Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel for­der­te eine wei­te­re „gro­ße Kraft­an­stren­gung“, um die wei­ter­hin hohen Coro­na-Infek­ti­ons­zah­len wie­der unter Kon­trol­le zu brin­gen. „Es kommt wei­ter auf jeden und jede ein­zel­ne an“, sag­te die Kanz­le­rin. Der im Novem­ber begon­ne­ne Teil-Lock­down mit Schlie­ßun­gen zahl­rei­cher Ein­rich­tun­gen habe den star­ken Anstieg der Neu­in­fek­tio­nen zwar gebro­chen, die­se sei­en aber wei­ter­hin auf einem hohen Plateau.

Was genau beschlossen wurde:

  • Weih­nach­ten und Sil­ves­ter: Vom 23. Dezem­ber bis längs­tens 1. Janu­ar sol­len Tref­fen „im engs­ten Fami­li­en- oder Freun­des­kreis“ mit höchs­tens zehn Per­so­nen statt­fin­den dür­fen, ob drin­nen oder drau­ßen. Kin­der bis 14 Jah­ren zäh­len nicht mit. Die Zahl der Haus­stän­de, aus denen sie kom­men, wird nicht ein­ge­schränkt. Die Weih­nachts­fe­ri­en wer­den auf den 19. Dezem­ber vor­ge­zo­gen (Bre­men und Thü­rin­gen behal­ten sich vor, abwei­chen­de Rege­lun­gen zu treffen).
  • Feu­er­werk: Sil­ves­ter­feu­er­werk auf beleb­ten Plät­zen und Stra­ßen wird unter­sagt. Grund­sätz­lich wird „emp­foh­len“, zum Jah­res­wech­sel auf Feu­er­werk zu ver­zich­ten. Sach­sen appel­liert an die eige­nen Bür­ger, beim Sil­ves­ter­feu­er­werk beson­ders auf Min­dest­ab­stän­de zu achten.
  • Teil-Lock­down: Die Schlie­ßung von Knei­pen, Restau­rants, Kul­tur- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen soll bis min­des­tes 20. Dezem­ber ver­län­gert wer­den. Der Groß- und Ein­zel­han­del bleibt geöff­net, aller­dings mit Mas­ken­pflicht nun auch vor Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und auf Park­plät­zen. In Geschäf­ten mit einer Ver­kaufs­flä­che von bis zu 800 Qua­drat­me­tern soll sich höchs­tens eine Per­son je zehn Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che auf­hal­ten. Bei Geschäf­ten, die grö­ßer sind, darf auf die zusätz­li­che Flä­che dann höchs­tens eine Per­son pro 20 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che kommen.
  • Kon­takt­be­schrän­kun­gen: Pri­va­te Zusam­men­künf­te mit Freun­den, Ver­wand­ten und Bekann­ten sind auf den eige­nen und einen wei­te­ren Haus­halt und in jedem Fall auf fünf Per­so­nen zu beschrän­ken, Kin­der bis 14 Jah­ren sind aus­ge­nom­men. Schles­wig-Hol­stein hält an sei­nen eige­nen Regeln fest.
  • Mund-Nasen-Schutz: In geschlos­se­nen Räu­men, die öffent­lich zugäng­lich sind, hat jeder eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen. Das gilt auch für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel und beleb­te öffent­li­chen Orten – wel­che das sind, legen die loka­len Behör­den fest. Die Mas­ken­pflicht gilt nun auch vor Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und auf Parkplätzen.
  • Betriebs­fe­ri­en: Arbeit­ge­ber wer­den „drin­gend gebe­ten“ zu prü­fen, ob Betriebs­stät­ten durch Betriebs­fe­ri­en oder groß­zü­gi­ge Home­of­fice-Lösun­gen vom 23. Dezem­ber bis 1. Janu­ar schlie­ßen können.
  • Schu­len und Kitas: Kin­der­be­treu­ung und Schu­len sol­len offen blei­ben. Prä­senz­un­ter­richt an Schu­len habe „wei­ter­hin höchs­te Prio­ri­tät“. In beson­de­ren Infek­ti­ons­hot­spots mit mehr als 200 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner bin­nen sie­ben Tagen „sol­len (…) wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men der Unter­richts­ge­stal­tung in den älte­ren Jahr­gän­gen ab Jahr­gangs­stu­fe 8 (außer Abschluss­klas­sen) schul­spe­zi­fisch umge­setzt wer­den“, wie etwa Hybrid- oder Wech­sel­un­ter­richt. Zur Auf­de­ckung von Infek­ti­ons­ket­ten sol­len an Schu­len ver­stärkt Anti­gen-Schnell­tests zum Ein­satz kommen.
    Ver­ein­bart wur­de auch eine Mas­ken­pflicht im Unter­richt ab der 7. Klas­se, abhän­gig von den regio­na­len Coro­na-Zah­len. Als unschar­fe Gren­ze wer­den hier im Papier „deut­lich mehr“ als 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner genannt. Posi­tiv getes­te­te Schü­ler und ihre Mit­schü­ler sol­len sofort in eine fünf­tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne. Wer dann nega­tiv getes­tet wird, darf die Qua­ran­tä­ne beenden.
