Neue Coronaschutzverordnung gilt ab heute

Das Lan­des­ka­bi­nett hat am Frei­tag im Ein­klang mit den Beschlüs­sen des Bund-Län­der-Krei­ses wei­te­re Schutz­maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie beschlos­sen. Ver­än­de­run­gen betref­fen ins­be­son­de­re Teil­neh­mer­zah­len bei Ver­an­stal­tun­gen und Fes­ten, wenn die Schwel­le von 35 bezie­hungs­wei­se 50 Neu­in­fek­tio­nen je 100.000 Ein­woh­ner in sie­ben Tagen über­schrit­ten wird. In die­sen Fäl­len wird auch die Mas­ken­pflicht aus­ge­wei­tet. Die neu­en Regeln tre­ten mit der aktua­li­sier­ten Coro­na­schutz­ver­ord­nung am Sams­tag, 17. Okto­ber 2020, in Kraft und gel­ten zunächst bis Ende Okto­ber. Über die aktu­el­le Lage hat sich die Lan­des­re­gie­rung am Frei­tag auch mit Ver­tre­tern der kom­mu­na­len Fami­lie aus­ge­tauscht: Die Land­rä­te sowie die Ober­bür­ger­meis­ter der kreis­frei­en Städ­te nah­men an einer Video-Schalt­kon­fe­renz mit Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet, Gesund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Lau­mann und Kom­mu­nal­mi­nis­te­rin Ina Schar­ren­bach teil.

„Gemein­sa­me, kla­re und ver­bind­li­che Regeln in Hot­spots – das ist ange­sichts der stark stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len in vie­len Städ­ten und Regio­nen drin­gend not­wen­dig. Wir müs­sen Kon­tak­te wie­der deut­lich redu­zie­ren, damit aus stark stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len kei­ne stark stei­gen­den Zah­len in Kran­ken­häu­sern und Inten­siv­sta­tio­nen wer­den. Nord­rhein-West­fa­len war in sei­ner Geschich­te immer das Land der zupa­cken­den Soli­da­ri­tät – dar­auf kommt es jetzt wie­der an. In den nächs­ten Wochen gilt es das Wir-Gefühl aus dem Früh­jahr neu zu bele­ben und gemein­sam an einem Strang zu zie­hen, um das Virus zu bekämp­fen. Wir haben es selbst in der Hand. Des­we­gen braucht es jetzt Vor­sicht und nicht Sorg­lo­sig­keit, Soli­da­ri­tät und nicht Ego­is­mus, Klar­heit und nicht Unent­schlos­sen­heit“, so Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet. „Wir wol­len den Schutz für die Ver­wund­bars­ten gewähr­leis­ten. Wir wer­den die Gesund­heits­äm­ter stär­ken, um Infek­ti­ons­ket­ten bes­ser nach­zu­ver­fol­gen, und älte­re Men­schen in Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen durch inten­si­vier­te Tests stär­ker schüt­zen, ohne sie dabei sozi­al zu iso­lie­ren.“

Die Coro­na­schutz­ver­ord­nung sieht ab 17. Okto­ber gemäß der von Bund und Län­dern getrof­fe­nen Beschlüs­se ver­stärk­te Schutz­maß­nah­men vor, wenn die 7‑Ta­ges-Inzi­denz der Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner in einem Kreis oder einer kreis­frei­en Stadt den Wert von 35 über­steigt. Sofern das Infek­ti­ons­ge­sche­hen nicht auf bestimm­te Ein­rich­tun­gen ein­zu­gren­zen ist, gilt in die­ser neu­en „Gefähr­dungs­stu­fe 1“:
 

