Bürger sollen über ablaufende Dokumente informiert werden

Lese­zeit: unge­fähr 2 Minu­ten Geht es nach dem Wil­len von FDP/Aufbruch C, dann sol­len in Zukunft die August­dor­fer Bür­ger über ablau­fen­de Doku­men­te früh­zei­tig infor­miert

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Geht es nach dem Willen von FDP/Aufbruch C, dann sollen in Zukunft die Augustdorfer Bürger über ablaufende Dokumente frühzeitig informiert werden. "Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie die Einwohner über ablaufende Führerscheine und Personalausweise informiert werden könnten", heißt es in dem Beschlussvorschlag an die Verwaltung, der der Redaktion vorliegt. Die Information solle, so der Vorschlag, rechtzeitig, zum Beispiel drei Monate vor Ablauf erfolgen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass es immer häufiger vorkomme, dass Einwohner abgelaufene Dokumente hätten und dieses dann zu Problemen führen könne. Wenn Augustdorf diesen Weg geht, befindet sich die Sennerandgemeinde in guter Gesellschaft. Immer mehr Kommunen informieren in vierteljährlichem Abstand ihre Bürger schriftlich über den Ablauf ihrer Personalausweise, Reise und Kinderpässe, damit der Bürger für das Anfertigen des Passbildes und den Rathausbesuch ausreichend Zeit hat. "Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Kundenzufriedenheit und Effizienz in der Verwaltung geschaffen worden", heißt es aus den Kommunen, die diesen Service bereits anbieten. Jedem sei es dann möglich, rechtzeitig vor Ablauf, den entsprechenden Antrag zu stellen und nicht kurz vor dem Urlaub unter großem Zeitdruck diese Angelegenheit erledigen zu müssen. Was passiert, wenn der Ausweis abgelaufen ist? In § 1 Abs. 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) ist die allgemeine Ausweispflicht in Deutschland ab dem 16. Lebensjahr geregelt. Diese verpflichtet zum Besitz eines gültigen Ausweises. Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 PAuswG wird dieser ungültig, sobald die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Demnach darf der Ausweis nicht über das Ablaufdatum hinaus genutzt und muss rechtzeitig verlängert werden. Ein ungültiger Personalausweis kann laut 32 § Abs. 3 PAuswG mit Bußgeldern von bis zu 3000 € geahndet werden. Allerdings werden solche Strafen in der Praxis vermutlich nur äußerst selten erhoben. Die gängigen Bußgelder belaufen sich je nach Kommune in der Regel auf Summen zwischen 10 und 100 €. Ausnahmen wegen Corona? Da aufgrund der Corona-Pandemie die Sprechzeiten bei vielen Ämtern reduziert worden sind, hat das Innenministerium entschieden, Bußgeldverfahren für Personalausweise, die nach dem 1. März 2020 abgelaufen sind (oder noch ablaufen), bis auf Weiteres auszusetzen. Die Ausnahme gelte so lange, bis ein regulärer Dienstbetrieb wieder stattfinden kann. Eine Befreiung von der Pflicht, den Personalausweis verlängern zu lassen, besteht damit aber nicht. Informieren Sie sich daher über die Terminvergabe bei Ihrem zuständigen Bürgeramt und machen Sie einen zeitnahen Termin zur Verlängerung aus. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den offiziellen Corona-FAQs des Innenministeriums.    

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