Zu viel gezahl­te Maut kann für den Zeit­raum 2017 bis 2020 für maut­pflich­ti­ge deut­sche Stra­ßen erstat­tet wer­den. Güter­kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, die eine Erstat­tung zu viel gezahl­ter Lkw-Maut wün­schen, soll­ten sich spä­tes­tens bis zum 31.12.2020 direkt an das Bun­des­amt für Güter­ver­kehr (BAG) in Köln wen­den, um sich auch noch die Erstat­tung für das Jahr 2017 zu sichern. Das teilt die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer Lip­pe zu Det­mold (IHK Lip­pe) mit.

Nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 28.10.2020 wur­de die Lkw-Maut in Deutsch­land über Jah­re auf fal­scher Grund­la­ge berech­net. „In der Maut sind Kos­ten für die Ver­kehrs­po­li­zei ent­hal­ten, die nach Auf­fas­sung des EuGHs in die Ver­ant­wor­tung des Staa­tes fal­len“, erklärt Peter Gro­te, zustän­di­ger Sach­be­ar­bei­ter bei der IHK Lip­pe. Für den genann­ten Zeit­raum kann die Erstat­tung für ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men eini­ge Tau­send Euro ausmachen.

Fol­gen­de Punk­te sind bei der Antrag­stel­lung zu beach­ten: Form­lo­ser Antrag in Papier­form oder per Fax. Eine Antrag­stel­lung per E‑Mail ist nicht zuläs­sig. Die Frist zur Ein­rei­chung beim BAG ist der 31. Dezem­ber 2020. Ein Ansprech­part­ner mit E‑Mail-Adres­se muss genannt wer­den. Dies ist erfor­der­lich für eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung. Der Antrag ist in deut­scher Spra­che zu stel­len, zu datie­ren und mit einer Unter­schrift zu ver­se­hen. Eine Maut­auf­stel­lung und die Kenn­zei­chen der genutz­ten Fahr­zeu­ge kön­nen bereits bei­gefügt wer­den, dies ist aber im ers­ten Schritt nicht zwin­gend erfor­der­lich. Anträ­ge sind zu rich­ten an das Bun­des­amt für Güter­ver­kehr (BAG) Post­fach 190180, 50498 Köln, Tele­fon: 0221 5776–0 / Fax: 0221 5776–1777.

Ansprech­part­ner bei der IHK Lip­pe: Peter Gro­te, Tele­fon 05231 7601–26.

Von Redaktion

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