Bund und Län­der ver­schär­fen die Coro­na-Maß­nah­men: Ab Mitt­woch tritt ein har­ter Lock­down in Kraft. Der Ein­zel­han­del wird mit Aus­nah­men geschlos­sen. Auch Schu­len und Kitas sind betrof­fen. Fir­men kön­nen Hil­fen beantragen.

Schon ab dem kom­men­den Mitt­woch wird das öffent­li­che Leben in Deutsch­land dras­tisch her­un­ter­ge­fah­ren. Der Ein­zel­han­del mit Aus­nah­me der Geschäf­te für den täg­li­chen Bedarf muss bis zum 10. Janu­ar schlie­ßen. Das teil­te Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel nach Bera­tun­gen mit den Minis­ter­prä­si­den­ten mit.

Der seit Anfang Novem­ber gel­ten­de Teil-Lock­down habe „nicht gereicht”, sag­te Mer­kel. Das expo­nen­ti­el­le Wachs­tum der Coro­na-Neu­in­fek­tio­nen habe eine Zeit lang gestoppt wer­den kön­nen. Dann habe es aber eine „Seit­wärts­be­we­gung” gege­ben, und seit eini­gen Tagen gebe es wie­der ein expo­nen­ti­el­les Wachs­tum. Das Vor­ha­ben sei immer gewe­sen, eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems zu ver­mei­den, sag­te Mer­kel. „Wir sind zum Han­deln gezwun­gen und han­deln jetzt auch.”

Auch Fri­seu­re dür­fen ab Mitt­woch nicht mehr öff­nen. Von der Geschäfts­schlie­ßung aus­ge­nom­men sind neben Lebens­mit­tel­ge­schäf­ten und Wochen­märk­ten für Lebens­mit­tel unter ande­rem Reform­häu­ser, Baby­fach­märk­te, Apo­the­ken, Dro­ge­rien, Tank­stel­len, Kfz-Werk­stät­ten, Fahr­rad­werk­stät­ten, Ban­ken und Sparkassen.

Sonderregeln für Weihnachten

Für Weih­nach­ten sol­len nach dem Beschluss die stren­gen Regeln für pri­va­te Kon­tak­te — maxi­mal fünf Per­so­nen aus maxi­mal zwei Haus­stän­den — gelo­ckert wer­den. Vom 24. bis zum 26. Dezem­ber sind dem­nach Tref­fen mit vier über den eige­nen Haus­stand hin­aus­ge­hen­den Per­so­nen aus dem engs­ten Fami­li­en­kreis zuläs­sig, dazu kom­men Kin­der im Alter bis 14 Jah­re — „auch wenn dies mehr als zwei Haus­stän­de oder 5 Per­so­nen über 14 Jah­ren bedeu­tet”. Got­tes­diens­te sol­len mög­lich sein, aber mit kla­ren Abstandsregeln.

An Sil­ves­ter und Neu­jahr soll ein bun­des­wei­tes Ver­samm­lungs­ver­bot gel­ten. Zudem wird der Ver­kauf von Feu­er­werk vor Sil­ves­ter grund­sätz­lich verboten.

Kinder sollen dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben

Schü­ler und Kita-Kin­der sol­len ab Mitt­woch für zunächst drei­ein­halb Wochen wann immer mög­lich zu Hau­se betreut wer­den. Aus­nah­men sind mög­lich. In eini­gen Bun­des­län­dern gel­ten sol­che Regeln bereits ab Mon­tag. Laut Beschluss­pa­pier sol­len Schu­len dafür ent­we­der „grund­sätz­lich geschlos­sen” wer­den, oder die Prä­senz­pflicht wer­de aus­ge­setzt, das bedeu­tet Unter­richt zu Hau­se. In Kin­der­ta­ges­stät­ten wer­de ana­log ver­fah­ren. Wie im Früh­jahr soll es aber eine Not­be­treu­ung geben. An den Schu­len sol­len Aus­nah­men für Abschluss­klas­sen mög­lich sein. Auch von Extra-Urlaub ist die Rede: „Für Eltern wer­den zusätz­li­che Mög­lich­kei­ten geschaf­fen, für die Betreu­ung der Kin­der im genann­ten Zeit­raum bezahl­ten Urlaub zu nehmen.”

Bund erhöht Finanzhilfen für Unternehmen

Ange­sichts des har­ten Lock­downs kün­dig­te Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz „sehr umfas­sen­de Über­brü­ckungs­hil­fen” für betrof­fe­ne Unter­neh­men an. Für von der Schlie­ßung betrof­fe­ne Unter­neh­men wer­de es bis zu 500.000 Euro im Monat geben, sag­te er. Die Höchst­gren­ze im Rah­men der soge­nann­ten Über­brü­ckungs­hil­fe III hat­te bis­her bei 200.000 Euro gelegen.

Man rech­ne dafür mit Kos­ten von etwas mehr als elf Mil­li­ar­den Euro im Monat, so der Finanz­mi­nis­ter. Der Bund wer­de „allen bei­ste­hen, die Hil­fe, Bei­stand und Unter­stüt­zung brau­chen”. Als Bei­spie­le nann­te er Hil­fen bei Fix­kos­ten, steu­er­li­che Erleich­te­run­gen und Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten für Waren, die jetzt nicht ver­kauft wer­den. „Das Virus macht kei­ne Feri­en”, sag­te Scholz. „Das Virus fei­ert kei­ne stil­le Weih­nacht.” Des­we­gen sei­en die Maß­nah­men nun erforderlich.

 

Von Redaktion

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