„Familien dürfen nicht Verlierer der Corona-Pandemie sein!”

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Dennis Maelzer (SPD) sieht Ungleichbehandlung

Auf dem Papier gilt in Nord­rhein-West­fa­len eine Bil­dungs- und Betreu­ungs­ga­ran­tie. Aller­dings sol­len Eltern die­se Garan­tie mög­lichst nicht in Anspruch neh­men. In der Schu­le wur­de die Prä­senz­pflicht aus­ge­setzt und die Feri­en ver­län­gert. In der Kita sind Eltern auf­ge­for­dert, ihre Kin­der nur zu brin­gen, wenn es abso­lut not­wen­dig sei und alle ande­ren Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft sind. Die finan­zi­el­len Fol­gen für Fami­li­en sind aller­dings sehr unter­schied­lich, je nach­dem ob ihre Kin­der eine Kita oder die Schu­le besu­chen, weiß Den­nis Mael­zer, lip­pi­scher Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Fami­li­en­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on.

Ist eine Kita oder eine Schu­le auf­grund behörd­li­cher Anord­nung wegen eines Coro­na-Falls geschlos­sen, so haben Eltern die Mög­lich­keit für ihren Ver­dienst­aus­fall ent­schä­digt zu wer­den. Wenn sie Kin­der bis zum 12. Lebens­jahr nicht ander­wei­tig betreu­en kön­nen, erhal­ten sie 67 Pro­zent ihres ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes, höchs­tens jedoch 2.016 Euro für einen gan­zen Monat. Die Kos­ten dafür trägt der Bund. Ver­dienst­aus­fall kön­nen Eltern inzwi­schen auch erhal­ten, wenn die Prä­senz­pflicht an Schu­len aus­ge­setzt ist und sie ihre Kin­der zu Hau­se unter­rich­ten.

Anders sieht es in der Kita aus. Zwar hat NRW-Fami­li­en­mi­nis­ter Stamp (FDP) Eltern dazu ange­hal­ten, wenn es ihnen irgend­wie mög­lich ist, ihr Kind nicht in die Betreu­ung zu brin­gen. Hier­für gewährt ihnen jedoch kei­ne staat­li­che Stel­le einen Ver­dienst­aus­fall. Als zusätz­li­ches I‑Tüpfelchen sol­len Eltern von Kita-Kin­dern in die­ser Zeit auch wei­ter­hin Kita-Gebüh­ren zah­len. Das gilt selbst dann, wenn die Eltern vor ver­schlos­se­nen Kita-Türen ste­hen, weil die Behör­den eine gan­ze Kita oder ein­zel­ne Grup­pen unter Coro­na-Qua­ran­tä­ne gestellt haben. Anders als im Früh­jahr legt das Land kein Unter­stüt­zungs­pro­gramm für den Gebüh­ren­er­lass auf. Zumin­dest an die­ser Stel­le sind Eltern von Kita-Kin­dern mit Eltern von Schul­kin­dern gleich­ge­stellt. Auch hier besteht die Gebüh­ren­pflicht an Offe­nen Ganz­tags­grund­schu­len wei­ter, selbst wenn sie Coro­na-bedingt geschlos­sen sind.

Die Lan­des­re­gie­rung lässt Eltern mit klei­nen Kin­dern gleich in mehr­fa­cher Sicht allei­ne. Zum einen bür­det sie Eltern die Ent­schei­dung auf, ob sie Betreu­ungs­an­ge­bo­te wahr­neh­men wol­len oder aus Gesund­heits­schutz­grün­den dar­auf ver­zich­ten. Bei den finan­zi­el­len Fol­gen der Pan­de­mie lässt die Lan­des­re­gie­rung die Eltern kom­plett im Stich. Die Bil­dungs­ga­ran­tie des Lan­des soll nicht in Anspruch genom­men wer­den, um den Ver­dienst­aus­fall küm­mert sich — wenn über­haupt – der Bund und die Kita- und OGS-Gebüh­ren sol­len wei­ter gezahlt wer­den. „Weil sich das Land einen schlan­ken Fuß macht, wer­den Eltern von klei­nen Kin­dern zu Ver­lie­rern der Coro­na-Pan­de­mie“, kri­ti­siert Mael­zer.