  • Schutz von Risi­ko­grup­pen: Der Schutz von Risi­ko­grup­pen soll ver­bes­sert wer­den. Für Pfle­ge­be­dürf­ti­ge in Ein­rich­tun­gen soll es ab dem 1. Dezem­ber min­des­tens 30 Schnell­tests pro Monat geben.
  • Qua­ran­tä­ne: Die häus­li­che Qua­ran­tä­ne wird auf im Regel­fall zehn Tage statt bis­her 14 Tage fest­ge­legt. Dies setzt aber vor­aus, dass ein Anti­gen-Schnell­test nega­tiv ausfällt.
  • Finanz­hil­fen: Die Novem­ber­hil­fen für vom Teil-Lock­down betrof­fe­ne Fir­men und Ein­rich­tun­gen sol­len im Dezem­ber fort­ge­führt wer­den. Das wür­de bedeu­ten, dass sie bis zu 75 Pro­zent ihres Umsat­zes des Vor­jah­res­mo­nats – dann also Dezem­ber 2019 – aus Steu­er­gel­dern erstat­tet bekom­men. Die mög­li­chen Kos­ten wer­den regie­rungs­in­tern auf bis zu 20 Mil­li­ar­den Euro ver­an­schlagt. Laut dpa plant der Bund mit vor­aus­sicht­lich 17 Mil­li­ar­den Euro. Genau lässt sich dies kaum sagen: Für Novem­ber wur­den die Kos­ten anfangs auf bis zu zehn Mil­li­ar­den Euro bezif­fert – nun ist im Beschluss die Rede von 15 Mil­li­ar­den Euro, ohne dass über­haupt bereits kon­kre­te Anträ­ge vorliegen.
    Für Wirt­schafts­be­rei­che, die von Schlie­ßun­gen nicht betrof­fen sind, aber gleich­wohl „abseh­bar auch in den kom­men­den Mona­ten erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen ihres Geschäfts­be­trie­bes hin­neh­men müs­sen“, wer­de der Bund bei den bis Ende Juni 2021 ange­setz­ten Über­brü­ckungs­hil­fen III „die Kon­di­tio­nen für die haupt­be­trof­fe­nen Wirt­schafts­be­rei­che ver­bes­sern“. Die­se betref­fe ins­be­son­de­re die Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft, Solo-Selbst­stän­di­ge und die Reisebranche.
  • Sozi­al­ga­ran­tie 2021: Der Bund sagt zu, dass die Bei­trä­ge an Renten‑, Kranken‑, Arbeits­lo­sen- und Pfle­ge­ver­si­che­rung „bei maxi­mal 40 Pro­zent“ sta­bi­li­siert wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­der Finanz­be­darf der Sozi­al­ver­si­che­run­gen soll bis 2021 aus dem Bun­des­haus­halt gedeckt wer­den. In die­sem Rah­men wer­de der Bund „prü­fen, wie eine steu­er­fi­nan­zier­te Sta­bi­li­sie­rung“ der Bei­trä­ge zur Kran­ken­kas­se und zur Künst­ler­so­zi­al­kas­se aus­se­hen könnte.
  • Hot­spot: Ver­ein­bart wur­de eine neue Schwel­le von 200 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner bin­nen sie­ben Tagen, ab der in Gebie­ten „mit beson­ders extre­men Infek­ti­ons­la­gen“ im Rah­men einer Hot­spot-Stra­te­gie zusätz­li­che Ein­schrän­kun­gen grei­fen. Dazu zäh­len zusätz­li­che Rege­lun­gen im Bereich der Schu­len und des Ein­zel­han­dels sowie wei­ter­ge­hen­de Kon­takt­be­schrän­kun­gen. Laut Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel betrifft dies der­zeit ganz Ber­lin sowie 62 Land­krei­se in Deutsch­land. Bei einer Inzi­denz von „deut­lich“ unter 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner bin­nen sie­ben Tagen und falls wenn wei­te­re Bedin­gun­gen erfüllt sind, sol­len Län­der die Maß­nah­men lockern können.
  • Bahn­ver­kehr: Um den Rei­se­ver­kehr siche­rer zu machen, soll die „Sitz­platz­ka­pa­zi­tät“ deut­lich erhöht wer­den, um noch mehr Abstand zwi­schen den Rei­sen­den zu ermög­li­chen. Die Reser­vier­bar­keit der Sitz­plät­ze soll par­al­lel dazu beschränkt wer­den. Die „Mas­ken­kon­trol­len“ sol­len wei­ter ver­stärkt wer­den, so dass täg­lich mehr Fern­zü­ge kon­trol­liert werden.
  • Wei­te­re Pla­nung: Bis zum 20. Dezem­ber soll sich das Infek­ti­ons­ge­sche­hen deut­lich ver­bes­sern, so das Ziel. Bis Anfang Janu­ar dürf­ten „umfas­sen­de Beschrän­kun­gen“ ins­be­son­de­re in Gas­tro­no­mie und Hotels in Kraft blei­ben. Vor Weih­nach­ten wol­len Bund und Län­der die Lage noch ein­mal bewerten.

Von Redaktion

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