Was ändert sich mit dem heu­ti­gen Tag? Wir haben die wich­tigs­ten Ände­run­gen hier für Sie zusammengefasst

Mindestlohn

Der gesetz­li­che Min­dest­lohn steigt zum 1. Janu­ar auf 9,50 Euro pro Stun­de. Danach ist eine Erhö­hung im Sechs-Monats-Rhyth­mus vor­ge­se­hen — auf 9,60 Euro, auf 9,82 Euro und schließ­lich am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

Solidaritätszuschlag

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag wird zum 1. Janu­ar für 90 Pro­zent der Steu­er­zah­ler gestri­chen. Wei­te­re 6,5 Pro­zent sol­len ihn dann nur noch teil­wei­se zah­len — je höher das Ein­kom­men, des­to mehr. Nur die ein­kom­mens­stärks­ten 3,5 Pro­zent wer­den wei­ter­hin voll zur Kas­se gebeten.

Der Soli war ursprüng­lich als Son­der­steu­er vor allem für den Auf­bau Ost­deutsch­lands ein­ge­führt wor­den. Er beträgt 5,5 Pro­zent der Kör­per­schaft- und Einkommensteuer.

Kindergeld

Ab dem 1. Janu­ar gibt es pro Kind 15 Euro mehr Kin­der­geld. Für das ers­te und zwei­te Kind bekom­men Eltern damit 219 Euro pro Monat, für das drit­te 225 Euro und ab dem vier­ten Kind 250 Euro. Auch der Kin­der­frei­be­trag steigt: Ein Eltern­paar kommt so ins­ge­samt auf eine Sum­me von 8.388 Euro jähr­lich, auf die kei­ne Ein­kom­men­steu­er fäl­lig wird.

Einwegplastik

Ab dem 3. Juli 2021 dür­fen kei­ne Pro­duk­te aus Ein­weg-Plas­tik mehr ver­kauft wer­den. Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se Plas­tik­ge­schirr und ‑besteck, Trink­hal­me sowie Ver­pa­ckun­gen für war­me Spei­sen und Geträn­ke aus Sty­ro­por. Mit dem Gesetz hat Deutsch­land eine EU-Ver­ord­nung umge­setzt, nach der in allen Mit­glieds­län­dern Ein­weg­plas­tik ver­bo­ten wird.

CO2-Preis

Ab dem 1. Janu­ar wird pro aus­ge­sto­ße­ner Ton­ne CO2 ein Betrag in Höhe von 25 Euro fäl­lig. Ein Liter Ben­zin bei­spiels­wei­se ver­teu­ert sich laut Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um somit um 7 Cent. Denn die Unter­neh­men, die fos­si­le Roh­stof­fe in den Ver­kehr brin­gen, dür­fen die ihnen ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten an die Ver­brau­cher wei­ter­ge­ben. Die CO2-Beprei­sung soll schritt­wei­se auf 55 Euro pro Ton­ne CO2 im Jahr 2025 steigen.

Die Ein­nah­men, die der Staat auf die­se Wei­se gene­riert, sol­len in den Kli­ma­schutz flie­ßen bezie­hungs­wei­se in Tei­len an die Bevöl­ke­rung zurück­ge­ge­ben wer­den: Um Pend­ler mit einem wei­ten Arbeits­weg nicht zu benach­tei­li­gen, wird die Pend­ler­pau­scha­le ab 2021 ab dem 21. Kilo­me­ter von der­zeit 30 auf 35 Cent angehoben.

Außer­dem gibt es eine Ent­las­tung bei der EEG-Umla­ge: Die Bun­des­re­gie­rung hat den Bei­trag der Ver­brau­cher zur För­de­rung des Öko­stroms auf 6,5 Cent pro Kilo­watt­stun­de im kom­men­den Jahr gede­ckelt. 2020 liegt die EEG-Umla­ge bei 6,756 Cent.

Personalausweis

Die Kos­ten für den Per­so­nal­aus­weis stei­gen für über 24-Jäh­ri­ge auf 37 Euro. Bis­her waren es 28,80 Euro. Ab dem 2. August 2021 müs­sen neu bean­trag­te Per­so­nal­aus­wei­se außer­dem einen Chip mit zwei Fin­ger­ab­drü­cken ent­hal­ten. Alte Aus­wei­se blei­ben bis zu ihrem Ablauf­da­tum gültig.