Dabei könn­ten die Kos­ten deut­lich unter denen des Vor­jah­res lie­gen: „Wenn man den Anspruch auf die Eltern kon­zen­triert, deren Kin­der von behörd­lich ver­füg­ten Schlie­ßun­gen betrof­fen sind, dann lie­gen die Kos­ten in der Grö­ßen­ord­nung von 10 bis 20 Pro­zent im Ver­gleich zum Früh­jahr 2020. Für die öffent­li­chen Haus­hal­te also deut­lich nied­ri­ge­re Sum­men, für die betrof­fe­nen Fami­li­en aber oft­mals eine spür­ba­re Ent­las­tung“, erläu­tert der SPD-Poli­ti­ker. Die SPD im Land­tag for­dert den Ver­zicht auf Gebüh­ren, wenn Kita- oder OGS-Ange­bo­te wegen Coro­na nicht in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. „Außer­dem sehen ich das Land gefor­dert, über die Bun­des­re­ge­lun­gen hin­aus, für Eltern von Kita-Kin­dern einen Ver­dienst­aus­fall zu ermög­li­chen. Man kann sie nicht einer­seits auf­for­dern, ihre Kin­der nicht betreu­en zu las­sen, und sie gleich­zei­tig auf den Kos­ten sit­zen las­sen“, so Mael­zer.

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Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. In der Schule wurde die Präsenzpflicht ausgesetzt und die Ferien verlängert. In der Kita sind Eltern aufgefordert, ihre Kinder nur zu bringen, wenn es absolut notwendig sei und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Die finanziellen Folgen für Familien sind allerdings sehr unterschiedlich, je nachdem ob ihre Kinder eine Kita oder die Schule besuchen, weiß Dennis Maelzer, lippischer Landtagsabgeordneter und Familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ist eine Kita oder eine Schule aufgrund behördlicher Anordnung wegen eines Corona-Falls geschlossen, so haben Eltern die Möglichkeit für ihren Verdienstausfall entschädigt zu werden. Wenn sie Kinder bis zum 12. Lebensjahr nicht anderweitig betreuen können, erhalten sie 67 Prozent ihres entgangenen Verdienstes, höchstens jedoch 2.016 Euro für einen ganzen Monat. Die Kosten dafür trägt der Bund. Verdienstausfall können Eltern inzwischen auch erhalten, wenn die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt ist und sie ihre Kinder zu Hause unterrichten. Anders sieht es in der Kita aus. Zwar hat NRW-Familienminister Stamp (FDP) Eltern dazu angehalten, wenn es ihnen irgendwie möglich ist, ihr Kind nicht in die Betreuung zu bringen. Hierfür gewährt ihnen jedoch keine staatliche Stelle einen Verdienstausfall. Als zusätzliches I-Tüpfelchen sollen Eltern von Kita-Kindern in dieser Zeit auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen. Das gilt selbst dann, wenn die Eltern vor verschlossenen Kita-Türen stehen, weil die Behörden eine ganze Kita oder einzelne Gruppen unter Corona-Quarantäne gestellt haben. Anders als im Frühjahr legt das Land kein Unterstützungsprogramm für den Gebührenerlass auf. Zumindest an dieser Stelle sind Eltern von Kita-Kindern mit Eltern von Schulkindern gleichgestellt. Auch hier besteht die Gebührenpflicht an Offenen Ganztagsgrundschulen weiter, selbst wenn sie Corona-bedingt geschlossen sind. Die Landesregierung lässt Eltern mit kleinen Kindern gleich in mehrfacher Sicht alleine. Zum einen bürdet sie Eltern die Entscheidung auf, ob sie Betreuungsangebote wahrnehmen wollen oder aus Gesundheitsschutzgründen darauf verzichten. Bei den finanziellen Folgen der Pandemie lässt die Landesregierung die Eltern komplett im Stich. Die Bildungsgarantie des Landes soll nicht in Anspruch genommen werden, um den Verdienstausfall kümmert sich - wenn überhaupt – der Bund und die Kita- und OGS-Gebühren sollen weiter gezahlt werden. „Weil sich das Land einen schlanken Fuß macht, werden Eltern von kleinen Kindern zu Verlierern der Corona-Pandemie“, kritisiert Maelzer. Dabei könnten die Kosten deutlich unter denen des Vorjahres liegen: „Wenn man den Anspruch auf die Eltern konzentriert, deren Kinder von behördlich verfügten Schließungen betroffen sind, dann liegen die Kosten in der Größenordnung von 10 bis 20 Prozent im Vergleich zum Frühjahr 2020. Für die öffentlichen Haushalte also deutlich niedrigere Summen, für die betroffenen Familien aber oftmals eine spürbare Entlastung“, erläutert der SPD-Politiker. Die SPD im Landtag fordert den Verzicht auf Gebühren, wenn Kita- oder OGS-Angebote wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden können. „Außerdem sehen ich das Land gefordert, über die Bundesregelungen hinaus, für Eltern von Kita-Kindern einen Verdienstausfall zu ermöglichen. Man kann sie nicht einerseits auffordern, ihre Kinder nicht betreuen zu lassen, und sie gleichzeitig auf den Kosten sitzen lassen“, so Maelzer.

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