  • Ver­an­stal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen sowie Kon­gres­se mit mehr als 1.000 Per­so­nen sind unzu­läs­sig.
  • An Fes­ten aus her­aus­ra­gen­dem Anlass außer­halb einer Woh­nung dür­fen höchs­tens 25 Per­so­nen teil­neh­men (gilt ab Mon­tag, 19. Okto­ber).
  • Die Mas­ken­pflicht gilt auch am Sitz- oder Steh­platz bei Kon­zer­ten, Auf­füh­run­gen, sons­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men sowie für Zuschau­er bei Sport­ver­an­stal­tun­gen.
  • Die Mas­ken­pflicht gilt auch in regel­mä­ßig stark fre­quen­tier­ten Außen­be­rei­chen wie Fuß­gän­ger­zo­nen, in denen der Min­dest­ab­stand kaum ein­zu­hal­ten ist. Wo genau das vor Ort ist, legen die Kom­mu­nen aus­drück­lich fest.
  • Die Kom­mu­nen kön­nen in Abstim­mung mit dem Lan­des­zen­trum Gesund­heit, dem Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um und der Bezirks­re­gie­rung wei­te­re Schutz­maß­nah­men wie eine Sperr­stun­de für gas­tro­no­mi­sche Ein­rich­tun­gen anord­nen.

 
Mit Über­schrei­ten der 7‑Ta­ges-Inzi­denz von 50 in einem Kreis oder einer kreis­frei­en Stadt gilt vor Ort die „Gefähr­dungs­stu­fe 2“:
 

  • Bei Ver­an­stal­tun­gen sind innen und außen maxi­mal 100 Per­so­nen zuläs­sig; es sei denn, die zustän­di­ge Behör­de lässt Aus­nah­men auf Basis eines beson­de­ren Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­tes zu.
  • Der Betrieb gas­tro­no­mi­scher Ein­rich­tun­gen und der Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke ist von 23 Uhr bis 6 Uhr unzu­läs­sig.
  • An Fes­ten aus her­aus­ra­gen­dem Anlass außer­halb einer Woh­nung dür­fen höchs­tens zehn Per­so­nen teil­neh­men (gilt ab Mon­tag, 19. Okto­ber).
  • In der Öffent­lich­keit dür­fen sich außer­halb von Fami­li­en und Per­so­nen zwei­er Haus­stän­de nur noch Grup­pen von höchs­tens fünf Per­so­nen tref­fen.

Nimmt das Infek­ti­ons­ge­sche­hen wei­ter zu, müs­sen wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men geprüft wer­den. Die Gefähr­dungs­stu­fen 1 und 2 müs­sen von der Kom­mu­ne – soweit die ent­spre­chen­den Grenz­wert­über­schrei­tun­gen nicht bereits in den letz­ten Tagen offi­zi­ell fest­ge­stellt wur­den – durch eine All­ge­mein­ver­fü­gung fest­ge­stellt wer­den. Die ver­schärf­ten Schutz­maß­nah­men grei­fen dann in der Regel ab 0.00 Uhr des Fol­ge­ta­ges. Die Gefähr­dungs­stu­fen kön­nen erst auf­ge­ho­ben wer­den, nach­dem die jewei­li­gen Grenz­wer­te der 7‑Ta­ges-Inzi­denz an sie­ben auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen unter­schrit­ten wur­den.
 
Bei allen Rege­lun­gen der Coro­na­schutz­ver­ord­nung gilt für den pri­va­ten Raum – also das eige­ne Haus samt Gar­ten oder die eige­ne Woh­nung –  in Nord­rhein-West­fa­len wei­ter­hin der hohe Grund­rechts­schutz der Pri­vat­sphä­re. Die Lan­des­re­gie­rung emp­fiehlt aber drin­gend die Beach­tung der Rege­lun­gen auch im pri­va­ten Raum – dies schließt aus­drück­lich die Emp­feh­lung ein, Kon­tak­te und pri­va­te Fei­ern zu redu­zie­ren und mög­lichst infek­ti­ons­si­cher zu gestal­ten.
 
Gesund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Lau­mann: „Unse­re Maß­nah­men fol­gen einem kla­ren Vier­klang: Wir müs­sen Kon­tak­te redu­zie­ren, die Nach­ver­fol­gung vor Ort stär­ken, Risi­ko­grup­pen schüt­zen und die Durch­set­zung der bestehen­den Regeln for­cie­ren. Unser Ziel ist dabei ganz klar: Das Infek­ti­ons­ge­sche­hen so ein­zu­däm­men, dass wir einen zwei­ten Lock­down – ins­be­son­de­re in den Berei­chen Wirt­schaft, Schu­le und Kin­der­be­treu­ung – ver­hin­dern kön­nen.“
 