AU-Bescheinigung

Arbeits­un­fä­hig­keits-Beschei­ni­gun­gen wer­den ab dem 1. Janu­ar digi­tal von den behan­deln­den Ärz­ten an die Kran­ken­kas­sen über­mit­telt. Die Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten müs­sen den „gel­ben Schein” also nicht mehr selbst bei ihrer Kran­ken­kas­se ein­rei­chen, aller­dings noch bei ihrem Arbeit­ge­ber. Ab 2022 soll der die Daten dann aber eben­falls elek­tro­nisch bei der Kran­ken­kas­se abru­fen können.

Elektronische Patientenakte

Ab dem 1. Janu­ar kön­nen alle gesetz­lich Ver­si­cher­ten eine elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te (ePA) von ihrer Kran­ken­kas­se erhal­ten. Das Ange­bot ist frei­wil­lig. In der Akte wer­den Daten wie Befun­de, Dia­gno­sen, Medi­ka­ti­ons­plä­ne, Imp­fun­gen und Arzt­brie­fe gespeichert.

Im Not­fall sol­len so wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen schnel­ler zur Ver­fü­gung ste­hen. Auch Dop­pel­un­ter­su­chun­gen, zum Bei­spiel bei einem Arzt­wech­sel, sol­len durch de ePA ver­mie­den werden.

Grundrente

Der Auf­schlag für 1,3 Mil­lio­nen Men­schen mit klei­ner Ren­te kommt zum 1. Janu­ar — die Grund­ren­te. Wer min­des­tens 33 Jah­re Ren­ten­bei­trä­ge aus Beschäf­ti­gung, Kin­der­er­zie­hung oder Pfle­ge­tä­tig­keit nach­wei­sen kann, bekommt sie aus­ge­zahlt. Ein Antrag ist dafür nicht notwendig.

Der Zuschlag soll gestaf­felt wer­den, bei 35 Bei­trags­jah­ren soll er die vol­le Höhe errei­chen. Den erhal­ten aber nur die­je­ni­gen, deren monat­li­ches Ein­kom­men als Rent­ner bei maxi­mal 1.250 Euro (Allein­ste­hen­de) bezie­hungs­wei­se 1.950 Euro (Ehe­leu­te oder Lebens­part­ner) liegt. Ein­kom­men über die­ser Gren­ze sol­len zu 60 Pro­zent auf die Grund­ren­te ange­rech­net werden.

Grundsicherung und Sozialhilfe

Der Hartz-IV-Regel­satz für allein­ste­hen­de Erwach­se­ne steigt ab dem 1. Janu­ar auf 446 Euro pro Monat — 14 Euro mehr als bis­her. 18- bis 24-jäh­ri­ge Grund­si­che­rungs­be­zie­her, die bei den Eltern woh­nen, erhal­ten 357 Euro. Für bis zu fünf­jäh­ri­ge Kin­der erhöht sich die Leis­tung auf 283 Euro, für Sechs- bis 13-Jäh­ri­ge auf 309 Euro. 14- bis 17-Jäh­ri­ge erhal­ten 373 Euro pro Monat.

Einkommensteuer

Der Grund­frei­be­trag — also der Anteil des Ein­kom­mens, auf den kei­ne Steu­ern gezahlt wer­den müs­sen — steigt 2021 auf 9.744 Euro. Bis­her waren es 9.408 Euro pro Jahr.

Mehrwertsteuer

Ab 1. Janu­ar gilt wie­der der regu­lä­re Mehr­wert­steu­er­satz von 19 Pro­zent auf die meis­ten Güter und sie­ben Pro­zent auf Waren des täg­li­chen Bedarfs, vor allem Lebens­mit­tel. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te die Steu­er wegen der Coro­na-Pan­de­mie für ein hal­bes Jahr gesenkt, um den Kon­sum zu stär­ken und der Kon­junk­tur einen Schub zu geben.

Kfz-Steuer

Wer ab dem 1. Janu­ar ein Auto mit hohem CO2-Aus­stoß zulässt, muss mehr Kfz-Steu­er zah­len. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er für Pkw wird anhand des Hub­raums und CO2-Prüf­wer­tes berech­net. Künf­tig wird die Steu­er stär­ker nach dem CO2-Wert bemes­sen. Damit soll ein Kauf­an­reiz für emis­si­ons­är­me­re Fahr­zeu­ge gesetzt werden.

Von Redaktion

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