schuld­spruch und die Ver­hän­gung einer Strafe.

Eine Ein­stel­lung im Straf­ver­fah­ren gem. § 153a StPO ist in vie­len Fäl­len ein erstre­bens­wer­tes Ziel und beinhal­tet vie­le Vor­tei­le: Trotz Erfül­lung einer Auf­la­ge kann sich der Beschul­dig­te wei­ter­hin als unschul­dig bezeich­nen. Die Ein­stel­lung wird weder im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter, noch im poli­zei­li­chen Füh­rungs­zeug­nis eingetragen.

Der Straf­be­fehl

Des Wei­te­ren kann die Staats­an­walt­schaft nach Abschluss des Ermitt­lungs­ver­fah­rens statt der Ankla­ge­er­he­bung direkt beim Gericht den Erlass eines Straf­be­fehls bean­tra­gen. Hier­für darf es sich jedoch um kei­ne schwer­wie­gen­de Tat han­deln, also maxi­mal eine Geld­stra­fe oder Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr auf der Rechts­fol­gen­sei­te zu erwar­ten sein.

Der Straf­be­fehl ist in der Regel in ein­fa­chen Straf­sa­chen zu fin­den. Er dient in ers­ter Linie der Beschleu­ni­gung des Straf­ver­fah­rens. In die­sen Fäl­len kann der Ange­schul­dig­te inner­halb von 2 Wochen nach Erlass des Straf­be­fehls den Ein­spruch erhe­ben, so dass das Straf­ver­fah­ren vor Gericht im Rah­men einer Haupt­ver­hand­lung durch Urteil ent­schie­den wird. Wird inner­halb der Frist kein Ein­spruch ein­ge­legt, wird der Straf­be­fehl rechts­kräf­tig und wirkt wie ein Strafurteil.

Wich­tig: Ein rechts­kräf­ti­ger Straf­be­fehl ist in recht­li­cher Hin­sicht wie ein rechts­kräf­ti­ges Straf­ur­teil zu bewer­ten und zwar mit allen sei­nen Kon­se­quen­zen (Vor­stra­fe, Voll­streck­bar­keit etc).

Die Ankla­ge – das Zwischenverfahren

Erhebt die Staats­an­walt­schaft im Straf­ver­fah­ren Ankla­ge, so wird die­se dem Gericht zuge­stellt. Mit Ein­gang der Ankla­ge­schrift beginnt das soge­nann­te Zwi­schen­ver­fah­ren. Der einst Beschul­dig­te ist sodann „Ange­schul­dig­ter“, bis über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ent­schie­den wor­den ist.
Bevor es jedoch zur Haupt­ver­hand­lung kommt, wird dem Straf­ver­tei­di­ger (und dem Ange­schul­dig­ten) die Ankla­ge­schrift durch den Rich­ter im Straf­ver­fah­ren zuge­stellt. Jetzt kann der Straf­ver­tei­di­ger im Straf­ver­fah­ren erneut ein­grei­fen und durch Anträ­ge die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ver­hin­dern. Ins­be­son­de­re wenn es um Rechts­fra­gen geht, kann der Straf­ver­tei­di­ger im Zwi­schen­ver­fah­ren mit guten Argu­men­ten errei­chen, dass die Ankla­ge nicht oder nicht im vol­len Umfan­ge eröff­net wird. Eben­falls kann der Straf­ver­tei­di­ger mit Beweis­an­trä­gen auf den Akten­in­halt ein­wir­ken und ggf. auch im Zwi­schen­ver­fah­ren noch auf eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens hinwirken.

Gleich­zei­tig soll­te das Zwi­schen­ver­fah­ren die Ent­wick­lung einer Tak­tik – und der rich­ti­gen Ver­tei­di­gung – wer­den, da nun der kon­kre­te Ankla­ge­vor­wurf und die Beweis­mit­tel bekannt sind, die die Staats­an­walt­schaft zusam­men mit den Akten ein­ge­reicht hat. Sowohl Akten­ein­sicht als auch die Benen­nung wei­te­rer Zeu­gen oder Bewei­se erlau­ben dem Straf­ver­tei­di­ger auch in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um einen gewis­sen Handlungsspielraum.

Das Haupt­ver­fah­ren mit der Hauptverhandlung

Wird das Haupt­ver­fah­ren im Straf­ver­fah­ren durch das Gericht eröff­net und die Ankla­ge zuge­las­sen, dann wird eine Haupt­ver­hand­lung anberaumt.

Die Haupt­ver­hand­lung im Straf­ver­fah­ren kann sel­ber über vie­le Tage oder bei kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten sogar über Wochen bzw. Mona­te andau­ern. Ablauf und Zeit­um­fang der Haupt­ver­hand­lung hän­gen von der Sache selbst ab und kön­nen durch die Arbeit der Staats­an­walt­schaft und des Straf­ver­tei­di­gers erheb­lich beein­flusst werden.

Von Redaktion

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