Ein Schwer­punkt des Aus­tauschs der Lan­des­re­gie­rung mit der kom­mu­na­len Fami­lie am Frei­tag lag auf der per­so­nel­len Stär­kung der Gesund­heits­äm­ter. Die Ver­wal­tun­gen von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen sind auf­ge­for­dert, Per­so­nal abzu­stel­len, um die Gesund­heits­äm­ter vor Ort bei der so wich­ti­gen Kon­takt­nach­ver­fol­gung zu unter­stüt­zen. „Der Aus­tausch mit den Spit­zen der Kom­mu­nen und Krei­se ist gera­de in die­sen Zei­ten sehr wich­tig. Sie sind die ers­ten Anlauf­stel­len für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, sie sind die Ent­schei­der vor Ort. Mein Dank gilt allen Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­tern, Ober­bür­ger­meis­te­rin­nen und Ober­bür­ger­meis­tern und allen Land­rä­tin­nen und Land­rä­ten und deren Teams vor Ort, die in die­ser Kri­se Gro­ßes leis­ten. Sel­ten war es wich­ti­ger als in jetzt inmit­ten der Coro­na-Pan­de­mie, dass wir gemein­sam an einem Strang zie­hen“, so Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet. 
 
Kom­mu­nal­mi­nis­te­rin Ina Schar­ren­bach: „Es sind her­aus­for­dern­de Zei­ten, aber: Wir wer­den die­se bestehen. Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter unse­rer Städ­te, Gemein­den und Krei­se arbei­ten unter Voll­last für den Schutz unse­rer Bevöl­ke­rung. Bit­te hel­fen Sie selbst mit.“
 
Wei­te­re Ände­run­gen in der ab 17. Okto­ber gül­ti­gen Fas­sung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung betref­fen Beer­di­gun­gen sowie stan­des­amt­li­che Trau­un­gen und Zusam­men­künf­te unmit­tel­bar vor dem Ort der Trau­ung. Bei Beer­di­gun­gen gilt auch bei erhöh­ten Inzi­denz­wer­ten auf­grund der beson­de­ren Situa­ti­on kei­ne fes­te Per­so­nen­ober­gren­ze, dafür aber künf­tig wie­der gene­rell eine Mas­ken­pflicht. Für nahe Ange­hö­ri­ge gibt es bei Beer­di­gun­gen wie auch bei stan­des­amt­li­chen Trau­un­gen wei­ter­hin eine Aus­nah­me von der Abstands­pflicht.

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Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Veränderungen betreffen insbesondere Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen und Festen, wenn die Schwelle von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. In diesen Fällen wird auch die Maskenpflicht ausgeweitet. Die neuen Regeln treten mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung am Samstag, 17. Oktober 2020, in Kraft und gelten zunächst bis Ende Oktober. Über die aktuelle Lage hat sich die Landesregierung am Freitag auch mit Vertretern der kommunalen Familie ausgetauscht: Die Landräte sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nahmen an einer Video-Schaltkonferenz mit Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach teil. „Gemeinsame, klare und verbindliche Regeln in Hotspots – das ist angesichts der stark steigenden Infektionszahlen in vielen Städten und Regionen dringend notwendig. Wir müssen Kontakte wieder deutlich reduzieren, damit aus stark steigenden Infektionszahlen keine stark steigenden Zahlen in Krankenhäusern und Intensivstationen werden. Nordrhein-Westfalen war in seiner Geschichte immer das Land der zupackenden Solidarität – darauf kommt es jetzt wieder an. In den nächsten Wochen gilt es das Wir-Gefühl aus dem Frühjahr neu zu beleben und gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um das Virus zu bekämpfen. Wir haben es selbst in der Hand. Deswegen braucht es jetzt Vorsicht und nicht Sorglosigkeit, Solidarität und nicht Egoismus, Klarheit und nicht Unentschlossenheit“, so Ministerpräsident Armin Laschet. „Wir wollen den Schutz für die Verwundbarsten gewährleisten. Wir werden die Gesundheitsämter stärken, um Infektionsketten besser nachzuverfolgen, und ältere Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch intensivierte Tests stärker schützen, ohne sie dabei sozial zu isolieren.“ Die Coronaschutzverordnung sieht ab 17. Oktober gemäß der von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse verstärkte Schutzmaßnahmen vor, wenn die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 35 übersteigt. Sofern das Infektionsgeschehen nicht auf bestimmte Einrichtungen einzugrenzen ist, gilt in dieser neuen „Gefährdungsstufe 1“:  
  • Veranstaltungen und Versammlungen sowie Kongresse mit mehr als 1.000 Personen sind unzulässig.
  • An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens 25 Personen teilnehmen (gilt ab Montag, 19. Oktober).
  • Die Maskenpflicht gilt auch am Sitz- oder Stehplatz bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer bei Sportveranstaltungen.
  • Die Maskenpflicht gilt auch in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen wie Fußgängerzonen, in denen der Mindestabstand kaum einzuhalten ist. Wo genau das vor Ort ist, legen die Kommunen ausdrücklich fest.
  • Die Kommunen können in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen wie eine Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen anordnen.
  Mit Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt gilt vor Ort die „Gefährdungsstufe 2“:  
  • Bei Veranstaltungen sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu.
  • Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke ist von 23 Uhr bis 6 Uhr unzulässig.
  • An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen (gilt ab Montag, 19. Oktober).
  • In der Öffentlichkeit dürfen sich außerhalb von Familien und Personen zweier Hausstände nur noch Gruppen von höchstens fünf Personen treffen.
Nimmt das Infektionsgeschehen weiter zu, müssen weitergehende Maßnahmen geprüft werden. Die Gefährdungsstufen 1 und 2 müssen von der Kommune – soweit die entsprechenden Grenzwertüberschreitungen nicht bereits in den letzten Tagen offiziell festgestellt wurden – durch eine Allgemeinverfügung festgestellt werden. Die verschärften Schutzmaßnahmen greifen dann in der Regel ab 0.00 Uhr des Folgetages. Die Gefährdungsstufen können erst aufgehoben werden, nachdem die jeweiligen Grenzwerte der 7-Tages-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden.   Bei allen Regelungen der Coronaschutzverordnung gilt für den privaten Raum – also das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung –  in Nordrhein-Westfalen weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre. Die Landesregierung empfiehlt aber dringend die Beachtung der Regelungen auch im privaten Raum – dies schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.   Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Unsere Maßnahmen folgen einem klaren Vierklang: Wir müssen Kontakte reduzieren, die Nachverfolgung vor Ort stärken, Risikogruppen schützen und die Durchsetzung der bestehenden Regeln forcieren. Unser Ziel ist dabei ganz klar: Das Infektionsgeschehen so einzudämmen, dass wir einen zweiten Lockdown – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Schule und Kinderbetreuung – verhindern können.“   Ein Schwerpunkt des Austauschs der Landesregierung mit der kommunalen Familie am Freitag lag auf der personellen Stärkung der Gesundheitsämter. Die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sind aufgefordert, Personal abzustellen, um die Gesundheitsämter vor Ort bei der so wichtigen Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. „Der Austausch mit den Spitzen der Kommunen und Kreise ist gerade in diesen Zeiten sehr wichtig. Sie sind die ersten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger, sie sind die Entscheider vor Ort. Mein Dank gilt allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern und allen Landrätinnen und Landräten und deren Teams vor Ort, die in dieser Krise Großes leisten. Selten war es wichtiger als in jetzt inmitten der Corona-Pandemie, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Ministerpräsident Armin Laschet.    Kommunalministerin Ina Scharrenbach: „Es sind herausfordernde Zeiten, aber: Wir werden diese bestehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Städte, Gemeinden und Kreise arbeiten unter Volllast für den Schutz unserer Bevölkerung. Bitte helfen Sie selbst mit.“   Weitere Änderungen in der ab 17. Oktober gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung betreffen Beerdigungen sowie standesamtliche Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung. Bei Beerdigungen gilt auch bei erhöhten Inzidenzwerten aufgrund der besonderen Situation keine feste Personenobergrenze, dafür aber künftig wieder generell eine Maskenpflicht. Für nahe Angehörige gibt es bei Beerdigungen wie auch bei standesamtlichen Trauungen weiterhin eine Ausnahme von der Abstandspflicht.

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